Deutsches Haus

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Vier Jugendliche im Alter zwischen 17 und 25 Jahren haben in der Nacht zum 27. Mai einen Vietnamesen in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) zusammengeschlagen. Der Mann war kurz vor 23 Uhr aus einem Bus gestiegen, als die Jugendlichen ihn festhielten, auf ihn einschlugen und ihn mit Füßen traten. Er erlitt eine Jochbein- und eine Nasenbeinfraktur und musste stationär behandelt werden. Bundesinnenminister Otto Schily hat sich gegen eine großzügigere Regelung für den Familiennachzug von Flüchtlingen ausgesprochen. Schily legte am 18. Mai Einspruch gegen einen Vorschlag der EU-Kommission ein, der einem größeren Kreis von Verwandten das Recht gewährt hätte, in die EU nachzuziehen. Eine Gruppe von 14 Vietnamesen ist am 27. Mai in Eisenhüttenstadt (Brandenburg) von deutschen Jugendlichen angepöbelt und bedroht worden. Einer der Attackierten wurde brutal zusammengeschlagen und musste mit einem Schädelhirntrauma in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Die anderen Asylbewerber konnten flüchten. Der Innenausschuss des hessischen Landtags hat sich gegen ein Bleiberecht von traumatisierten Flüchtlingen aus Bosnien ausgesprochen. Die Mehrheit von CDU und FDP erklärte am 27. Mai, dass es keine kriegerischen Auseinandersetzungen in dem Balkan-Staat mehr gebe, sodass die Bevölkerung auch nicht mehr um ihr Leben fürchten müsse. Trotz eines Hungerstreiks müssen Flüchtlinge in der Sammelunterkunft Singen (Baden-Württemberg) weiter Lebensmittel und Hygiene-Artikel in Paketen annehmen. Die Flüchtlinge hatten mit der Verweigerung der Nahrungsaufnahme erreichen wollen, dass sie statt des oft vergammelten Obstes und schlechten Fleisches Bargeld oder Gutscheine erhielten, um selbst einkaufen können. Am 26. Mai beendeten sie ihren Protest, nachdem der Landrat der Einrichtung einer Tauschbörse zugestimmt hatte, über die die Flüchtlinge einzelne Waren nach einem Punkteschlüssel handeln können. Bereits zum vierten Mal geschändet worden ist am 24. Mai der Gedenkstein für den von Rechten zu Tode gehetzten Algerier Omar Ben Noui in Guben (Brandenburg). Ein 23 Jahre alter Mann urinierte auf den Stein und hob dabei den Arm zum Hitler-Gruß. Die Polizei nahm ihn fest. Das Amtsgericht Hannover hat einen Prozess wegen Beleidigung gegen eine 66jährige Deutsche vertagt, nachdem die Frau ein ärztliches Gutachten vorgelegt hatte, in dem ihr attestiert wird, auf die Nähe von Schwarzen mit heftigen psychosomatischen Beschwerden zu reagieren. Die Rentnerin hatte im Mai in einem Intercity einen Mann aus Kamerun mit den Worten angeherrscht: »Gehen Sie zur Seite, ich kann Schwarze nicht ausstehen!« Zu einem Kontrolleur gewandt sagte sie: »Was will der Neger im Zug, ich habe eine Allergie gegen Schwarz.« Gegen einen Strafbefehl über 900 Mark wegen Beleidigung erhob sie Einspruch, nun wird über eine Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung eines Bußgelds verhandelt. Das Land Berlin hat bis Ende März erst sieben Asylsuchenden eine Aufenthaltsbefugnis gemäß der im vergangenen November von der Innenministerkonferenz beschlossenen Härtefallregelung erteilt. 2000 seit Jahren in Berlin lebende abgelehnte Asylbewerber hatten einen Antrag gestellt, teilte der Innensenat der Hauptstadt Ende Mai mit.