US-Präsident Trump droht immer wieder damit, eine alte Forderung deutscher Linker wahr zu machen: einen Rückzug der USA aus Europa und damit vermutlich das Ende der Nato. Wie man derzeit sieht, wäre das Resultat eine enorme Aufrüstung der Bundeswehr.

Mehr soziale Gerechtigkeit schafft die Gesundheitsreform nicht. Im Gegenteil, wer arm ist, sollte besser nicht mehr krank werden.

Fünf Personen stehen in Stuttgart vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, bei der deutschen Tochter eines israelischen Rüstungs­konzerns in Ulm einen Millionenschaden verursacht zu haben. Ihre Festnahme hatten sie offenbar einkalkuliert, der Prozess gegen die fünf Tatverdächtigen ist Teil ihrer politischen Strategie.

Hohe Schulden, Sparprogramme, Aufrüstung: Die Pläne für den Bundeshaushalt 2027 spiegeln die wirtschaftliche und außenpolitische Krise wider, in der sich Deutschland befindet. Die geplanten Sozialkürzungen werden daran nichts ändern.

In Frankfurt am Main hat kürzlich eine alteingesessene Lesbenkneipe geschlossen – die einzige der Stadt. Bis in die neunziger Jahre gab es eine hohe Dichte an Orten, die explizit Lesben zur Verfügung standen. Davon ist nicht viel übrig geblieben.

Der Kriminalstatistik zeigt einen Anstieg der Sexualdelikte. Nicht nur spektakuläre Kriminalfälle deuten darauf hin, dass die Online-Vernetzung zur Verbreitung sexueller Gewalt beitragen kann.

Dass Bundeskanzler Friedrich Merz die gesetzliche Rentenversicherung nur noch als »Basisabsicherung« ansieht, sorgte beim Koalitionspartner SPD für Empörung. Allerdings begann die Aushöhlung der Rente bereits vor 20 Jahren unter der rot-grünen Bundesregierung.

Wolfgang Kubicki will die FDP retten – mit einem Kurs, der zwischen Union und AfD laviert. Beim Parteitag Ende Mai will er für den Parteivorsitz kandidieren.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für die Vorratsdaten­speicherung verabschiedet. Es ist nicht die einzige juristisch fragwürdige Überwachungsmaßnahme, die derzeit in Planung ist.

Die sogenannte Fördergeldaffäre in Berlin hat ihren bisherigen unrühmlichen Höhepunkt erreicht: mit dem Rücktritt der Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson und einer kompletten Blamage der verstrickten CDU-Politiker.

Die Bundesregierung will die Rechte kranker Angestellter einschränken. Es ist ein weiterer Angriff auf eine zentrale sozialstaatliche Errungenschaft.

Die gesetzlichen Krankenkassen und das Gesundheitsministerium beklagen leere Kassen und legen Pläne vor, deren Verwirklichung die psychotherapeutische Grundversorgung erheblich einschränken würde.

Nach langem Hin und Her hat sich die Bundesregierung darauf geeinigt, bei der EU-Kommission für eine Lockerung des Verbots von Verbrennungsmotoren einzutreten. Das ist ein weiteres Beispiel dafür, wie klimapolitische Ziele aufgegeben werden.

Rock, Rap, Pop und Schlager: Die rechtsextreme Musikwelt ist vielfältiger geworden, vor allem durch die Möglichkeiten von KI-Produktion und Streaming. In Sachen Rechtsrock-Konzerte zeigt sich ein Thüringer Gasthausbesitzer besonders engagiert.