Die USA machen Druck auf Israel

Spione vermitteln

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Die Verlautbarungen des G 8-Gipfels in Genua wurden in den palästinensischen Autonomiegebieten mit Jubel begrüßt, hatten sich doch die reichsten Staaten der Welt offenbar entschlossen, der Forderung Jassir Arafats nach »internationalen Beobachtern« nachzukommen. Da auch verschiedene Regierungsvertreter Israels ihre Zustimmung zu einem »internationalen Überwachungsmechanismus« (Außenminister Shimon Peres) signalisierten, schien eines der zentralen Ziele der so genannten Al Aksa-Intifada in greifbarer Nähe: die Internationalisierung des Konfliktes mit der damit einhergehenden Delegitimation Israels.

Während für die Palästinenser eine internationale Beobachtertruppe längst zur Alternative für die Verträge von Oslo geworden ist, versuchen die USA, wenn auch zaghaft, den Schwerpunkt ihrer bisherigen Nahost-Politik zu verlagern, um eine gegen ihre regionalen Interessen und zugleich gegen Israel gerichtete Eskalation zu verhindern.

Schon bei ihrem Amtsantritt erklärte die Bush-Administration ihre neue Doktrin, den Irak und nicht Israel ins Zentrum ihrer Nahost-Politik stellen zu wollen - eine Verschiebung, die mit einer Schwächung der bisherigen Position Israels einherginge. Der Oslo-Friedensprozess fußte noch auf der Annahme, die Palästinenser könnten von den radikalen panarabischen oder islamischen Ländern und Bewegungen, von denen sie in der Vergangenheit ge- bzw. missbraucht wurden, isoliert werden. Dies sollte durch separate Friedensschlüsse Israels mit Jordanien und Syrien sowie einigen ökonomischen und politischen Anreizen erreicht werden. Mit dem Scheitern der israelisch-syrischen Friedensgespräche musste letztes Jahr jedoch auch diese Strategie beendet werden.

Sollte, so die Logik des State Departements, der Irak in Kürze seine alte regionale Stärke wiedergewinnen, würde für absehbare Zeit ein Frieden auf der Grundlage der Vereinbarungen von Madrid und Oslo, also unter der Annahme einer bevorzugten Stellung Israels im Nahen Osten, undenkbar. Um dies zu verhindern, setzen die USA Israel in einer Weise unter Druck, wie sie dies bislang nur in den vergangenen Nahost-Kriegen taten, indem sie klar signalisieren, dass die israelische Politik die eigenen strategischen Interessen gefährdet.

Die Botschaft, dass »die USA offenbar durch den erhöhten Druck (...) die Allianz mit den arabischen Staaten am Persischen Golf gegen den Irak festigen« wollen (Ariel Sharon), ist in Israel sehr wohl verstanden worden, weshalb Sharons Berater Zalman Shoval umgehend warnte, dass »Israel zwar die Bedeutung einer Allianz gegen den Irak anerkenne, aber nicht dafür 'bezahlen'« wolle.

Was es aber wohl tun muss, da die Bush-Regierung in den vergangenen Monaten zunehmend verdeutlicht hat, dass sie nicht bereit ist, die harte Haltung Israels in der Siedlungsfrage weiter billigend zu dulden. Nur nach weitreichenden Zugeständnissen Israels nämlich können die USA hoffen, die Palästinenser zu überzeugen, mit dem Mitchell-Plan auch die hegemoniale US-Rolle wieder zu akzeptieren.

Der Vorschlag, CIA-Agenten als Vermittler in Israel zu stationieren, weist in diese Richtung. Weder griffe er die Souveränität Israels substanziell an, noch erhöhte er den europäischen Einfluss in der Region. Er zielt vielmehr auf die Wiederherstellung eines strategischen Status Quo ante und böte den Golfstaaten und Jordanien zudem die legitimatorische Grundlage, weiterhin Verbündete der USA bleiben zu können. Denn die Mitchell-Vorschläge sind zwar vergleichsweise moderat, Israel wäre aber zu Konzessionen gezwungen, die Amman, Kairo und Riad als Teilsieg der arabischen Sache verbuchen könnten.

Scheitern wird auch dieser Vorstoß wohl an Arafat, der bislang alle US-amerikanischen Schlichtungsversuche in der Annahme torpedierte, von jeder weiteren Eskalation profitieren zu können.