EU begrenzt Reisefreiheit

Besuch von der Exekutive

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Kurz vor dem erwarteten Showdown beim G8-Gipfel in Genua treffen sich am Freitag dieser Woche die EU-Innenminister, um gemeinsam die Strategie zur Bekämpfung so genannter Polit-Randalierer festzulegen. Die deutschen und österreichischen Behörden gaben bereits beim World Economic Forum (WEF) Anfang Juli in Salzburg die Richtung vor. Die im Schengener Vertrag garantierte Bewegungsfreiheit innerhalb Europas soll weiter eingeschränkt werden.

Was bislang nur für Hooligans galt, wird seit Salzburg auch auf politische Aktivisten angewandt. Die Polizei kann missliebigen Personen die Ausweispapiere abnehmen und sie so an der Ausreise hindern. Dabei wird auf eine Methode zurückgegriffen, die sich im Vorjahr während der Fußball-EM in Belgien und Holland gegen Hooligans bewährt hatte. Dafür hat Bundesinnenminister Otto Schily im April letzten Jahres ein entsprechendes Gesetz im Eilverfahren durchgesetzt.

Damals wurde eine Kartei »Gewalttäter Sport« eingerichtet. Ein Jahr später gefährden die Gegner der wirtschaftlichen Grenzenlosigkeit »die innere und äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland«, wie es im Passgesetz dazu heißt. Das Bundeskriminalamt ist nun dabei, eine Kartei »Landfriedensbruch« einzurichten, in der die Daten potenzieller gewalttätiger Aktivisten gesammelt werden soll.

Momentan werden fleißig Angaben von allen Personen zusammengetragen, die bisher bei Anti-Globalisierungsaktionen aufgefallen sind. Das geschieht vor allem an den nationalen Grenzposten, die wie zuletzt beim Salzburger WEF bedarfsweise wieder installiert werden. Wer in diese Datei aufgenommen wird, hat gute Chancen, dass er vor dem nächsten Gipfel Besuch von der Exekutive bekommt.

Dabei können die Beamten nicht nur die Ausweispapiere abnehmen. Wer gegen das Ausreiseverbot verstößt, begeht eine Straftat und kann zu einem Jahr Haft verurteilt werden. Besonders eifrig ist Bayern. So wurden Anfang Juli mindestens vier Personen in München festgesetzt, von denen das Polizeipräsidium Oberbayern annahm, dass sie eine Reise zu den Protesten in Salzburg planten.

Gleichzeitig hatte Bayerns Innenminister Günther Beckstein rund 1 000 Beamte für die Grenzkontrollen eingesetzt. Spätestens hier war für viele Verdächtige die Reise zu Ende. Wer rechtzeitig von der so genannten »Passentsagung« erfährt, kann noch vor Gericht per Eilantrag die Aufhebung beantragen. An der Grenze erreicht einen die Nachricht allerdings zu spät.

Auch im rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen und in Sachsen melden sich Betroffene. Brandenburg und Berlin wollen nun vor der Gipfelkonferenz von Genua ebensolche Maßnahmen ergreifen. Nach einer Verfügung des Potsdamer Innenministeriums wird die Polizei an 15 potenzielle »Störer« herantreten.