Weil die rumänischen Rechtspopulisten in Umfragen zulegen, erwägen Politiker der regierenden Parteien eine gesetzliche Regulierung von Tiktok – denn dort ist deren Propaganda besonders erfolgreich.
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Die Erfolge der AfD auf Tiktok locken nun auch andere Politiker:innen auf die Plattform. Sie eignet sich besonders gut für populistische Propaganda.
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Der US-Kongress berät über einen Gesetzentwurf, der auf ein Verbot der Videoplattform TikTok hinauslaufen könnte. Politiker sehen in dem chinesischen Unternehmen, das TikTok betreibt, eine Gefahr für die nationale Sicherheit. Doch weder ein Verbot noch eine Abspaltung vom chinesischen Mutterkonzern scheinen einfach zu realisieren.
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Small Talk
Pia Lamberty, Center for Monitoring, Analysis and Strategy (Cemas), im Gespräch über Desinformationskampagnen während des Israel-Gaza-Kriegs
Die Hamas streute Fake News über einen angeblichen israelischen Angriff auf ein Krankenhaus in Gaza. Renommierte Medien weltweit verbreiteten die Meldung, ohne die Terrororganisation als Quelle ausreichend kritisch einzuordnen. Die Konsequenzen zeigten sich schnell auch auf deutschen Straßen: Hunderte versammelten sich, um gegen einen angeblichen Genozid zu demonstrieren. In Berlin-Neukölln kam es mehrere Tage zu Ausschreitungen. Die »Jungle World« sprach mit Pia Lamberty, Leiterin des Center for Monitoring, Analysis and Strategy (Cemas), über Desinformationskampagnen.
Small Talk
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Das Bundesjustizministerium will ab 2024 keine Fördergelder für einige Projekte mehr bereitstellen, die sich gegen Hass im Netz einsetzen. Betroffen ist nach eigenen Angaben auch das Projekt Firewall der Amadeu-Antonio-Stiftung, dem ab 2024 alle Mittel gestrichen werden sollen. Die »Jungle World« sprach mit dem Bildungsreferenten Richard Siegert von Firewall über den Wegfall der Förderung und dessen Folgen.
Small Talk
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Beleidigungen und Drohungen werden zu Straftaten, antisemitische Motivation wirkt strafverschärfend: Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ist beschlossen.
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Jede Meinung, jede Vorliebe und jeder abseitige Gedanke findet im Netz seine Anhänger. Wer sich dort gut organisiert, beeinflusst auch das gesellschaftliche Klima.
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Vieles, was der Gesetzentwurf gegen »fake news« und »hatespeech« vorsieht, ist für regelmäßige Nutzerinnen und Nutzer sozialer Netzwerke bereits Alltag. Es besteht die Gefahr, dass künftig fast alles, was gemeldet wird, auch gelöscht wird.
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