Die CDU droht mit einer »Agenda 2030« und will noch härtere Sanktionen für Bürgergeld-Beziehende. Dabei kann denen das Existenzminimum bereits vollständig gestrichen werden.
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Führende Politiker betonen die Wichtigkeit der Arbeit, die Bundesregierung will Sanktionen für Arbeitslose verschärfen. Neue Zahlen zeigen unterdessen: Der Arbeitsdruck macht immer mehr Menschen krank.
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Um die »Schuldenbremse« einzuhalten, muss die Bundesregierung sparen. Die Kosten der sogenannten Energiewende werden nun noch stärker als zuvor geplant auf die Verbraucher abgewälzt.
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Das Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Schuldenbremse nicht mehr so einfach umgangen werden kann. Jetzt fehlen etliche Milliarden Euro im Bundeshaushalt, vor allem für Industriesubventionen. FDP und Union wollen bei den Sozialausgaben sparen.
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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur »Schuldenbremse« setzt die Bundesregierung unter enormen Druck. Die deutsche Industrie will Subventionen, doch FDP und Union drängen auf einen Sparkurs.
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Für Gefangene gelten nicht dieselben Arbeitsrechte wie für andere Beschäftigte. Zwei Häftlinge haben gegen ihre Arbeitsbedingungen geklagt und nun vom Bundesverfassungsgericht recht bekommen. Die Bundesländer müssen ihre Gesetze zur Arbeit im Gefängnis nun neu regeln.
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Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen für verfassungswidrig erklärt. Dass es nun überarbeitet werden muss, ist überfällig.
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Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil die Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank kritisiert. Die politischen und ökonomischen Folgen sind immens.
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Die Aussichten der NPD, das ihr drohende Parteiverbot abzuwenden, sind nicht allzu groß. Und selbst bei einem Weiterbestehen wäre ihre Zukunft nicht verheißungsvoll.
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