Nachrichten

<none>

Die Linke lebt

Mit einer Niederlage für die bürgerliche Rechte, insbesondere die Regierungspartei UMP, endeten die französischen Kommunal- und Bezirkswahlen am Sonntag. Bei der Neuwahl der Bezirksparlamente erhielten die konservativ-liberalen Rechtsparteien 40 Prozent der Stimmen, bei den in ganz Frankreich stattfindenden Rathauswahlen bekamen sie hingegen im Durchschnitt 45 Prozent. Die etablierten Linksparteien – Sozialdemokratie, KP und Grüne – erzielten rund 48 Prozent und lagen damit vor dem Bürgerblock. Wider Erwarten konnte die französische KP viele ihrer historischen Hochburgen verteidigen, etwa im Pariser Umland. Gut schnitt vielerorts auch die antikapitalistische radikale Linke ab. In Sotteville-lès-Rouen, einer Eisenbahnerstadt mit langen sozialen Kampftraditionen, erhielten zwei Listen aus der radikalen Linken zusammen 19 Prozent der Stimmen. In der westfranzösischen Hafenstadt Saint-Nazaire zog eine Liste der bislang trotzkistischen LCR, die bis zum Jahresende in einer breiteren »neuen antikapitalistischen Partei« aufgehen möchte, in die Stichwahl ein und holte allein fast 18 Prozent. Dieses Mal konnte die extreme Rechte fast nirgendwo eine wichtige Rolle spielen. Eine der wenigen Kommunen, in denen eine rechtsextreme Liste sich Aussichten auf Erfolg ausrechnete, war die frühere Arbeiterstadt Hénin-Beaumont nahe der belgischen Grenze, wo der Front National (FN) seit Jahren sein »Laboratorium« für angeblich »soziale und bürgernahe« Politik eingerichtet hatte. Mit 28 Prozent in beiden Wahlgängen blieb die Liste, auf der die Anwärterin auf die Parteiführung des FN, Marine Le Pen, auf dem zweiten Platz antrat, weit hinter den Erwartungen zurück. bs

Schön in Bewegung bleiben

Kaufkraft. Schon gemerkt? Das Geld in Ihrer Tasche ist irgendwie schneller weg als früher. Jetzt ist es sogar amtlich: Die Kaufkraft sinkt stetig, das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP hervor. Angela Merkel behauptet dennoch, dass der wirtschaftliche Aufschwung Deutschlands »bei den Menschen« ankomme. Vielleicht meint sie brillante Ideen wie die von Klaus Zimmermann, dem Präsidenten des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Er schlug vor, Langzeitarbeitslose sollten die verbleibende Zeit des Aufschwungs dazu nutzen, dorthin umzuziehen, wo ein potenzieller Job wartet: »Die Antwort auf Arbeitslosigkeit ist Bewegung.« fr

Geist der Sanktionen

Iran/Schweiz. Vertreter der Schweizer Elektrizitätsgesellschaft Laufenburg (EGL) und der staatlichen iranischen Gasexport-Gesellschaft Nigec haben am Montag in Teheran einen Vertrag über Gaslieferungen mit einer Laufzeit von 25 Jahren unterzeichnet. Anwesend war auch die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey mit weißem Kopftuch.Die USA haben die Unterzeichnung des Vertrags scharf kritisiert, er verstoße gegen die Iran-Sanktionen. Calmy-Rey bezeichnete den Vertrag als Erfolg für die Schweizer Diplomatie und die Wirtschaft. ck

Erdogan verbieten!

Türkei. Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya geht aufs Ganze. Um den verfassungsrechtlich verankerten Laizismus vor der anti-säkularen Politik Recep Tayyip Erdogans zu schützen, beantragte er am Freitag beim Verfassungsgericht nicht nur das Verbot der Regierungspartei AKP sondern auch den Ausschluss Erdogans sowie weiterer Führungsmitglieder der Partei von sämtlichen politischen Ämtern. Die Klage stützt sich hauptsächlich auf die kürzlich erlassene Aufhebung des Kopftuchverbots an türkischen Universitäten. Der Ministerpräsident reagierte erbost auf den Vorstoß: »Diese Anklage ist kein Angriff auf uns, sondern auf das Volk.« Zuerst einmal muss das Verfassungsgericht über die Zulässigkeit der Klage entscheiden. lb

Das ist unser Müll!

Streiks treiben nicht nur hierzulande die Menschen zur Weißglut. Seit über zwei Wochen haben die Bewohner der größten Müllkippe Nicaraguas, La Chureca, sämtliche Zufahrtsstraßen der Deponie blockiert und dem Bürgermeister Managuas damit ein gewaltiges Entsorgungsproblem verschafft. Die mit dem Wiederverkauf recyclebarer Abfälle wie Plastikflaschen, Papier und Altmetall ihren Lebensunterhalt bestreitenden recolectores sehen ihre Existenz durch die Fahrer der Abfallunternehmen bedroht. Diese würden stets die wertvollsten Stücke für sich beanspruchen, der Verkauf des Übriggebliebenen reiche den Deponiebewohnern nicht mehr zum Leben. Nachdem die Verhandlungen vergangene Woche gescheitert waren, entschied der Bürgermeister Managuas kurzerhand, trotz höherer Transportkosten den Müll auf drei Deponien des Umlandes zu verteilen. Spätestens nach der Ankündigung der recolectores, auch deren Zugänge zu besetzen, ist der Streik zu einem landesweiten Politikum geworden. LB