For the people of the world

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Wirtschaftssanktionen seien ein schlechtes Mittel, um die Demokratisierung eines Landes zu erzwingen. Das sagt zumindest das US-amerikanische Institute for International Economics. Nach einer neuen Studie des Instituts erwiesen sich 87 Prozent der US-Wirtschaftssanktionen zwischen 1979 und 1990 als wirkungslos. Mit dieser Untersuchung im Rücken unternahmen US-Lobbygruppen letzte Woche erneut den Versuch, ein neues Gesetz zur Beschränkung von Handelsembargos im Kongreß durchzusetzen: Außer einem neuen Verfahren, das auf einer sorgfältigen Kosten-Nutzen-Analyse basieren soll, wären nach dem Gesetzentwurf einseitige Wirtschaftssanktionen künftig auf zwei Jahre befristet. Nach Ablauf dieser Frist müßte die Strafmaßnahme entweder vom Kongreß oder vom Präsidenten verlängert werden. Bereits abgeschlossene Verträge von US-Firmen wären von dem Embargo ausgenommen, falls sie die "nationale Sicherheit" nicht gefährden.

Hatte die Einschränkung von wirtschaftlichen Strafaktionen bisher keine Mehrheit im Kongreß gefunden, so haben viele Demokraten und Republikaner nach der Asienkrise ihre Meinung geändert. Denn, so eines ihrer Hauptargumente, der embargogestützte Krieg gegen Terroristen und Drogendealer koste die US-Wirtschaft jährlich bis zu 20 Milliarden US-Dollar und 200 000 gutbezahlte Arbeitsplätze. Neben Erdölkonzernen, die mit dem Iran wieder ins Geschäft kommen wollen, findet der Gesetzentwurf starke Fürsprecher bei den US-Bauernorganisationen. Zukünftig sollen auch Medikamente und Nahrungsmittel von der Embargo-Politik ausgenommen werden. Für wen? Der demokratische Senator Bob Kerrey weiß es: "For the people of the world and our agricultural producers."