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Aufbauen und einreißen
Das Bauwesen in Panama floriert, vor allem weil der Kanal ausgebaut wird und zahlreiche pensionierte US-Bürger sich in dem mittelamerikanischen Land ansiedeln. Von diesem Boom wollen nun auch die Arbeiter der Baufirmen profitieren. In den vergangenen Wochen entwickelte sich eine landesweite Protestbewegung. Die Gewerkschafter protestieren gegen den Mangel an Sicherheitsmaßnahmen auf den Baustellen, sie fordern einen höheren Mindestlohn und niedrigere Lebensmittelpreise.
Am Dienstag der vergangenen Woche kam es zur Eskalation. Polizisten töteten den 28jährigen Gewerkschaftsführer Airomi Smith Rentería durch einen Schuss in den Rücken und verwundeten zwei Teilnehmer einer Demonstration in der Stadt Colón. Ein Beamter wurde zwei Tage später festgenommen, doch behauptet die Polizei, in Notwehr gehandelt zu haben. Vertreter der Bauarbeitergewerkschaft Suntracs widersprachen dieser Darstellung und riefen zu landesweiten Demonstrationen auf. Viele Panamaer solidarisierten sich mit dem Protest, Straßensperren wurden errichtet, es kam zu Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften. Die Polizei nahm fast 500 Menschen fest. Präsident Martín Torrijos machte vor allem die Suntracs für die Eskalationen verantwortlich. Die Handelskammer errechnete, dass die Demonstranten einen Schaden von 12 Millionen Dollar anrichteten, sogar Brücken seien zerstört worden. Am Wochenende beruhigte sich die Lage vorübergehend, Torrijos erließ ein Dekret, das die Sicherheit auf den Baustellen verbessern soll. »Bei diesem Protest geht es um weit mehr als um Arbeitssicherheit«, antwortete Genaro López, der Generalsekratär der Suntracs. Er kündigte am Montag weitere landesweite Streiks an. lb
Saus, Braus, Hartz IV
Hartz IV. Ist das den Steuerzahlern zuzumuten? Nach einer Studie des Bundesrechnungshofs bekommen Empfänger des Arbeitslosengeldes II nicht alle den gleichen Betrag überwiesen. Der Grund dafür liege in den komplizierten und uneinheitlichen Regelungen. So seien die Arbeitslosen angehalten, zu hohe Miet- und Heizkosten binnen sechs Monaten auf einen »angemessenen« Betrag zu senken. In Berlin aber gestehe ihnen der Senat eine Übergangsfrist von zwölf Monaten zu. Die Süddeutsche Zeitung zitierte den haushaltspolitischen Sprecher der Union, Steffen Kampeter: »Hartz IV ist zu einer großen, zum Teil rechtswidrigen Ausweitung sozialer Leistungen geworden.« gs
Alle Räder stehen still
Griechenland. Nichts ging mehr, die griechische Wirtschaft war am 14. Februar komplett paralysiert. Bestreikt wurden Häfen, Flughäfen, Krankenhäuser, der Nah- und Fernverkehr, Schulen, Fabriken, Banken und Zeitungsredaktionen. Der Grund war die umstrittene Rentenreform der konservativen Regierung, bei der es u.a. um die Zusammenlegung verschiedener Berufsrentenkassen und die Kürzung der Renten bei gleichzeitiger Verlängerung der Lebensarbeitszeit geht. Frühere Reformpläne unter der damaligen sozialdemokratischen Regierung waren wegen wiederholter Generalstreiks gescheitert. rd
Unerwünschte Kleidung
Nigeria. »Die Sharia verlangt, dass ein Mann sich wie ein Mann und eine Frau sich wie eine Frau kleidet«, meint Staatsanwalt Yusuf Adamu. 18 Männer sollen sich wegen des Verstoßes gegen dieses Gebot in der nordnigerianischen Stadt Bauchi vor Gericht verantworten. Immerhin steht darauf nicht die Todesstrafe, die für den ursprünglichen Anklagepunkt Homosexualität von den Sharia-Gerichten verhängt werden kann; die Angeklagten wurden auf Kaution freigelassen. Die nordnigerianische Oligarchie hat eine parallele »islamische« Rechtssprechung eingeführt, um die Autonomie der von ihr beherrschten Region zu stärken. Angeklagt werden meist Menschen, deren Verhalten dem nun strikter gefassten religiösen Kodex nicht entspricht. lb
Raketen in Jerusalem
Immer häufiger erreichen die Qassam-Raketen von Hamas und Co. auch Tel Aviv und Jerusalem. Allerdings werden sie von den Bewohnern Sderots dahin befördert, aus Protest, wie hier bei einer Kundgebung vor dem Sitz des israelischen Ministerpräsidenten in Jerusalem am Sonntag. Bereits in der Vorwoche hatten erzürnte Bürger Sderots in Tel Aviv und Jerusalem demonstriert und Straßen blockiert. Sie forderten die Regierung auf, endlich dafür zu sorgen, dass der tägliche Raketenbeschuss auf ihre Stadt unterbleibt. Nachdem vor mehr als zwei Wochen bei einem Qassam-Angriff zwei Kinder schwer verletzt worden waren, ist die Stimmung aufgeheizt. Die Redaktion der linksliberalen Zeitung Ha’aretz hatte in einem viel beachteten Leitartikel erklärt, dass »Zurückhaltung nicht mehr möglich« sei und notfalls auch eine »breite Militäroperation« in Erwägung gezogen werden müsse. Immer mehr Stimmen fordern eine Großoffensive im Gaza-Streifen mit einer durch internationale Truppen unterstützten Exitstrategie. Die Regierung lehnt dies ab. ib