https://shop.jungle.world/artikel/2000/10/sie-werden-von-mir-nicht-hoeren-dass-ich-mich-fuer-ungeeignet-halte
Eine Textmontage. (Das visuelle Erlebnis findet nur in der Print-Ausgabe statt.)
Früher hat sich Volker mit Angela gut verstanden. Aber seit sie versucht, ihm den Kuchen wegzuessen, ist Schluss mit lustig. * Und die Sterne sind schon aufgetaucht: Volker Rühe und Angela Merkel sind bereit, um den CDU-Vorsitz zu kämpfen. * Und drittens läuft da gerade ein für Kohl klassisches Machtspiel ab, das viel mit Offensive und Defensive zu tun hat. * Eine bunte Schar spricht sich Mut zu. * Ein Kandidat Biedenkopf würde den Siegeszug in die Sackgasse laufen. * »Wir sind als Team angetreten. Daraus ergibt sich für mich die Konsequenz, den Staffelstab zu übergeben.« * »Natürlich könnte ich mir sagen: Ach, hättest du noch die drei Monate bis zum Saisonende in München gespielt. Nein, ich habe diese Entscheidung getroffen, und dazu muss ich stehen.« * Selbstbewusst hält er den Sieg weiterhin für möglich, verfüge die CDU doch unverändert über eine stabile Stammwählerschaft. * »Bevor wir uns an Machtspielen beteiligen, befragen wir die Basis.« * »Wir können nicht sagen, wir befragen die Basis, um am Ende jemand anderen zu wählen.« * Müller sagte dem Blatt, er halte es für falsch, »den Kreis der Bewerber auf die Ministerpräsidenten zu beschränken«. * Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Torsten Geerdts bewertete die Situation nach den gegenseitigen Abrechnungen zwischen Würzbach und Rühe beim kleinen Parteitag der Nord-CDU in Rendsburg am vergangenen Donnerstag als »katastrophal«. * Die CDU-Landesverbände und Generalsekretärin Angela Merkel bewerteten die Aktion überwiegend positiv. * So sei »Angela Merkel für jedes Amt in der CDU gegeignet«, auch für den Parteivorsitz. * »Mit Kurt Biedenkopf wird der Begriff der Zukunft stärker verbunden als mit manch Jüngerem. Deshalb halte ich das für eine ausgezeichnete Lösung.« * Süssmuth sagte im Deutschlandradio, Angela Merkel sei eine gute Kandidatin. * In dem gleichen Blatt wies Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel darauf hin, dass Biedenkopf und Vogel »überzeugende Persönlichkeiten« seien. * Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen kann sich dagegen Biedenkopf als Übergangslösung vorstellen. Sein Finanzsenator Peter Kurth favorisiert wiederum Angela Merkel, ebenso Bildungsexperte Stefan Schlede. Generalsekretär Ingo Schmitt und Junge-Union-Chef Kai Wegener geben sich als Rühe-Fans zu erkennen. Parteisprecher Matthias Wambach denkt schon über den Tag hinaus. * Die Leistungen Kochs bei der Aufklärung und der erfolgreichen Regierungsarbeit wögen stärker als seine Fehler in der CDU-Schwarzgeldaffäre. * Dabei sprach sich Rühe für den sächsischen Regierungschef Kurt Biedenkopf als möglichen Kandidaten aus. * Eberhard Diepgen selbst ließ die Frage offen. Zwar sagte er, dass er sich nicht selbst bewerben werde. Er sagte allerdings auch: »Sie werden von mir nicht hören, dass ich mich für ungeeignet halte.