Deutsches Haus

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In der Nacht zum 28. Dezember haben Unbekannte in Trebbin (Brandenburg) den Imbisswagen eines Türken in Brand gesetzt. Der Wagen wurde vom Feuer vollständig zerstört. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Hans-Ulrich Klose (SPD), hat eine Einschränkung der politischen Betätigung von Ausländern in Deutschland gefordert. Dem Hamburger Abendblatt sagte er Mitte Dezember, ausländische Gruppen, die in Deutschland politische Aktivitäten entwickelten und zu Demonstrationen aufriefen, stellen ein Problem dar. Außerdem sprach sich Klose dafür aus, dass bei Demonstrationen mitgeführte Plakate deutsche Aufschriften tragen sollten. Polizeistreifen haben am 17. und in der Nacht zum 18. Dezember Hakenkreuze und SS-Runen auf dem Mahnmal zur Erinnerung an die Israelitische Synagogen-Gemeinde Adass Jisroel in Berlin-Tiergarten entdeckt. Das Mahnmal erinnert an das jüdische Leben in Berlin vor 1933 und an die von den Nazis ermordeten Rabbiner und Mitglieder der Gemeinde. Immer mehr ausländische Studierende fühlen sich in Ostdeutschland bedroht und wollen daher nicht dort studieren. Nach einer Umfrage des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) unter 149 deutschen Hochschulen verzeichneten - überwiegend wegen ausländerfeindlicher Übergriffe - 8,3 Prozent der Standorte im Osten einen Rückgang der Bewerberzahlen. An fast einem Drittel der Hochschulen im Osten (30,5 Prozent) empfanden ausländische Studenten die Situation als bedrohlich. Zwei ausländerfeindliche Jugendliche haben in Minden (Nordrhein-Westfalen) am 15. Dezember zwei afrikanische Asylbewerber durch die Innenstadt gehetzt und verletzt. Die 15 und 16 Jahre alten Deutschen hätten ihre Opfer zunächst am Bahnhof angepöbelt, mit einer Bierflasche beworfen und dann einem der Afrikaner ins Gesicht geschlagen, berichtete die Polizei. Die 18 und 32 Jahre alten Afrikaner seien daraufhin in eine Sackgasse geflohen und damit in eine fast aussichtslose Situation geraten. Die alarmierte Polizei sei jedoch schnell da gewesen und habe die Angreifenden festgenommen. Laut Zeugen riefen die Verfolger rechtsradikale Parolen und zeigten den Hitlergruß. Bereits am 9. Dezember hat eine zehnköpfige Gruppe Jugendlicher einen 16jährigen Afrikaner in Mühldorf am Inn (Bayern) brutal niedergeschlagen. Bei den Tätern handele es sich um 15- bis 18jährige rechtsextreme Skinheads, teilte die Polizei mit. Aus Angst vor Racheakten habe die Familie des Opfers erst eine Woche später Anzeige erstattet. Einer Umfrage der Dresdner Neuesten Nachrichten zufolge zeigt jeder fünfte Dresdner (18 Prozent) Verständnis für den Satz: »Wenn der Staat nicht tätig wird, dann müssen die Deutschen auch schon einmal auf eigene Faust dafür sorgen, dass die Überfremdung nicht zunimmt.« Vier der 500 repräsentativ ausgewählten Personen aus der sächsischen Landeshauptstadt meinen, dass Ausländer »ihren Lebensstil besser an den der Deutschen anpassen« sollten. 13 Prozent der Befragten glauben, dass Ausländer nach Deutschland kommen, »um unseren Sozialstaat auszunutzen«, und acht Prozent sagen, man fühle sich wegen der Ausländer »zunehmend als Fremder im eigenen Land«.