Das Ende des vergangenen Jahres war für viele Menschen in Sachsen hart. Erst nahmen dreiste Räuber denen, die eh schon so wenig haben, auch noch ihre wertvollen Kunstschätze weg.
Die AfD darf nun doch mit mehr Listenkandidaten bei der Landtagswahl antreten, hat der sächsische Verfassungsgerichtshof entschieden. Doch das Urteil taugt juristisch nichts.
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In Sachsen stehen linke Jugendzentren in vielen Orten bereits einer rechtsextremen Mehrheit gegenüber. Nach den Kommunalwahlen im Mai könnten sie weiter unter Druck geraten.
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Ein linkes Bündnis erhebt den Vorwurf, der Landesverfassungsschutz habe Druck auf die Universität Leipzig ausgeübt, um Veranstaltungen zu verhindern. Die Hochschule bestätigt, dass es ein Treffen gab.
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In vielen Bundesländern bereiten die Landesregierungen neue Polizeigesetze vor – auch in Sachsen. Dort wollen CDU und SPD die Polizei aufrüsten, die Videoüberwachung ausweiten und die Grundrechte sogenannter Gefährder stark einschränken.
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Zwischen Dresden und Chemnitz haben sich in den vergangenen Jahrzehnten Hunderte IT-Firmen im sogenannten Silicon Saxony angesiedelt. Entscheidend für diese Entwicklung war ein technologiepolitischer Beschluss des DDR-Politbüros von 1986.
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Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz überwacht allein im Erzgebirgskreis mehr linke Bands als alle anderen Landesämter im restlichen Bundesgebiet zusammengenommen. Die Kunstfreiheit sieht das Amt dadurch nicht verletzt.
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Die extreme Rechte sieht sich durch die jüngsten Ereignisse in Chemnitz bestätigt. Die Landesregierung zeigt sich im Umgang mit dem Rechtsextremismus weiterhin gespalten.
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Sächsische Behörden lassen regelmäßig Demokratieprojekte, die im Rahmen des Programms »Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz« gefördert werden, vom Verfassungsschutz überprüfen.
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Die AfD inszeniert sich im Berliner Senat als Verteidigerin der offenen Gesellschaft. Deren Pluralismus sieht sie durch die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen bedroht und stellt parlamentarische Anfragen, um diese zu diskreditieren.
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Im Schatten sächsischer Residenzschlösser gedeihen Sexismus, Rassismus und völkisches Denken besonders gut. Doch Hass gibt es auch anderswo.
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