Die Bundesregierung und ihre Verbündeten stehen angesichts des Schicksals der Ukraine an einer Weggabelung der internationalen Sicherheitspolitik.

Die deutsche Iran-Politik zeichnet sich durch eine Besonderheit aus: Sie war der einzige Bereich, auf dem Deutschland gemeinsam mit den fünf Atommächten des UN-Sicherheitsrats auf Augenhöhe kooperieren konnte, um eine iranische Atombewaffnung zu verhindern. Jetzt aber stürzt Russlands Ukraine-Krieg die deutsche Iran-Politik in eine Krise.

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Die Iran-Politik Deutschlands erinnert sehr an die Russland-Politik der vergangenen Jahrzehnte

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Putins wüste Drohungen erfüllen ihren Zweck

Wir sehen, wie in fünf Meter Entfernung ein ins Wasser gefallener Nichtschwimmer um sein Leben kämpft und lautstark um Hilfe ruft. Wir haben zwar die lebensrettenden Geräte zur Hand, doch gehört der Ertrinkende nicht zu unserem Verein. Deshalb beschränken wir uns darauf, ihn mit Zurufen zu ermutigen, bis dieser schließlich vor unseren Augen untergeht.

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Am 26. März 2021 veröffentlichten 200 Wissenschaftler aus Europa, den USA und Israel eine "Jerusalem Declaration on Antisemitism" (JDA), die aus einer Präambel, einer Definition und 15 Leitlinien besteht.

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Die europäischen Hoffnungen, dass es unter dem neuen US-Präsidenten zu einer raschen Rückkehr zum Atomdeal kommen könnte, werden wohl enttäuscht werden.

• Weiterlesen über Neue US-Administration plant keine rasche Rückkehr zum Iran-Deal

2020 stellt im Nahen Osten eine Zeitenwende dar. Zum ersten Mal schließen arabische Staaten einen "warmen" Frieden mit Israel und geben sich dabei ganz selbstbewusst.

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Was das Teheraner „Nukleararchiv“ verrät, von dem man in Deutschland nichts wissen möchte.

Im deutschen Sprachraum blieben die Inhalte der im Nukleararchiv Archiv gefundenen Dokumente unbekannt. Zwar erhielt auch die Bundesregierung eine Kopie aller Unterlagen; erhellende Äußerungen oder interessierte Nachfragen aus der Politik gab es aber nicht.

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Allerortens begehren die Iranerinnen und Iraner auf. Was sie eint, ist die Hoffnung auf einen Sturz des Regimes. Deutschland aber hört nicht nur weg, sondern geriert sich als dessen Helfer in der Not.

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Die Bezeichnung „islamischer Antisemitismus“ bezieht sich weder generell auf den Islam,  dessen Texte auch pro-jüdische Passagen enthalten noch pauschal auf Muslime, von denen nicht wenige den Antisemitismus ablehnen. Islamischer Antisemitismus meint eine spezifische Ausprägung von Judenhass, die besondere Kennzeichen aufweist, besondere Konsequenzen nach sich zieht und deshalb auch gezielt zu bekämpfen ist. Wodurch unterscheidet sich der islamische Antisemitismus von anderen Erscheinungsformen des Judenhasses?

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 Der Urknall des Nahostkonflikts ereignete sich vor ziemlich genau 70 Jahren, in der Nacht vom 14. auf den 15. Mai. Nachdem David Ben Gurion am Nachmittag des 14. Mai 1948 die Gründung des Staates Israel verkündet hatte, überfielen Stunden später arabische Armeen das gerade gegründete Land: im Norden rückten syrische und libanesische Truppen, im Osten jordanische Streitkräften und im Süden ägyptische Einheiten vor. Das britische Mandat endete mit Beginn des 15. Mai; es gab es niemanden, der die arabische  Armada aufhalten konnte.

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Am 12. Januar 2018 rief Donald Trump in seiner lang erwarteten Iran-Erklärung  „die Schlüsselländer Europas“ dazu auf, sich binnen 120 Tagen „den USA anzuschließen, um bedeutende Fehler im Atomdeal zu beheben, um der iranischen Aggression entgegenzutreten und um das iranische Volk zu unterstützen.“ Andernfalls werde er spätestens Mitte Mai die Nuklearsanktionen gegen Iran wieder in Kraft setzen, den Iran-Deal also verlassen.

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