Ein Antrag der Linkspartei in der Hamburgischen Bürgerschaft, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss wegen des Mordes des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) an Süleyman Taşköprü 2001 einzusetzen, wurde am Donnerstag voriger Woche abgelehnt. Einzig die Fraktion der Linkspartei und drei einzelne Abgeordnete stimmten dafür. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen sich stattdessen für eine wissenschaftliche Aufarbeitung einsetzen. Die Jungle World sprach darüber mit Deniz Çelik, dem Fraktionssprecher für Gesundheit und Innenpolitik der Linkspartei und Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft.
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Dem Hamburger Stadtmagazin »Hinz & Kunzt« zufolge vertreibt die Polizei seit einiger Zeit bettelnde Menschen aus der Innenstadt. In vielen deutschen Städten ist Betteln nur eingeschränkt erlaubt.
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Der Amoktäter von Hamburg hinterließ ein Buch, das vor Frauenfeindlichkeit strotzt und antisemitische Passagen enthält. Doch in der Öffentlichkeit wird die Tat entpolitisiert, die Solidarität mit den Opfern ist auffallend zurückhaltend.
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Der Amokläufer, der vergangene Woche in Hamburg sieben Menschen erschoss, war legal im Besitz einer halbautomatischen Waffe und Hunderter Schuss Munition. Schon Wochen vor der Tat hatten Polizei und Waffenbehörde Hinweise auf seine psychische Erkrankung erhalten.
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Trotz aller Kritik setzte Bundeskanzler Olaf Scholz durch, dass ein chinesischer Staatskonzern Anteile an einem Hamburger Containerterminal erwerben darf.
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Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) steht nach Vorwürfen der Vorteilsannahme und wegen eines äußerst brutalen Polizeieinsatzes erneut politisch unter Druck. Die jüngsten Skandale reihen sich in eine lange Liste von Grotes Fehltritten ein.
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Trotz der antisemitischen Inhalte von Kunstwerken auf der Documenta fifteen hat der Präsident der Hochschule für bildende Künste Hamburg (HFBK) zwei der Kuratoren der internationalen Kunstausstellung auf eine Gastprofessur berufen.
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Der Druck auf Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher steigt, das vom iranischen Mullah-Regime gesteuerte Islamische Zentrum Hamburg nicht weiterhin als Partner der Stadt im Rahmen eines Staatsvertrags mit den Islamverbänden zu akzeptieren. Doch Tschentscher zeigt sich bislang unbeeindruckt.
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In Hamburg trafen sich Klimaaktivistinnen und -aktivisten zum System Change Camp. Knapp eine Woche lang fanden Workshops, Demonstrationen und Blockadeaktionen statt.
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Die Schulbehörde in Hamburg hat im März Entwürfe für neue Bildungspläne vorgestellt, bis Ende Juni sollte darüber ein Dialog stattfinden. Im Herbst sollen die Bildungspläne dann veröffentlicht werden und zum Schuljahr 2023/2024 in Kraft treten. Schulsenator Ties Rabe (SPD) sagte kürzlich, dass dadurch »Hamburgs Schülerinnen und Schüler auf das Leben in und auf eine Teilhabe an der Leistungsgesellschaft besser vorbereitet werden« sollen. Kritikerinnen bemängeln gerade diese Orientierung am Leistungsdenken. Die »Jungle World« sprach darüber mit der ersten stellvertretenden Vorsitzende der GEW Hamburg, Yvonne Heimbüchel.
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Das Verwaltungsgericht Hamburg stellte vergangene Woche in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil die Rechtswidrigkeit der Räumung des »Antikapitalistischen Camps« während des G20-Gipfels 2017 fest.
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Arbeiterführer, Stalinist und Antifaschist: Das Gedenken an den im KZ Buchenwald ermordeten KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann bleibt voller Widersprüche.
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In Hamburg engagiert sich die Initiative Dessauer Ufer für die Erinnerung an die rund 500 000 Menschen, die während des Nationalsozialismus in der Stadt Zwangsarbeit leisten mussten. Das Lagerhaus G am Hafen, in dem Tausende interniert waren, soll zum Gedenkort werden.
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