« * Lothar de Maizière bezeichnete Rühe als völlig ungeeignet. Er gehöre zum System Kohl und könne »nicht für einen Neuanfang stehen«. * Als Stellvertreter des Vorsitzenden der Unionsfraktion wurden weiter gewählt: Wolfgang Bosbach, Klaus Lippold, Günter Nooke und Maria Böhmer. * Die Diskussion im Vorfeld des Parteitags müsse aber von unten nach oben gehen. * »Die Basis hat klare Vorstellungen. Sie braucht keine Vorschläge, die ihr von oben präsentiert werden.« * »Der Kandidatenprozess darf nicht nur von unten nach oben emotional genährt werden, er muss auch von oben konzeptionell geführt werden.« * »Eine Personalnominierung von oben nach unten wird nicht stattfinden und ist der Lage nicht angemessen.« * Würde der Abgeordnete Dr. Helmut Kohl aus dem Bundestag ausscheiden, hätte er eine Versorgungsanspruch auf 24 126 Mark pro Monat. Sein Anspruch auf die Ausstattung als ehemaliger Bundeskanzler (z. B. Dienstwagen, Fahrer, Chefsekretärin, Sicherheitsbeamte, Büroleiter und persönlicher Referent) bleibt ihm erhalten. Deshalb, Herr Dr. Kohl: Nehmen Sie Ihre Pflichten als Abgeordneter des Deutschen Bundestages wahr. Wenn nicht, wäre es besser, Ihr Mandat niederzulegen. * Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie sagte Focus: »Angela Merkel hat das Zeug, eine Volkspartei zu führen.« * »Es gibt keinen Grund, das Amt des Bundesvorsitzenden zur Disposition zu stellen«, sagte Gerhardt der Zeitung Darmstädter Echo (Freitag). * Die Finanzaffäre der hessischen CDU sei »perfide und schamlos«, sagte Wagner. * Die Debatte um die künftige CDU-Führung geht weiter. * Merkel warnte davor, dass die Partei zu einem »Debattierclub« wird. * Seine aktuelle Spendenaktion zeige, dass er aus der CDU-Finanzaffäre nichts gelernt habe. Deshalb müsse Kohl sein Bundestagsmandat niederlegen. * Die offene und breite Debatte über den Parteivorsitz halte an, sagte Gröhe. * Rühe habe im Befehlston geäußert, »wer etwas anderes sagt, der legt sich mit mir an«, meinte Würzbach. * »Ich kann integrieren, wenn ich will. Aber ich habe auch einen energischen Führungsstil. Dazu bekenne ich mich.« * »Ich bin gegen Mitgliederbefragungen, weil es jetzt wertvolle Konstellationen gibt, die in einem einfachen plebiszitären Prozess ausgeschlossen wären.« * »Ich bin der Meinung: Wenn Fraktions- und Parteivorsitz nicht in einer Hand liegen, soll am besten ein Ministerpräsident CDU-Vorsitzender sein.« * Fällt aber die Kanzlerkandidatur nicht mit dem Parteivorsitz zusammen, dann beginnt sogleich eine neue Suche. * »Was mich angeht, so stehe ich definitiv für die Wahl des Parteivorsitzenden nicht zur Verfügung«, sagte Rühe der Welt am Sonntag. * »Ich schließe mit Schleswig-Holstein ab.« * Die CDU muss zu dieser Gemengelage den passenden Vorsitzenden finden. * Wulff sagte in der Zeitung Die Welt, mit dem 70jährigen Biedenkopf sei kein Aufbruchsignal verbunden. * »Dieser Übergang ist behutsam mit dem Wechsel von Reinhard Wilmbusse zu Ina Meise-Laukamp eingeleitet worden und setzt sich nun auf verschiedenen Ebenen fort.« * Die Suche nach einem neuen CDU-Vorsitzenden gewinnt mitunter absurde Züge. * Bei Neuwahlen in Hessen würde die FDP nach Einschätzung des Wahlforschers Jürgen Falter nicht mehr in den Wiesbadener Landtag kommen. * Wagner wies vor den Delegierten auf die erfolgreiche Arbeit der Koalition hin und fragte: »Wollen Sie das alles aufs Spiel setzen?