Mehrwertsteuererhöhungskompensationsgesetz

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Rot-Grün macht's möglich: Die "jahrelange Talfahrt" beim Bafög, so Bildungsministerin Edelgard Buhlmann (SPD) letzte Woche, ist gestoppt, der Durchbruch in der Bildungspolitik steht quasi vor der Mensatür. Ergebnis der im Koalitionsvereintrag vereinbarten, und nun auch von der konservativ-neoliberalen Bundestags-Opposition mitgetragenen "umfassenden Reform der Ausbildungsförderung": Eine weitere Angleichung der studentischen Lebensverhältnisse zwischen Ost und West. Statt der mickrigen 1 010 Mark, mit denen sich die Kommilitonen zwischen Kiel und Konstanz bislang die Nächte um die Ohren schlagen mußten, bekommen sie künftig 1 030 Mark aus dem Staatssäckel. Und auch für Studierende von Gera bis Greifswald gibt's ab Herbst mehr Geld: nicht mehr 1 000, sondern 1 020 Mark.

Obwohl sie dem Bafög-Gesetz selbst zugestimmt hatte, mäkelte die CDU-Abgeordnete Angelika Volquartz, das reiche gerade mal zu einer "Pizza mehr im Monat"; bei dem Gesetzesantrag handele es sich um nichts weiter als eine "Mehrwertsteuererhöhungskompensationsnovelle". Bis auf die Wortwahl war sie sich da zumindest mit ihrem grünen Kollegen, dem Mittelstands- und Familienpolitiker Matthias Berninger, einig: Das Gesetz reiche nicht aus, eine "Reparaturnovelle" sei geschmiedet worden, mehr nicht.