In Sachsen und Thüringen formieren sich die Landesverbände vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Bei den anstehenden Landtagswahlen dürfte die Partei vor allem von ihrer Forderung profitieren, sich Russland anzunähern.
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Neun sind auf der Flucht, eine wurde im Dezember verhaftet, zwei weitere stehen schon in Budapest vor Gericht: Ungarn lässt nach deutschen Antifaschist:innen fahnden, denen Angriffe auf Nazis vorgeworfen werden. Eine Kampagne versucht, die Auslieferung zu verhindern.
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China versucht, seinen Einfluss in der EU auszubauen, und sucht Kontakte zu rechtsextremen Parteien. Der neue Oberbürgermeister im sächsischen Pirna ist einer Partnerschaft mit einer chinesischen Großstadt nicht abgeneigt.
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Die Heil- und Pflegeanstalt Pirna-Sonnenstein in der sächsischen Stadt Pirna diente den Nationalsozialisten für den Massenmord an psychisch Kranken und Menschen mit Behinderung in der sogenannten Aktion T4. Mittlerweile dient ihr früherer Sitz als Gedenkstätte; nicht so die angrenzende Busgarage. Die Stiftung Sächsische Gedenkstätten sorgt sich derzeit um ihren Erhalt. Die »Jungle World« sprach mit Sven Riesel von der Stiftung darüber.
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Pegida verliert an Mobilisierungskraft, in Sachsen gibt es aber weiterhin so viele rechtsextreme Demonstrationen wie nirgends sonst in Deutschland. Seit diesem Jahr versuchen Rechtsextreme wieder vermehrt, Menschen mit ausländerfeindlichen Themen zu mobilisieren.
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Im sächsischen Freital weigert sich der Oberbürgermeister, vom Landkreis zugewiesene Flüchtlinge unterzubringen. Er zeigt damit: AfD-Politik geht auch ohne AfD.
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Im sächsischen Sebnitz wurde ein von Geflüchteten bewohntes Haus überfallen. Die Region hat eine lange Geschichte neonazistischer Gewalt, im Ort sind Rechtsextreme gesellschaftlich akzeptiert.
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Friedrich Merz hat in einem Interview zunächst Zustimmung zur Zusammenarbeit der CDU und der AfD auf kommunaler Ebene signalisiert. Die Aufregung war groß, dann machte er einen Rückzieher – dabei findet diese Zusammenarbeit schon längst statt.
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Der 17jährige Benny findet durch Punk heraus, wie man auf sadistische Neonazis, Schlachten mit der Polizei und Spießertum reagieren kann – den Anstoß dazu gibt ein Kuss. Lars Werner porträtiert in seinem Debütroman »Zwischen den Dörfern auf hundert« die ostdeutsche Jugend der nuller Jahre zwischen Pogo, Drogen und Queerness.
Imprint
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Die Diskussionen über den Leipziger Polizeikessel bei der Demonstration nach dem Urteil im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren reißen nicht ab. Die Polizei wird insbesondere für den Umgang mit den Minderjährigen kritisiert.
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Der Reichsbürger Peter Fitzek hat in Sachsen kürzlich sein drittes Schloss gekauft. Der Monarch von eigenen Gnaden hat Hunderte Anhänger und offenbar viel Geld.
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Am ersten Juni-Wochenende war die Versammlungsfreiheit in Leipzig für Linke praktisch ausgesetzt. Höhepunkt des Ausnahmezustands war die bis zu elf Stunden dauernde polizeiliche Einkesselung von knapp 1.000 Menschen.
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Ein vom sächsischen Innenministerium finanziertes Computerspiel soll Schülern die Geschichte der Vertreibung am Ende des Zweiten Weltkriegs vermitteln. Es hat vor allem deutsche Opfermythen zu bieten.
Kommentar
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Seit der Verhaftung der Leipziger Studentin Lina E. im November 2020 haben die Repressalien gegen die linke Szene der Stadt deutlich zugenommen. Vor der Anfang Juni erwarteten Urteilsverkündung ruft diese zu einer Demonstration auf. Polizei und Medien warnen indes vor der Gefahr eines neuen Terrorismus von links.
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