Netanyahu lehnt EU-Resolution ab

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Das "uneingeschränkte Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung, inklusive der Option auf einen eigenen Staat" hat die Europäische Union in einer Resolution des Berliner Gipfels postuliert. Dabei machte sie auch eine zeitliche Vorgabe: Wenn binnen eines Jahres kein dauerhafter Friedensvertrag erreicht worden sei, werde sie die Einsprüche gegen die staatliche Souveränität der Palästinenser nicht länger akzeptieren. Damit soll auch Palästinenserführer Yassir Arafat zur Verschiebung seiner für den 4. Mai dieses Jahres angekündigten Proklamation eines Palästinenserstaates bewegt werden. Israels Premierminister Benjamin Netanyahu hat die Resolution als inakzeptables "Diktat" zurückgewiesen und auf die Gefährdung Israels durch arabische Armeen hingewiesen, die möglicherweise im palästinensischen Staat stationiert werden.

Kurz vor den Präsidentschaftswahlen gerät Netanyahu durch einen zeitweiligen Generalstreik nun auch innenpolitisch unter Druck. Beamte und Angestellte in Unternehmen, Ministerien, Gerichten und Krankenhäusern haben die Arbeit niedergelegt und streiken für höhere Löhne und Gehälter. Weil seine Beamten die Arbeit verweigern, mußte auch Verteidigungsminister Mischa Arens seine Reise nach Deutschland absagen. So mußte in Kiel das zweite für die israelische Marine produzierte U-Boot ohne ihn vom Stapel laufen.