Hooligans, Rechtsextreme und »besorgte Bürger« demonstrierten am Sonntag in Brüssel gegen den UN-Migrationspakt. An diesem Thema war bereits die belgische Regierungskoalition zerbrochen.
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In Belgien finden am 14. Oktober Kommunalwahlen statt. Wenn in dem Land gewählt wird, steht Antwerpen immer im Mittelpunkt. Besonders umkämpft ist diesmal die »jüdische Stimme«. Jüdische Kandidatinnen und Kandidaten finden sich in fast allen Parteien.
Reportage
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Immer mehr Migranten versuchen, über Bosnien-Herzegowina in die EU zu kommen. In Südosteuropa soll nun die Grenzsicherung wieder einmal verstärkt werden. Gewaltsame Zurückdrängungen sind Teil dieser Strategie.
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In den Niederlanden wird in einem Manifest die Linke zur Rückkehr zu ihren säkularen Wurzeln aufgefordert. Die Kritik der Verteidiger von Identitätspolitik und Religion ließ nicht lange auf sich warten.
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Nach den niederländischen Kommunalwahlen gibt es zwar einige grün-links geprägte Städte, doch die konservativ-liberale Dominanz bleibt insgesamt bestehen und nationalistische Strömungen werden stärker.
Kommentar
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Für die niederländischen Kommunalwahlen gehen linke Parteien in Rotterdam ein Bündnis mit der »islamisch inspirierten« Gruppierung Nida ein. Während Rechte das kritisieren, stoßen sich Linke kaum an der Zusammenarbeit mit Vertretern des politischen Islam.
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Der niederländische Geheimdienst hat die russische Hackergruppe Cozy Bear gehackt, die in den US-Präsidentschaftswahlkampf eingegriffen haben soll. Der weltweit beachtete Coup dient der niederländischen Regierung zur Rechtfertigung ihres neuen Geheimdienstgesetz.
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Der entmachtete katalanische Präsident Carles Puigdemont hat sich den belgischen Behörden gestellt. Sein Auslieferungsverfahren dürfte sich hinziehen. In Belgien wächst die politische Spannung.
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