Osaren Igbinoba, The Voice

»Die Gesetze gegen Fremde müssen weg«

Vertreter von Politik und Wirtschaft überbieten sich bei der Entrüstung über militante Rechtsextremisten. Gegenstand der Sorge ist oftmals mehr das Ansehen der Bundesrepublik im Ausland als das Wohlergehen jener, die die Übergriffe zu spüren bekommen. Gleichzeitig wird die Unterteilung in nützliche und unnütze Migranten immer beliebter. Am letzten Wochenende forderte Hessens Ministerpräsident Roland Koch, über das Grundrecht auf Asyl »neu zu reden«.

Die Flüchtlingsorganisation The Voice setzt sich gegen die repressive Behandlung von Flüchtlingen in Deutschland ein.

Was halten Sie von der Diskussion um ein Verbot der NPD?

Die NPD wird instrumentalisiert. Bisher wurde sie benutzt, um den Hass gegen Fremde zu fördern. Jetzt soll sie verboten werden. Die Propaganda gegen die NPD kann nicht ernst genommen werden, weil sie von denselben Leuten kommt, die zum Aufstieg der faschistischen Parteien beigetragen haben. Trotzdem sind wir glücklich, dass dieses Thema jetzt hochkommt. Ein Verbot der NPD wäre eine Erleichterung. Ich habe zwar nicht viel Hoffnung, dass diese Diskussion ernst gemeint ist, aber es gibt eine neue Entwicklung. Doch gerade der CSU muss man für diesen Vorschlag keine Komplimente machen. Während der CDU/CSU/FDP-Regierung war die NPD höchst erfolgreich. Nun wird deutlich, welcher Hass von der NPD und eben auch von der CSU verbreitet wurde. Ein Verbot löst aber nicht das Problem des Rechtsextremismus. Die NPD wird unter einem anderen Namen und in anderen Farben wieder kommen. Die Deutschen wären froh, wenn die NPD verboten wäre, aber der Hass gegen Fremde bliebe.

Aber könnte ein Verbot der NPD nicht ein erster Beitrag zum Abbau des offenen Rassismus in Deutschland sein?

Die Regierung soll die rassistischen Gesetze gegen Fremde aufheben. Das wäre der richtige Weg, um den Einfluss der NPD zu reduzieren. Was nützt eine Stellungnahme des Parlamentspräsidenten, wenn rassistische Gesetze in Kraft sind? Wenn Parlamentarier einen besseren Eindruck machen wollen, sollen sie diese Gesetze ändern.

Derzeit reagiert die Politik auf die Zunahme rassistischer Überfälle vor allem mit der Forderung nach einer Aufrüstung des Staatsapparats.

Der deutsche Staat will seine Repressionsmaschinerie weiter ausbauen. Am Ende wird die ganze Diskussion umgedreht und gegen Fremde gewendet - wie Anfang der neunziger Jahre schon einmal, als das Asylrecht ausgehebelt wurde. Jetzt wird nach weiteren Instrumenten gesucht, um Menschenrechte zu zerstören: Das Asylrecht soll ganz abgeschafft werden. Der deutsche Staat ist sehr professionell in seinen Repressionsstrategien, um Fremde draußen zu halten, zumindest außerhalb des öffentlichen Lebens. Flüchtlinge stehen am untersten Ende der sozialen Skala. Sie werden daher auch zukünftig unter der repressiven Politik zu leiden haben.

Was muss getan werden, um den Rechtsextremismus einzudämmen?

Das Hauptproblem ist die rassistische kulturelle Dominanz der Deutschen. Sie wird in keinem der Vorschläge thematisiert. Für Flüchtlinge gibt es in Deutschland mehr Restriktionen als für Hunde. Aus diesem Land kommt der Prototyp des restriktiven Asylrechts. Die Bundesrepublik hat das Chipkartensystem für Flüchtlinge eingeführt, das System von Lebensmittelgutscheinen, die Residenzpflicht, die Flüchtlinge daran hindert, ihren Landkreis zu verlassen. Deutschland hat in Europa nach Partnern gesucht, die dieser Politik folgen, und Deutschland hat sein Ziel erreicht. Die Bundesrepublik kooperiert mit undemokratischen Staaten. Menschen, die aus diesen Ländern fliehen, werden hier eingesperrt und zurück geschickt. Dieser staatliche Rassismus legitimiert den alltäglichen Rassismus. Das einzige, was der Staat machen kann, ist, die Apartheids-Gesetze abzuschaffen.

