Garzón worldwide

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Internationale oder extraterritoriale Strafprozesse nach dem Muster der Pinochet-Anklage des spanischen Richters Baltasar Garz-n scheinen derzeit in Mode zu kommen. Im Justizpalast der belgischen Hauptstadt Brüssel ging am Dienstag letzter Woche die Klage des belgisch-marokkanischen Doppelstaatsbürgers Mohammed El Battiui ein. Der frühere Aktivist marokkanischer Studentengewerkschaften war nach Unruhen in der nodostmarokkanischen Stadt Oujda im Januar 1984 verhaftet und gefoltert, später zu 18 Monaten Haft und zum Ausschluss von der Universität verurteilt worden. Er floh nach Belgien. El Battiui will nunmehr den in der Vorwoche gestürzten, früheren marokkanischen Innenminister Driss Basri als Verantwortlichen für Folterungen und Repression durch die belgische Justiz verfolgen lassen. Eine ähnliche Klage hatte bereits einige Tage zuvor die Spanische Menschenrechtsliga in Madrid eingereicht.