Deutsches Haus

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Am 20. Februar teilte das hessische Sozialministerium mit, dass im April eine neue Flüchtlingsunterkunft am Frankfurter Flughafen eröffnet wird. Der Komplex biete Platz für 100 Personen, die sich im so genannten Flughafen-Asylverfahren befinden. Ab kommendem Jahr sollen abgelehnte Flüchtlinge in einer separaten Hafteinrichtung leben, bis sie abgeschoben werden. Dieses Gebäude soll noch stärker gesichert werden, um eine illegale Einreise der Flüchtlinge zu verhindern. In den Jahren 2000 und 2001 wurden 20 rechtsextreme Übergriffe in Rathenow (Brandenburg) registriert. Der Aussage eines Opfers, des britischen Journalisten Justin Jin aus Hongkong, er habe in Brandenburg zwar »rassistische Skinheads erwartet, aber nicht eine Polizei, die sich mit Rechtsextremen verbrüdert«, folgte eine Verleumdungsklage gegen den Projektleiter des Vereins Opferperspektive, der den Journalisten betreut hatte. Jin hatte am 25. August 2000 einen 21jährigen Mann fotografiert, der ihn und drei afrikanische Asylbewerber bedroht hatte, worauf dieser zuschlug. Jin wurde von der Polizei in Gewahrsam genommen, angeblich »zu seinem eigenen Schutz«. Jin, der im Polizeigriff abgeführt wurde, sprach dagegen von einer »Festnahme«. Eine 26jährige Polizeibeamtin rechtfertigte sich im Zeugenstand mit den Worten: »Die Gefahr ist von dem Herrn Jin ausgegangen.« Das Verfahren wurde am 19. Februar wegen der widersprüchlichen Aussagen eingestellt. Wie die Badische Zeitung am 17. Februar berichtete, konnten zehn in Bonndorf (Baden-Württemberg) lebende Asylbewerber fast zwei Wochen lang nicht einkaufen gehen. Der einzige Supermarkt, in dem sie mit ihren so genannten Kundenkontenblättern einkaufen durften, wurde geschlossen. Erst am Donnerstag dieser Woche eröffnet an der gleichen Stelle ein neuer Laden. Die Betroffenen mussten die Zeit mit rechtzeitigen »Hamsterkäufen« überbrücken. Für sie stellt die aktuelle Situation angesichts anderer Restriktionen kein großes Problem dar. Sie kritisieren vielmehr, dass sie nicht in günstigeren Geschäften einkaufen können, dass ihnen Ausweispapiere, eine Arbeitserlaubnis und die Möglichkeit, die deutsche Sprache zu lernen, fehlen. Am 16. Februar wurde in Waßmannsdorf (Brandenburg) ein 30jähriger Libanese von mehreren jungen Männern zusammengeschlagen. Tatort war der Sportplatz des Ortes, wo der Libanese joggte. Die Männer fragten den Asylbewerber zunächst, ob er Ausländer sei und schlugen dann unter anderem mit einer Flasche auf ihn ein. Er erlitt Prellungen am ganzen Körper und musste ins Krankenhaus gebracht werden. Während ihres informellen Treffens im spanischen Santiago de Compostela haben die Innenminister der EU am 14. Februar erklärt, dass der Aufbau einer Fingerabdruckdatei von Asylbewerbern unmittelbar bevorsteht. Damit soll verhindert werden, dass Asylbewerber in mehreren EU-Mitgliedsländern einen Antrag auf Asyl stellen. Eine aktuelle Studie des Max-Planck-Instituts für Bildungsforschung hat ergeben, dass neun Prozent der 16- bis 25jährigen in den neuen Bundesländern offen sind für rechtsextremistisches Gedankengut. In den alten Ländern sind es vier Prozent.