Kann die Polizei ein Bündnispartner im Kampf gegen Rassismus sein?

Viele Polizisten sind selbst pro-nazistisch und betrachten Fremde als ihre Feinde. Ich weiß nicht, ob die Regierung fähig ist, die Mentalität der Polizei zu ändern. Langfristig muss vor allem die Mentalität der Ausgrenzung beseitigt werden, die nicht nur bei der Polizei weit verbreitet ist. Ich möchte nicht das Wort Integration benutzen, ich spreche von einer offenen Gesellschaft.

Rassisten sollen ihren Job verlieren.

All diese Vorschläge sind im Prinzip positiv. Aber diese ganze Debatte ist nur ein Event. Morgen wird man sehen, wie die alte Politik in einem größeren Maßstab vorangebracht wird. Aber ich denke, die Linke sollte versuchen, diese Debatte zu nutzen, um etwas Boden in der öffentlichen Diskussion zu gewinnen.

Erwarten Sie von linken Gruppen Unterstützung für Ihre politische Arbeit?

Ja, aber wir sind nicht sehr optimistisch. Das geht alles zu langsam. Es gibt ein paar Gruppen, die mit uns zusammenarbeiten. Aber wir könnten durchaus mehr Hilfe gebrauchen.

Als wir hier ankamen, dachten wir, hier würde eine menschliche Zivilisation bestehen. Aber wir sind in einem Gefängnis angekommen. Es gibt für Flüchtlinge keine Bewegungsfreiheit in Deutschland. Die meisten Deutschen wissen das nicht. Aber das Recht auf freie Bewegung ist ein grundsätzliches. Deshalb machen wir es zu einem zentralem Punkt in unserem politischen Kampf. Wenn ein Flüchtling deutschen Boden betritt, wird er sofort kriminalisiert. Es werden Fingerabdrücke genommen, man kann nicht gehen, wohin man will. Asylbewerber sind hier Kriminelle. All das ist Rassismus, und er ist ein spezifisch deutsches Problem. Wir wollen den Deutschen zeigen, dass rassistische Traditionen hier fest verankert sind. Ich will nicht sagen, dass es in anderen Ländern keinen Rassismus gibt, aber in Deutschland ist er besonders schrecklich.

Bietet die aktuelle Aufregung über Rechtsradikale Chancen, etwas zu verändern?

Wir sind noch neugierig. Es bleibt abzuwarten, was das alles bedeutet. Es gibt so viel Propanganda gegen Flüchtlinge. Die Doppelpass-Diskussion zum Beispiel diente auch nur dazu, das Flüchtlingsproblem zu verschleiern, indem ein modernes, weltoffenes Deutschland konstruiert wurde. Ich traue dem deutschen Staat nicht zu, ernsthaft etwas zu ändern.

Manche sagen, die EU sollte Sanktionen gegen Deutschland erlassen.

Es ist natürlich nicht möglich, Deutschland wegen seiner Flüchtlingspolitik zu isolieren. Jörg Haider redet über die Festung Österreich. Das ist dasselbe wie die Festung Europa, also europäische Normalität. Es gibt zum Beispiel eine Konvention innerhalb des Lomé-Abkommens zwischen der EU und einigen afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten, die diese Staaten verpflichtet, Flüchtlinge, deren Herkunft nicht klar ist, aufzunehmen. Dafür haben diese Länder Kredite bekommen. Das bedeutet, dass es Deportationen von illegalen Immigranten in Länder geben kann, aus denen sie gar nicht kamen. Das ist europäische Flüchtlingspolitik: Alle Europäer machen dasselbe wie Haider, auch wenn er etwas militanter wirkt. Haider ist überall, besonders in Deutschland.