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Nicht einen einzigen Tropfen Erdöl wolle er dem »Imperium der Vereinigten Staaten« mehr liefern, verkündete der venezolanische Präsident Hugo Chávez Anfang Februar in seiner Show »Aló Presidente«. Er drohte dem US-Konzern Exxon mit dem Stopp sämtlicher Rohöllieferungen, sollte das Unternehmen das Einfrieren von Vermögenswerten des venezolanischen Staatskonzerns PDVSA vor einem Londoner Gericht erwirken. Am Dienstag der vergangenen Woche, nur zwei Tage nach der Drohung, verkündete Rafael Ramírez, der Präsident der PDVSA, den vorläufigen Stopp der Handelsbeziehungen zu Exxon als Reaktion auf dessen Etappensieg vor Gericht. Das Unternehmen sieht sich durch die am 1. Mai 2007 von der venezolanischen Regierung eingeleiteten Verstaatlichungsmaßnahmen geschädigt. Während andere ebenfalls betroffene ausländische Konzerne wie BP und Conoco nach Verhandlungen den neuen Bedingungen zustimmten, blieb Exxon hart. Die Anwälte des Konzerns konnten das britische und auch ein New Yorker Gericht davon überzeugen, insgesamt 12,3 Milliarden Dollar Auslandsvermögen der PDVSA einzufrieren. Nach Angaben der venezolanischen Regierung waren die Investitionen von Exxon nur 1,2 Milliarden Dollar wert. Am Sonntag drohte Chávez mit einer Klage gegen Exxon wegen Steuerhinterziehung. Das Unternehmen habe Öl ohne Genehmigung exportiert und solle nun »für das zahlen, was es gestohlen hat«.

Die Verstaatlichung der venezolanischen Ölindustrie war in der Praxis eine Beschränkung der ausländischen Maximalbeteiligung an Joint Ventures auf 40 Prozent. Auch die Antwort auf die »juristisch-wirtschaftliche Drangsalierung« ist nicht allzu radikal. Die von Exxon und den PDVSA gemeinsam betriebene Raffinerie in den USA wird auch weiterhin täglich 79 000 Barrel aus Venezuela erhalten. Dass 60 000 für andere Exxon-Aufbereitungsanlagen vorgesehene Barrel nicht mehr geliefert werden, soll genügen, um der politischen Empörung Ausdruck zu verleihen. Auch der von Chávez bereits angedrohte allumfassende Stopp der Lieferungen venezolanischen Öls in die USA scheint ein schwer anwendbares Druckmittel, denn dies würde das Land 65 Prozent seiner Öleinnahmen kosten. Überdies verfügen neben den USA nur wenige Nationen über Raffinerien, die das schwere venezolanische Rohöl verarbeiten können. Der Rechtsstreit dagegen hat auch Vorteile für Chávez, er trug maßgeblich dazu bei, dass in der vergangenen Woche der Ölpreis um vier Dollar pro Barrel stieg. lb