Deutsches Haus

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Unbekannte haben in der Nacht zum 19. Februar auf dem Schweriner Ehrenfriedhof (Mecklenburg-Vorpommern) Grabsteine von Verfolgten des Nationalsozialismus geschändet. Obwohl der Friedhof im Stadtzentrum liegt und direkt an eine Wohnstraße grenzt, gebe es keine Berichte von Augenzeugen, teilte die Polizei mit. Am 21. Februar hat in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) der Prozess gegen fünf rechtsradikale Jugendliche wegen versuchten Mordes an zwei Vietnamesen begonnen. Die Ermittlungen gegen die Jugendlichen, die im August 1999 auf die Männer eingeschlagen und sie getreten hatten, führt in Ostdeutschland damit zum ersten Mal der Generalbundesanwalt. Der Bundesgerichtshof hatte dessen Zuständigkeit im Januar bestätigt. Die Tat der 17- bis 20jährigen sei in die Kette rechtsextremer Gewalt seit 1990 einzureihen, sagte Generalbundesanwalt Kay Nehm, und gefährde die innere Sicherheit und öffentliche Ordnung. »Dieses Ausmaß an Ausländerhass darf nicht akzeptiert werden.« Die Zahl der Asylbewerberinnen und Asylbewerber ist in Hessen im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit 1984 gesunken. Wie der Frankfurter Flüchtlingsbeirat letzte Woche mitteilte, wurden landesweit 6 707 Asylbewerberinnen registriert, 2,8 Prozent weniger als 1998. Hauptherkunftsländer waren wie im Vorjahr die Staaten des ehemaligen Jugoslawien, die Türkei und Afghanistan. Tschetschenische Deserteure erhalten nach dem in der letzten Woche bekannt gewordenen Lagebericht des Auswärtigen Amtes kein Asyl in Deutschland. Da zur Zeit jedoch ein von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) verhängter Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Tschetschenien in Kraft ist, wird der Bericht erst nach dessen Aufhebung die Grundlage für künftige Asylentscheidungen bilden. Rechtsgerichtete Jugendliche haben am 22. Februar in Gotha (Thüringen) einen Kuwaiter zusammengeschlagen. Der Mann musste mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden. Nach Polizeiangaben lasse die Tat auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund schließen. Auf 16 von Ausländern betriebene Imbissbuden in Brandenburg sind im vergangenen Jahr politisch motivierte Anschläge verübt worden. Die vorwiegend türkischen Betreiber haben inzwischen Zeitungsberichten zufolge eine Art Selbstverteidigung organisiert. Gleich zweimal haben in der vergangenen Woche Rechtsextreme am Gedenkstein für den vor einem Jahr zu Tode gehetzten Omar Ben Noui in Guben (Brandenburg) randaliert. Gegen zwei Jugendliche wurde Anzeige erstattet. Am Morgen des 24. Februar nahm die Polizei zwei Randalierer fest, gegen die vor dem Landgericht Cottbus (Brandenburg) wegen der Hetzjagd auf Ben Noui verhandelt wird. Vier afrikanischen Studenten ist in der letzten Woche der Eintritt in eine Cottbusser Diskothek mit dem Hinweis, die Räume seinen überfüllt, verwehrt worden. Bereits im Juni waren hier zwei Fußballprofis des FC Energie Cottbus abgewiesen worden, die den Verein später verließen. Ihren Weggang aus Cottbus hatten sie mit fremdenfeindlichen Pöbeleien begründet.