Die Stadt Göttingen sorgt sich um den Zustand einer Immobilie. Angeblich um die Wohnsituation für die größtenteils migrantischen Bewohner:innen zu verbessern, gab es zu früher Stunde unangemeldeten Besuch Hunderter Polizist:innen.
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In Südfrankreich eskalierten jüngst die Auseinandersetzungen zwischen Drogengangs. Das Thema innere Sicherheit bestimmt vor den Olympischen Sommerspielen die Schlagzeilen.
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In Hamburg hat der sogenannte Rondenbarg-Prozess gegen fünf Personen begonnen, die sich an einer Protestaktion beim G20-Gipfel 2017 beteiligt hatten. Den Angeklagten wird keine konkrete Tat vorgeworfen, sondern nur die Teilnahme an der Demonstration.
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Der Begriff der Clankriminalität ist umstritten. Die einen sehen in ihm die Beschreibung eines Phänomens der organisierten Kriminalität, andere einen Mythos, der Menschen unter einen oft rassistischen Generalverdacht stellt. Die »Jungle World« sprach mit dem Kriminologen Klaus von Lampe über die Verwendung des Begriffs und die Kritik an ihm.
Interview
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Es mehren sich Berichte über Gewalt beim Fußball. Ob es aber wirklich einen Anstieg gibt, ist unklar. Zudem wäre es zu einfach, das Problem ausschließlich bei den Fans zu suchen.
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Andreas Renner ist der ranghöchste Polizist in Baden-Württemberg. Er steht wegen sexueller Nötigung vor Gericht. Ins Amt kam er unter fragwürdigen Umständen, weil er der Wunschkandidat von Innenminister Thomas Strobl (CDU) war.
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Ein Redakteur von Radio Dreyeckland muss nun doch vor Gericht, weil er einen Link zur verbotenen Plattform Linksunten Indymedia unter einen Artikel setzte. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.
Kommentar
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Die neue schwarz-rote Regierung in Berlin verspricht Recht und Ordnung. Diese Rhetorik kündet nicht von einer konservativen Wende, sondern bemäntelt lediglich, dass die sozialen Missstände wie bisher verwaltet werden.
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Am ersten Juni-Wochenende war die Versammlungsfreiheit in Leipzig für Linke praktisch ausgesetzt. Höhepunkt des Ausnahmezustands war die bis zu elf Stunden dauernde polizeiliche Einkesselung von knapp 1.000 Menschen.
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Bei der Prozession anlässlich der Krönung von Charles III. nahm die Polizei mehr als 50 Menschen fest, um Protesten vorzubeugen. Rechtliche Grundlage des Vorgehens ist der umstrittene Public Order Act 2023.
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Seit fast zwei Wochen versucht die »Letzte Generation«, Berlin »stillzulegen«, bislang mit mäßigem Erfolg. Die Aktionen sollen nötigenfalls wochenlang weitergehen. Die Justiz ist von den zahlreichen anhängigen Verfahren überfordert, bald könnte es mehr Gefängnisstrafen geben.
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Ein Untersuchungsbericht bescheinigt dem Londoner Metropolitan Police Service Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Homophobie. Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Polizei der Hauptstadt ist geringer denn je.
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Predictive Policing stellt eine tiefgreifende Umstülpung des herkömmlichen Erkenntnisparadigmas der Polizei dar. Über eine hellseherische Polizei, die das Verbrechen kommen sieht und Menschen zu Tätern macht. Ein Auszug aus dem Buch »Phantombilder. Die Polizei und der verdächtige Fremde«.
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