Deutsches Haus

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Drei jugendliche Deutsche haben am 7. November vor dem Hauptbahnhof in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) drei mongolische Studenten sowie zwei Asylbewerber aus dem Irak gejagt und mit einer Schreckschuss-Pistole bedroht. Anschließend gingen sie mit Fäusten auf die Ausländer los und hetzten einen Kampfhund auf ihre Opfer. Dieser biss einem 24jährigen Mongolen in den Unterarm. Hessens Justizminister Christian Wagner (CDU) will ausländische Häftlinge zur Strafverbüßung in ihre Herkunftsländer abschieben lassen. Als Gegenleistung solle Deutschland sich an den Haftkosten im Ausland beteiligen. Nach Ansicht von Wagner würde Deutschland davon finanziell profitieren, da die Unterbringungskosten im Ausland "dramatisch" günstiger seien. Nach der geltenden Rechtslage ist eine Abschiebung während der Haftzeit nur mit Zustimmung des Betroffenen möglich. Das will Wagner ändern und fordert die Ratifizierung eines Abkommens, das bereits die Kohl-Regierung 1997 mit verschiedenen Ländern ausgehandelt hatte - und die Abschiebung ohne vorherige Zustimmung des Betroffenen vorsieht. Ein 38jähriger Deutscher hat am 10. November in Nidderau-Windecken bei Hanau (Hessen) auf offener Straße drei Afrikaner mit einem Beil attackiert. Zwei Jugendliche, 13 und 15 Jahre alt, verletzte er leicht an Hals und Kopf, einem 25jährigen fügte er schwere Wunden am Kopf zu. Bei seiner Festnahme gab der arbeitslose Werkzeugmacher an, das Beil vor der Tat geschärft zu haben. Sich selbst bezeichnete der Mann als Rassist, der alle Ausländer, aber "vor allem Neger und Türken", hasse. Bewohner von Windecken berichteten von Plakataktionen mit rechtsradikalen Sprüchen, bei denen der Mann aufgefallen war. Dem Kurden Yavus B. droht die erneute Abschiebung aus Deutschland, obwohl er schwerste Misshandlungen und Folterungen nach seiner Abschiebung aus der Bundesrepublik geltend gemacht hat. Yavus B. war bereits nach der Ablehnung seines Asylantrags im Februar 1999 aus Bremen in die Türkei abgeschoben worden. Dort wurde er von der türkischen Polizei festgenommen und eine Woche lang schwer gefoltert. Er musste stundenlang auf einem Bein stehen, erhielt tagelang nichts zu essen und wurde mit eiskaltem Druckwasserstrahl und Elektroschocks an den Geschlechtsteilen misshandelt. Nach seiner Misshandlung gelang ihm ein zweites Mal die Flucht. Doch weil er über den "sicheren Drittstaat" Tschechische Republik nach Deutschland einreiste, lehnt nun das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge seinen Asyl-Folgeantrag ab. Ein 39jähriger Angolaner ist in Berlin von vier Unbekannten bewusstlos geschlagen und anschließend in ein Auto geschleppt worden. Darin fuhren ihn die Täter in ein Haus, wo der Mann gefesselt und erneut geschlagen wurde. Später setzten ihn die Täter in einem Wald in der Nähe von Michendorf (Brandenburg) aus. Zum ersten Mal seit dem Ende des Krieges gegen Jugoslawien hat Bayern wieder einen Kosovo-Albaner nach Pristina abgeschoben. Der Mann, der nach Angaben des bayerischen Innenministeriums eine längere Haftstrafe verbüßte, wurde am 11. November vom Münchener Flughafen nach Jugoslawien zurückgeflogen. Die bayerischen Behörden planen, in den nächsten Wochen weitere Straftäter in das Kosovo abzuschieben.