« * Die Debatte um die künftige CDU-Führung geht weiter. * Einen Neuanfang hat die CDU versprochen. Bei der Suche nach einem neuen Parteichef oder einer Chefin gilt das allerdings nicht. Da wird hinter den Kulissen gekungelt und gekeilt wie in alten Zeiten. * »Die gnadenlose, erbärmliche Hetzkampagne gegen Helmut Kohl muss beendet werden.« * Kues erklärte: »Ich glaube, dass einige sich vertun, wie die tatsächliche Stimmung an der Basis ist.« * CSU-Generalsekretär Thomas Goppel warnte am Mittwoch, die neue Führungsmannschaft der CDU dürfe »nicht zu Berlin-lastig« sein. Da gehöre einer der Ministerpräsidenten dazu, »wenn nicht Vogel, dann eben Biedenkopf«. * Koch habe im Gegensatz zur Bundespartei eine erhebliche Aufklärungsarbeit beim Spendenskandal geleistet. * Das politische Schicksal von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) entscheidet sich am Samstag in einem Kurort für Herzinfarktpatienten. * »Was ich dazu sagen will, habe ich schon 120mal wiederholt: Ich suche kein neues Amt in Berlin. Ich will Ministerpräsident in NRW werden.« * Ein Gutachter bescheinigte ihm im CDU-Auftrag, dass die Umdeklarierung schwarzer Gelder zu einem Kredit mit Hilfe eines rückdatierten Schreibens nicht sittenwidrig sei. * Merkel selbst wehrte sich inzwischen gegen eine Einstufung als Parteilinke. * Die Generalsekretärin gilt ihr als zu liberal, zu unkalkulierbar, zu aufklärerisch. * »Für mich persönlich hat Frau Merkel sogar das Zeug zur Kanzlerschaft.« * »Die christliche Familie besteht immer noch aus Vater, Mutter, Kind.« * Wagner sprach von einer schwierigen Situation. Es gebe keine falsche Solidarität und keine Wagenburgmentalität in der FDP * So blieb unklar, ob Kohl tatsächlich schon die Namen der Spender, die er für seine neue Sammelaktion gewonnen hat, Ende nächster Woche öffentlich nennen wird, wie die ARD am Donnerstagabend berichtet hatte. * Altkanzler Kohl will angeblich am 17. März erstmals seit fast vier Monaten wieder im Bundestag erscheinen. Das berichtet die Leipziger Volkszeitung. Anlass sei die Sondersitzung des Parlaments zur Erinnerung an den zehnten Jahrestag freier Wahlen zur DDR-Volkskammer. * Altbundeskanzler Helmut Kohl wird in die hinteren Reihen des Bundestages verbannt, wenn er noch einmal an einer Sitzung des Parlaments teilnimmt. * Die Debatte um die künftige CDU-Führung geht weiter. * »Zum ersten Mal nach 25 Jahren wollen und können die Mitglieder unserer Partei in dieser Frage mitreden«, sagte Rüttgers. * »Die Verwirrung ist groß. Es gibt kein eindeutiges Kraftfeld mehr.« * Außerdem habe ihn die Landesgruppe bis auf Peter Harry Carstens nicht unterstützt. * Es gebe eine »klare Präferenz« seines Landesverbandes für Merkel, sagte Fischer. Eine Interimslösung sei »abwegig«. * Ministerpräsident Roland Koch legte nach seiner Wiederwahl als Landesvorsitzender noch eine Tournee von Regionalkonferenzen an der hessischen CDU-Basis hin. Überall gab es Ovationen für den Landeschef. * Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christoph Böhr äußerte sich ähnlich: Die Entscheidung müsse nicht zwangsläufig zwischen Merkel und Rühe fallen, sagte er der Bild-Zeitung. * »Ich bin für Merkel.« * »Bis Sie etwas Gegenteiliges hören, gehen Sie davon aus.