Deutsches Haus

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Nur wenige Tage nach dem tödlichen Überfall auf Alberto Adriano ist in Dessau (Sachsen-Anhalt) ein weiterer Schwarzafrikaner überfallen worden. Der 37jährige Veloso Augustinho, ein Freund des gebürtigen Mosambikaners, wurde Ende vorletzter Woche nahe eines Kaufhauses zusammengeschlagen und am Auge verletzt. Allein im Mai sind aus Brandenburg 114 Ausländer abgeschoben worden. Darunter waren 55 rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber, wie das Potsdamer Innenministerium vergangene Woche mitteilte. Die Zahl der aus Brandenburg abgeschobenen Asylbewerber erhöhte sich damit in diesem Jahr auf 248 Personen. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres wurden insgesamt 360 Ausländer abgeschoben. Wegen fehlender Rentabilität und »zu hohen Betriebsrisikos« will der Berliner Landesverband des Deutschen Roten Kreuzes zwei Flüchtlingsheime in der Stadt schließen lassen. Ebenfalls auf der Streichliste steht eine Einrichtung zur Unterbringung von Asyl suchenden Kindern und Jugendlichen, die ohne Begleitung erwachsener Flüchtlinge und Asylbewerber in Berlin eintreffen. Nach Informationen der Berliner Zeitung will sich der Landesverband aus Kostengründen ganz aus der Flüchtlingsbetreuung zurückziehen. Nach der Solidaritätsparty für den schwarzen Bauarbeiter Noel Martin im Jugendclub von Blankenfelde (Brandenburg) ist in der Nacht zum 17. Juni die Einrichtung von Unbekannten verwüstet worden. Rund 200 Teilnehmer hatten zuvor an der Veranstaltung zu Gunsten des 1996 in Mahlow (Brandenburg) von Rechtsradikalen schwer verletzten Engländers jamaikanischer Herkunft teilgenommen. Die Polizei konnte keinen politischen Hintergrund für die Tat erkennen. Wolfgang Bosbach, stellvertretender Fraktionschef der CDU/CSU im Bundestag, hat in der vergangenen Woche ein Papier vorgelegt, in dem er eine »vernünftige, an den Interessen der Bundesrepublik orientierte Zuwanderungsbegrenzung und Zuwanderungssteuerung« fordert. Dafür soll der seit der Asylrechtsänderung 1994 bereits stark beschnittene Artikel 16 durch eine institutionelle Garantie ersetzt werden. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte, die Individualgarantie auf Asyl stehe zur Disposition. Zwei einschlägig vorbestrafte Deutsche haben Anfang letzter Woche in München (Bayern) ihre Hunde auf zwei Griechen gehetzt. Mit den Worten »Scheiß-Kanake, du musst sterben« und »Heute muss deine Rasse sterben« prügelten die 32 und 37 Jahre alten Männer auf die 50- und 61jährigen Griechen ein. Die Hunde verbissen sich in die Beine der Männer. Bis März haben 600 Berliner weniger als im gleichen Zeitraum 1999 die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt. Nur 3 479 Einträge seien eingegangen, teilte die Ausländerbeauftragte der Stadt, Barbara John (CDU), vergangene Woche mit. Einer der Gründe für das geringe Interesse am deutschen Pass seien hohe Einbürgerungsgebühren. Von den 408 Anträgen ausländischer Kinder unter zehn Jahre seien bislang lediglich acht bewilligt worden, so John. Um zu verhindern, dass Flüchtlinge nach Deutschland einreisten, um Sozialhilfe zu erhalten, forderte John darüber hinaus, dass ihnen nach spätestens einem halben Jahr eine Arbeitserlaubnis erteilt werde.