Nach dem Geheimtreffen von AfD-Funktionären mit Rechtsextremen, bei dem über »Remigration«
diskutiert wurde, verschärft sich die Debatte über ein Verbot der AfD. Derzeit legt die Partei in Wahlumfragen in allen Bundesländern deutlich zu. In Sachsen kommt sie auf 37 Prozent, bundesweit hat sie mit etwa 22 Prozent ihren Stimmenanteil seit der Wahl 2021 mehr als verdoppelt. Fast eine halbe Millionen Menschen unterschrieben die an den Bundesrat gerichtete Online-Petition »Prüft ein AfD-Verbot«. Jedoch hat ein solches Verbotsverfahren in der Politik wenig Rückhalt.
Sebastian Weiermann und Thorsten Mense diskutieren das Für und Wider eines AfD-Verbots.
Disko
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Gegen EU, »Globalisten« und westliche Werte: Am Wochenende präsentierte sich die AfD bei ihrer Parteiversammlung in Magdeburg rechtsextremer denn je.
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In Würzburg wollte Björn Höcke am Sonntag den Jahrestag einer Amoktat instrumentalisieren, scheiterte aber am starken Gegenprotest. Es schien dort, als sei die AfD eine kleine isolierte Minderheit. Doch aktuelle Umfragen und Wahlergebnisse sprechen eine andere Sprache.
Raucherecke
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Mehr als 500 Delegierte der AfD wählten am Wochenende im sächsischen Riesa einen neuen Parteivorstand und stritten sich über die Ausrichtung ihrer Partei. Der völkische Flügel um Björn Höcke dominierte dabei mehr als je zuvor.
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Der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei hat beschlossen, dass ihre Mitglieder nicht zugleich Mitglieder der AfD sein dürfen. Kritik äußerte unter anderem der Brandenburger Landesverband der Gewerkschaft.
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Der Bundesvorstand der AfD hat die Mitgliedschaft des früheren »Flügel«-Strategen Andreas Kalbitz annulliert. Damit setzen sich die Streitigkeiten in der Partei fort, aus denen die völkische Strömung bisher stets gestärkt hervor gegangen ist.
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Björn Höcke war mit Vertretern seiner AfD-Gruppierung »Der Flügel« zu Gast in Schnellroda, dem Zentrum der völkischen Propaganda. Höckes publizistischer Pate Götz Kubitschek macht sich Sorgen, weil der Verfassungsschutz die Überwachung der AfD verschärfen könnte.
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Die AfD bekennt sich zwar offiziell zum Grundgesetz, doch 13 Landesämter für Verfassungsschutz haben belastendes Material über sie gesammelt. Bis Jahresende soll über eine Beobachtung der AfD entschieden werden.
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Auf dem Bundesparteitag der AfD am Wochenende in Hannover ging ohne den völkischen Flügel um Björn Höcke nichts. Der Protest gegen die AfD verlief im üblichen Rahmen, einzig die Polizei zeigte sich übermotiviert.
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