« * Der Skandal sei beispiellos und mit »erheblicher krimineller Energie« betrieben worden, sagte sie mit Blick auf Altkanzler Helmut Kohl. * Der Blick in die Runde derer, die für den Parteivorsitz in Frage kommen, trifft auf niemanden, der die Partei in ihrer Gänze so repräsentieren könnte, wie Kohl das tat. * »Sehr sympathisch. Das erspart es der CDU, über einen möglichen Regress-Anspruch an Kohl nachzudenken.« * Der Hauptausschuss bestätigte das Modell, wonach Kämmerer Dieter Kathmann in die Führungsetage mit dem Fachbereich Finanzen aufrückt (die LZ berichtete). Neben den Beigeordneten Thomas Paal und Karl Slawinski wird Bürgermeister Gerhard Kleemann auch ein Dezernat führen, zu dem in Zukunft noch zwei Ämter (Recht und Ordnung sowie Wirtschaftsförderung) gehören. * Die Vorsitzende der Jungen Union, Hildegard Müller, sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag, man könne auf keinen Fall einen Vorsitzenden gegen die Basis durchdrücken. * Die Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld äußerte sich irritiert über den Verlauf der vergangenen Konferenzen. * »In so einer Situation muss man sich einer Neuwahl stellen«, sagte Geerdts der dpa. * Vor zwei Wochen feierte Haack seinen 60. Geburtstag. Das Alter dürfte auch eine Rolle bei der Entscheidung gespielt haben, sich aus dem engeren Vorstand der Kreis-SPD zurückzuziehen. * Das Alter des 70jährigen Biedenkopf spiele nach seiner Auffassung keine Rolle, meinte Rühe. * »Ich bin für Merkel.« * Wie viel Frau verträgt die deutsche Politik? * Ruth Wagner gilt als Frau, die in der Sache fair und beharrlich ist und Kontroversen nicht scheut. * Sie wirke integrierend zwischen Ost und West, Liberalen, Konservativen und Christlich-Sozialen. * Sie erwarte keine Intrigen gegen ihre Person von Seiten der CSU oder der eigenen Partei, sagte Merkel in einem Zeitungsinterview. * Sollte sich eine Mehrheit der Delegierten gegen eine Fortsetzung der CDU/FDP-Koalition unter Koch aussprechen, wird sie möglicherweise zurücktreten. * »Sie ist mutig, geht Probleme sachlich an und findet Lösungen.« * Zuletzt bezeichnete sie im Landtag den Grünen-Abgeordneten Tarek Al-Wazir nach einem provozierenden Zwischenruf als »Arschloch«. * »Diese emotionale Zuwendung auf den Veranstaltungen hat sie verdient«, sagte Rühe. »Aber Gefühle können nur ein Teil des Gesamtprozesses sein.« * Wagner sagte, die Freundschaft zu Gerhardt sei daran nicht zerbrochen, »aber es tut weh, wenn man sich mit Freunden streitet«. * Rühe versicherte, er bleibe Generalsekretärin Angela Merkel freundschaftlich verbunden. * Henkel: »Frau Merkel sagt, worauf es ankommt, nicht, wie es ankommt. Dieses Verhalten hat Eindruck gemacht auch bei Unternehmen. Dort wird sie von vielen geschätzt.« * Das sei »ein Skandal«, erklärte Rühe. Die Nord-CDU müsse jetzt zeigen, »dass sie die Kraft hat, sich zu reformieren«. * Die Pallas war sein Schicksal. * Internationale Erfahrung hat er jedenfalls genug. * Auch Sachsens Ministerpräsident Biedenkopf gilt wieder als heißer Kandidat für den Chef-Posten. Auf ihn sollen sich Rühe, Stoiber und Merz geeinigt haben. * Die offene und breite Debatte über den Parteivorsitz halte an, sagte Gröhe. * »Angela Merkel wäre für mich eine gute und attraktive Vorsitzende.