Fremdenhass und identitärer Wahn greifen in Europa um sich, die EU steht unter Beschuss wie nie zuvor in ihrer Geschichte. Auch immer mehr Linke predigen die Rückkehr zu Volk und Nation.
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Der Streit über das Abkommen mit dem Nachbarland zur Verwendung des Namens »Mazedonien« hat in Griechenland zum Bruch der Regierungskoalition geführt.
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Hooligans, Rechtsextreme und »besorgte Bürger« demonstrierten am Sonntag in Brüssel gegen den UN-Migrationspakt. An diesem Thema war bereits die belgische Regierungskoalition zerbrochen.
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Was taugt der Faschismusbegriff im Kampf gegen Rechtspopulisten, Neonazis und Neue Rechte? In der laufenden Debatte schrieb micha Brumlik über die Rückbesinnung auf Vordenker des historischen Faschismus in der Neuen Rechten (31/2018), während Jan-Georg Gerber den Begriff für ungeeignet hielt, um gegenwärtige rechte Tendenzen zu beschreiben (38/2018).
Disko
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Der Aufstieg rechter und rechtsextremer Parteien in den westlichen Demokratien ist nicht mit dem Faschismusbegriff zu erklären. Wer überall Faschisten sieht, betreibt eine Art Totenbeschwörung, vor der bereits Karl Marx gewarnt hatte.
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In Georgien leben seit Jahrhunderten viele ethnische und religiöse Minderheiten, doch der georgische Nationalismus ist stark ausgeprägt. Insbesondere Angehörigen der armenischen Minderheit wird immer wieder mangelnde Loyalität zum Staat unterstellt.
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Erlebt die westliche Welt einen Aufstieg des Faschismus? Auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass dieser als Massenbewegung mit einem charismatischen Führer in Erscheinung tritt, ist es nicht übertrieben, von Faschisierung zu sprechen.
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Wenn die Linkspartei den Anspruch auf internationale Solidarität aufgibt, hört sie auf, links zu sein. Nicht das Interesse des Staats oder der Deutschen, sondern das Recht auf Bewegungsfreiheit und legale Einreise sowie globale soziale Rechte müssen Basis einer linken Migrationspolitik sein.
Gastbeitrag
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Das »Thesenpapier zu einer human und sozial regulierenden linken Einwanderungspolitik« der Linkspartei bedient sich der Argumente der Migrationsgegner. Für die Partei ist es eine Frage der künftigen Ausrichtung ihrer Politik.
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Ohne Einwanderungspolitik würde Migration ausschließlich durch den Markt reguliert. Auch das ist nicht links. Eine Replik auf den Beitrag von Ceren Türkmen und Bernd Kasparek, die das Thesenpapier zur Einwanderungspolitik der Linkspartei als »Lob der Grenzen« kritisiert haben.
Gastbeitrag
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Die Linkspartei ringt um eine Position in der Migrationspolitik. Ein Thesenpapier formuliert nun die vermeintliche Lösung: Mehr Nation wagen. Das ist keine linke Position.
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Die Grundannahme, dass die liberale Demokratie durch Wohlstand gesichert sei, stimmt nicht, sagt Yascha Mounk, Politikwissenschaftler an der Harvard University. In seinem neuen Buch »Der Zerfall der Demokratie: Wie der Populismus den Rechtsstaat bedroht« stellt er mögliche Wege aus der Krise vor.
Interview
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