Mit der Werteunion und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wollen in diesem Jahr zwei neugegründete Parteien bei Wahlen antreten. Obwohl beide Zuwanderung beschränken wollen, kann die AfD der neuen Konkurrenz gelassen entgegensehen.
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Die AfD hat sich in Sachsen fest etabliert und ist in Wahlumfragen die stärkste Partei. Für alle, die beim völkisch-nationalen Projekt nicht mitmachen, wird es immer schwieriger.
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Unabhängige Interessenvertretungen der Lohnabhängigen sind mit den Zielen der AfD unvereinbar. Immer offener ruft sie daher zum Kampf gegen die Gewerkschaften auf.
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China versucht, seinen Einfluss in der EU auszubauen, und sucht Kontakte zu rechtsextremen Parteien. Der neue Oberbürgermeister im sächsischen Pirna ist einer Partnerschaft mit einer chinesischen Großstadt nicht abgeneigt.
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Nach dem Geheimtreffen von AfD-Funktionären mit Rechtsextremen, bei dem über »Remigration«
diskutiert wurde, verschärft sich die Debatte über ein Verbot der AfD. Derzeit legt die Partei in Wahlumfragen in allen Bundesländern deutlich zu. In Sachsen kommt sie auf 37 Prozent, bundesweit hat sie mit etwa 22 Prozent ihren Stimmenanteil seit der Wahl 2021 mehr als verdoppelt. Fast eine halbe Millionen Menschen unterschrieben die an den Bundesrat gerichtete Online-Petition »Prüft ein AfD-Verbot«. Jedoch hat ein solches Verbotsverfahren in der Politik wenig Rückhalt.
Sebastian Weiermann und Thorsten Mense diskutieren das Für und Wider eines AfD-Verbots.
Disko
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Der erste Jahresrückblick des Bundesverbandes Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus ist erschienen. Demnach ist es der AfD gelungen, sich gesellschaftlich tief zu verankern. Das erschwert den Kampf gegen weitere Erfolge. Vor allem in ländlicheren Gegenden gibt es kaum mehr etwas, das man demokratische Zivilgesellschaft nennen könnte.
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In Chemnitz hat die Identitäre Bewegung ein neues Hausprojekt gegründet. Bei der Eröffnungsfeier waren auch Politiker der AfD anwesend. Das Projekt ist ein weiteres Indiz für den Zuzug rechter Kader nach Sachsen.
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Das Zentrum für politische Schönheit verbreitet eine gefälschte Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Aktion, mit der vermeintlich ein AfD-Verbot gefordert wird, ist aber doch nur Selbstvermarktung.
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Die AfD ist auf der Videoplattform Tiktok beliebt. Das ist weniger Ergebnis einer gezielten Manipulation der Jugend als vielmehr Ausdruck rechter Infantilität – und ihrer Anziehungskraft.
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Der Unternehmensberater Markus Krall will eine Partei gründen, um sich der AfD als Koalitionspartner anzubieten. Der Präsident der Werteunion, Hans-Georg Maaßen, kokettiert seit Monaten mit ähnlichen Ideen.
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Die neue IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner will der AfD »den Boden entziehen«. Viele Arbeiter wählen die AfD, aber ob die Gewerkschaft daran etwas ändern kann, darf bezweifelt werden.
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In der AfD herrscht Uneinigkeit über die Haltung zu Israel, doch es dominiert der antiwestliche Flügel, der mit dem Iran sympathisiert. Manche glauben, Israel habe den Hamas-Überfall absichtlich geschehen lassen.
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