Deutsches Haus

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Die Westdeutsche Zeitung berichtete am 7. Juli, dass die 36jährige Suada Halilovic und ihre 13jährige Tochter aus Wuppertal (Nordrhein-Westfalen) nach Serbien abgeschoben werden sollen. Halilovic kam vor 14 Jahren mit ihrem Ehemann nach Deutschland. Dieser misshandelte sie derart, dass sie sich in ärztliche Behandlung begeben musste. Sie floh in ein Frauenhaus und reichte die Scheidung ein. Ihr Asylantrag wurde abgelehnt. In Serbien befürchtet sie Repressalien von der Familie ihres früheren Mannes. Christine Roddewig-Oudnia vom Stadtbetrieb Zuwanderung und Integration hingegen sagte, es lägen »keine Abschiebehindernisse« vor. Der Fall sei vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gründlich geprüft worden, dessen Entscheidung sei bindend. Die Frau könne ihre begonnene Therapie in Serbien fortsetzen. Der Superintendent des Kirchenkreises Arnsberg (Nordrhein-Westfalen), Lothar Kuschnik, kritisiert auf das Schärfste die Abschiebepraxis des Hochsauerlandkreises. Dies berichtete die taz am 6. Juli. »Die nächtlichen Abschiebungen erinnern mich an faschistische Methoden«, sagte er. Kurz zuvor sollte eine kurdische Familie aus dem Ort Brilon abgeschoben werden. Aus Panik kletterte der 31jährige Familienvater auf den Balkon und stürzte vier Meter in die Tiefe. Er musste schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht werden. Der Kreisdirektor Winfried Stork rechtfertigte das Vorgehen der Behörden. Es gebe Sammelflugtermine, die vom Innenministerium vorgegeben worden seien. Am 4. Juli wurde der Kurde Murat Savas nachts aus dem Psychiatrischen Krankenhaus Rickling (Schleswig-Holstein) geholt, um ihn abzuschieben. Es habe nachts sein müssen, um das Flugzeug für die Abschiebung zu erreichen, behauptet die Kreisverwaltung. Savas lebte seit 15 Jahren in Deutschland, seine Ehefrau seit sechs Jahren. Ihre zwei Kinder sind hier geboren. Der Mann sei in der Türkei gefoltert worden und leide an einer »schweren posttraumatischen Belastungsstörung«, berichtet der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. Selbst die CDU-Kreistagsabgeordnete Heidemaria Meins nannte das Vorgehen der Behörden »unmenschlich und unsensibel«. »Das hätte man anders lösen müssen, das darf sich nie wiederholen«, sagte sie. Ende Mai bereits wurde im nahe gelegenen Norderstedt eine kurdische Familie nachts abgeschoben. Die aus dem Kosovo stammende sechsköpfige Familie Avdija ist am 1. Juli doch noch nach Slowenien abgeschoben worden. (Jungle World, 27/05) Der Pilot der Adria Airways hatte sich zunächst geweigert, die Familie mitzunehmen, da die Mutter der Familie psychisch krank ist. Daraufhin wurde von den Behörden eigens ein Flugzeug gechartert, um die Abschiebung durchführen zu können. Am 30. Juni teilte die Berliner Polizei mit, dass zwei Gräber auf dem jüdischen Friedhof in Berlin-Weißensee verwüstet worden seien. Die unbekannten Täter stießen vier Grabsäulen, einen Grabstein und drei Grabtafeln um.