Von Tunis nach Teheran

Weil Sloweniens Premier eine Untersuchung der Verbrechen des neuen iranischen Präsidenten forderte, wies Brüssel ihn zurecht.

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Bild: Screenshot Dailymotion

 

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Gestern wurde die Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi im Iran zu zehn Jahren Haft verurteilt. Frau Taghavi ist aus privaten Gründen im vergangenen Jahr in den Iran gereist, sie ist Architektin und in Rente. Die Vorwürfe gegen sie sind konstruiert. Sie hat Diabetes und ist in der Haft an Corona erkrankt, bekommt aber für die Genesung keinen Hafturlaub.

Ein Jahr nach der verheerenden Explosion in Beirut:

Protesters marching on the anniversary of the Beirut port blast on Wednesday demanded an end to Iranian influence in Lebanon.



Seit Tagen wird in der Provinz Khouzestan und großen Städten des Iran für Wasser und Freiheit demonstriert. Die Protestierenden rufen: "Weder Gaza noch Libanon, mein Leben für den Iran!" und "Wir wollen keine islamische Republik!"

Inzwischen sind die Massaker des Islamischen Staates an den Jesiden sogar offiziell als Völkermord anerkannt. Den Überlebenden hilft das wenig, sie geraten zunehmend in Vergessenheit. 

Es gibt Jahrestage, die im Grunde nur aus Wiederholungen bestehen: Man kann nur schreiben, was man in den Jahren zuvor bereits genauso geschrieben hat. Dass alles seitdem gleichgeblieben ist, ist Ausweis der andauernden Katastrophe. Der 3.

Die Eskalation in Daraa al Balad zeigt: Das Assad-Regime bleibt seiner altbekannten Strategie treu. Wo Widerstand erwächst, wird die Zivilbevölkerung bekriegt. In Daraa al Balad geht das Regime mit Hungerblockade, Granatbeschuss, Panzern und Scharfschützen gegen die Bevölkerung vor. Und die Welt? Tut so, als sei der Krieg schon vorbei.

Von Adopt a Revolution

 

Noch ist der letzte US-Soldat nicht abgezogen, da wird immer deutlicher, um was für ein Desaster es sich bei der ganzen Angelegenheit handelt.

In den Worten des afghanischen Präsidenten:

Eine Meldung, die es vermutlich nicht sehr weit in die europäische Palästinasolidarität bringt, weil sie sehr viel aussagt über die Zustände aber nur sehr bedingt ins entsprechende Weltbild passt:

Solidarität mit den Protestierenden in der iranischen Provinz Khuzestan, die sich dem Regime in Teheran widersetzen!

 

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Nachtdemonstration in Khuzestan, Bildquelle: Iranintel

 

Wie geht es nach dem Staatstreich weiter in Tunesien? Geht es nur um Entmachtung der islamischen Ennadha Partei oder plant der Präsident eine diktatorische Machtübernahme?

 

In einem überraschenden Schritt nahm der tunesische Präsident Kais Saied am Sonntag alle drei Gewalten des tunesischen Staates an sich. Er beendete damit die zehnjährige Kontrolle wesentlicher staatlicher Institutionen durch die der Muslimbruderschaft nahestehende Ennahda-Bewegung, die zu einer katastrophalen Wirtschaftslage und zu politischer Lähmung geführt hatte.

Dar'a, das war die Stadt, in der vor etwas mehr als zehn Jahren die Massenproteste in Syrien ihren Anfang nahmen. Lange stand es unter Kontrolle der Opposition, dann kam es unter Druck Russlands erneut unter Kontrolle des Regimes. Allerdings unter einer Bedingung: Nur russische keine syrischen Sicherheitskräfte durften in die Stadt, deren Bewohnerinnen und Bewohner zu Recht dem Regime nicht trauen und weiter dissident blieben.

Den Abzug aus Afghanistan hätte die Historikerin Barbara Tuchmann sicher als eine weitere "Torheit der Regierenden" bezeichnet. Er ist es auch und wird nicht nur für die Menschen vor Ort fatale Folgen haben.

 

„Leidenschaft und Parteigeist machen unsere Augen blind, und das Licht, das die Erfahrung spendet, ist eine Laterne am Heck, die nur die Wellen hinter uns erleuchtet.“

Die türkische Regierung zeigt sich alarmiert

Tunisia's populist President Kais Saied announced Sunday the suspension of the country's parliament and the dismissal of Prime Minister Hichem Mechichi following a day of protests against the government's handling of the Covid-19 crisis but parliament speaker Rached Ghannouchi accused the President of seizing on the events to launch a "coup".