« * »Wie die Heilige Johanna der Schlachthöfe.« * »Aber die Nummer mit Bernhard Vogel war eine Pleite«, hat man in München erkannt. * Würzbach habe gemeinsam mit der Landesgruppe ohne Rücksprache mit ihm den Rückzug Wolfgang Schäubles vom Vorsitz der Unionsfraktion und der CDU betrieben. * Wulff sagte der Berliner Tageszeitung Die Welt, ohne Rühe beim Namen zu nennen: »Ich warne davor, dass sich jetzt Führungspersönlichkeiten der Union durch zu viel Taktieren beschädigen und als Strippenzieher blamieren.« * Kohl, von der Partei in der jüngsten Vergangenheit aufs Härteste attackiert, aus seiner Sicht vielleicht auch gedemütigt, will der Union doch weiter helfen. Er hat Schaden angerichtet, nun gleicht er ihn wieder aus. * Er plädierte dafür, den regulär erst für nächstes Jahr vorgesehenen Parteitag vorzuziehen und »den Weg für einen personellen Neuanfang frei zu machen«. * Handwerker tüftelten zur Zeit, wie Schäuble mit seinem Rollstuhl die Stufe zur zweiten Reihe bewältigen könne. * Kurt Biedenkopf und Bernhard Vogel sind offenbar doch noch im Rennen um den CDU-Vorsitz. * »Manchmal kommen mir Assoziationen mit der unseligen Nazizeit auf, wo Persönlichkeiten gejagt und gehetzt wurden wie Freiwild, nur weil sie sich nicht mehr in das Regime einfügten«, schrieb Brauner, der selbst vor den Nazis fliehen musste. * Die moralische Wiedergutmachung verweigert der Ex-Kanzler also bis heute. * Auch große Teile des Auslandes erlebten fassungslos, wie Deutschland »mit dem bedeutendsten, weltweit anerkannten und einflussreichen Staatsmann umgegangen wird«, kritisierte Spranger. * Die offene und breite Debatte über den Parteivorsitz halte an, sagte Gröhe. * »Eine Urwahl macht aber nur Sinn, wenn es dann mehrere Kandidaten gibt.« * Aber auch Frau Merkel ist nicht gerade ein leuchtendes Vorbild in Sachen Klarheit. * »Warum hat unsere Ruth Wagner nicht aufgeschrien«, fragte die ehemalige Bundestagsabgeordnete die 300 Delegierten. * »Was mich angeht, so stehe ich definitiv für die Wahl des Parteivorsitzenden nicht zur Verfügung«, sagte der 57jährige der Welt am Sonntag. * »Rühes erster Fehler war, dass er Würzbach nicht aus dem Amt gekriegt hat«, sagte ein Delegierter. * Die Debatte um die künftige CDU-Führung geht weiter. * Ein solches Schützengraben-Schubladendenken werde in Zukunft nicht mehr funktionieren. * Landeschef Peter Kurt Würzbach, ehemaliger Soldat und Ex-Verteidigungsstaatssekretär, hatte seine Bataillone aufmarschieren lassen, die Ex-Verteidigungsminister Rühe heftig attackierten. * »Ich werde antreten«, sagte Gerhard in einem Fernsehinterview. * »Ich werde kämpfen.« * Volker Rühe sammelt seine Truppen und Verbündeten. * »Wer sich zuerst bewegt, hat verloren.« * Als Favoriten für die Würzbach-Nachfolge gelten CDU-Generalsekretär Johann Wadephul und Landesparteivize Reimer Böge. * Der »Kleine Parteitag« endete mit dem Appell nach einer personellen Erneuerung. Die Partei müsse neue Formen des Miteinanders finden, verlangte der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Börnsen. * »Bonn war ein in sich geschlossener Raum. Berlin ist ein Ort der ständigen Veränderungen und des Wachsens mit dem Ergebnis eines wesentlich härteren Umgangs miteinander.«