Artikel über Europäische Union

Das Europaparlament wird belagert. Am 1. Februar demonstrierten Landwirt:innen in Brüssel
Thema Die EU-Kommission macht den protestierenden Bauern Zugeständnisse

Bauernkrieg gegen den Green Deal

In zahlreichen EU-Ländern gibt es seit Monaten teilweise militante Bäuer:innenproteste. Die EU-Kommission reagiert mit der Rücknahme geplanter ökologischer Maßnahmen. Von mehr...
Graffito "Fuck Frontex"
Ausland Die EU schaut bei der schlechten Behandlung von Migranten durch bulgarische Grenzbeamte weg

Beitritt um jeden Preis

Die EU scheint die unrechtmäßige Abschiebung von Migranten durch Bulgarien vor der Aufnahme des Landes in den Schengen-Raum absichtlich zu übersehen. Interne Dokumente der Grenzschutzagentur Frontex enthüllen systematische Misshandlung von Migranten durch bulgarische Grenzbeamte. Von mehr...
Anlegen im Morgengrauen. Die »Ocean Viking« in der Calata Carrara im Hafen von Livorno mit 71 Schiffbrüchigen an Bord
Reportage Von Libyen nach Livorno – die weiten Wege der privaten Seenotrettung

Ein sicherer Hafen

Das italienische Livorno ist über 1.100 Kilometer von der libyschen Küste entfernt. Dennoch wurden Seenotrettungsschiffe im vergangenen Jahr mehrfach hierher beordert, um Schiffbrüchige an Land zu bringen – so auch wieder Anfang Februar. Reportage Von mehr...
FDP-Minister Marco Buschmann (l.) und Christian Lindner
Inland Der FDP ist es egal, unter welchen Bedingungen außerhalb Europas produziert wird

Freiheit für die Lieferkette

Die FDP hat die europäische Lieferkettenrichtlinie erfolgreich sabotiert. Von mehr...
Hierzulande nicht unbeliebt. Im Mai feierten Fans den Wahlerfolg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Berlin
Inland Die neue Partei Dava steht unter Verdacht, dem türkischen Präsidenten Erdoğan nahezustehen

Auf deutsch-türkischem Stimmenfang

Zu den Europawahlen am 9. Juni tritt eine neue Partei an, die sich als Interessenvertretung deutscher Muslime präsentiert. Sie gilt allerdings als verlängerter Arm des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Personal und Wahlprogramm der Partei stützen diese Vermutung. Von mehr...
Oft hilft nur noch Streikerando gegen die unzumutbaren Arbeitsbedingungen in der Gig-Ökonomie. Berlin, August 2023
Wirtschaft Arbeitnehmerrechte für Plattform­arbeiter konnten auf EU-Ebene nicht gesichert werden

Gigs für die Massen

Deutschland und Frankreich haben einen Vorschlag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformarbeiter:innen seitens der EU-Kommission und des Europaparlaments blockiert. Nun musste ein neuer Kompromiss erarbeitet werden, dem zufolge es der nationalen Rechtsprechung überlassen bleiben soll, über den Beschäftigungs­status von »Gig-Workern« zu befinden. Von mehr...
Sportplätze von oben
Sport Ein sogenannter Dexit hätte auch Folgen für den Sport, denn die EU tut viel in dem Bereich

Sportland Europa

Die AfD möchte mit der Forderung nach einem deutschen EU-Ausstieg im Wahlkampf Stimmen fangen. Ein solcher hätte weitreichende negative Folgen – auch für den Sport. Von mehr...
Ungarischer Kampfjet des schwedischen Herstellers Saab vom Typ »Gripen«
Ausland Viktor Orbáns außenpolitische ­Erpressungen ziehen nicht mehr

Erpressung als Außenpolitik

Die Möglichkeiten Ungarns, die EU politisch zu blockieren, sind allmählich erschöpft. Selbiges gilt für die Blockade des schwedischen Nato-Beitritts. Von mehr...
Die Präsidentin Moldaus, Maia Sandu (r.), verleiht dem scheidenden Außenminister und Vizepremier Nicu Popescu die höchste Ehrung des Staates
Ausland Die Spannungen ­zwischen Moldau und Transnistrien wachsen

Russland im Nacken

Die EU hat Beitrittsverhandlungen mit Moldau aufgenommen. Beinahe zur gleichen Zeit nehmen dort die Spannungen mit dem abtrünnigen Gebiet Transnistrien zu. Von mehr...
In die Mangel genommen. Die Flüchtlinge in »Green Border« flüchten sich durch den Wald
dschungel Der Film »Green Border« und die Kampagne gegen Regisseurin Agnieszka Holland in Polen

Im Sumpf

In Agnieszka Hollands Spielfilm »Green Border« geht es um die Flüchtlingsabwehr an der polnisch-belarussischen Grenze. Für die nationalkatholische Partei PiS ist sie deshalb eine Vaterlandsverräterin. Von mehr...
Staatliches Spannertum mit digitialer Technik
Networld Die Einführung der EU-Chat­kontrolle wurde vertagt

Abschaffung der Privatsphäre vertagt

Juristen, Technologieexperten und Bürgerrechtsvereine kritisierten den EU-Gesetzesentwurf zur Chatkontrolle als zu drastischen Eingriff in die Privatsphäre und technisch kaum umsetzbar. Die EU-Kommission hat das Vorhaben nun vertagt. Von mehr...
Ziemlich beste Freunde. Viktor Orbán (l.) trifft Wladimir Putin in Peking, 17. Oktober 2023
Ausland Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán trotzt der EU

Fehde gegen »Dollar-Linke«

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán zeigt sich trotzig gegenüber der EU und baut den Autoritarismus im eigenen Land weiter aus. Von mehr...
Zwei Präsidenten fehlten. Treffen der westafrikanischen Organisation Ecowas im nigerianischen Abuja, 10. Dezember
Ausland Die westafrikanische Wirtschaftsorganisation Ecowas erkennt die Militärjunta im Niger an

Der neue Dialog mit Nigers Junta

Ein Sondergipfel der westafrikanischen Wirtschaftsorganisation Ecowas im nigerianischen Abuja erkennt die Militärjunta in Niger faktisch an, was Senegal und die Côte d’Ivoire verärgert. Von mehr...
Im März 2021 strandete das Containerschiff »Ever Given« und blockierte den Suez-Kanal für sechs Tage
Hintergrund Nearshoring als Vorbote für das Ende der Ära der Globalisierung

Neue kapitalistische Nähe

Unternehmen tendieren seit einiger Zeit dazu, Teilbereiche ihrer Produktion in das nächstgelegene Land mit qualifizierten Arbeitskräften und ähnlichen Zeitzonen zu verlagern. Wieso in die Ferne der ­kapitalistischen Dauerkrise schweifen, wenn Ausbeutungs- und Verwertungsketten auch in der Nähe aufgebaut werden können? Von mehr...
Zäunebauen liegt in der EU im Trend. Polnisch-russische Grenze, November 2022
Thema Repression und Abschreckung senken die Zahlen nicht

Der europäische Krieg gegen Flüchtlinge

Deutsche Politiker versprechen ein härteres Durchgreifen gegen illegale Migration. Tatsächlich kommen nach Deutschland vor allem Asylbewerber, deren Aufenthalt und Antragstellung rechtlich verbrieft sind. Von mehr...