Die AfD darf nun doch mit mehr Listenkandidaten bei der Landtagswahl antreten, hat der sächsische Verfassungsgerichtshof entschieden. Doch das Urteil taugt juristisch nichts.
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In Sachsen stehen linke Jugendzentren in vielen Orten bereits einer rechtsextremen Mehrheit gegenüber. Nach den Kommunalwahlen im Mai könnten sie weiter unter Druck geraten.
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Ein linkes Bündnis erhebt den Vorwurf, der Landesverfassungsschutz habe Druck auf die Universität Leipzig ausgeübt, um Veranstaltungen zu verhindern. Die Hochschule bestätigt, dass es ein Treffen gab.
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In vielen Bundesländern bereiten die Landesregierungen neue Polizeigesetze vor – auch in Sachsen. Dort wollen CDU und SPD die Polizei aufrüsten, die Videoüberwachung ausweiten und die Grundrechte sogenannter Gefährder stark einschränken.
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Zwischen Dresden und Chemnitz haben sich in den vergangenen Jahrzehnten Hunderte IT-Firmen im sogenannten Silicon Saxony angesiedelt. Entscheidend für diese Entwicklung war ein technologiepolitischer Beschluss des DDR-Politbüros von 1986.
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Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz überwacht allein im Erzgebirgskreis mehr linke Bands als alle anderen Landesämter im restlichen Bundesgebiet zusammengenommen. Die Kunstfreiheit sieht das Amt dadurch nicht verletzt.
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Die extreme Rechte sieht sich durch die jüngsten Ereignisse in Chemnitz bestätigt. Die Landesregierung zeigt sich im Umgang mit dem Rechtsextremismus weiterhin gespalten.
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Sächsische Behörden lassen regelmäßig Demokratieprojekte, die im Rahmen des Programms »Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz« gefördert werden, vom Verfassungsschutz überprüfen.
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Die AfD inszeniert sich im Berliner Senat als Verteidigerin der offenen Gesellschaft. Deren Pluralismus sieht sie durch die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen bedroht und stellt parlamentarische Anfragen, um diese zu diskreditieren.
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Im Schatten sächsischer Residenzschlösser gedeihen Sexismus, Rassismus und völkisches Denken besonders gut. Doch Hass gibt es auch anderswo.
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In Dresden trauern Neonazis und Normalbürger jährlich um die deutschen Kriegstoten und die zerbombte Frauenkirche. Der Opfermythos eint in Sachsen nahezu alle.
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