Ende September verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf eine geplante Geflüchtetenunterkunft im Dresdner Stadtteil Klotzsche. Gegen die Unterkunft hatte es zuvor Proteste gegeben. Die Jungle World sprach mit Michael Nattke, Geschäftsführer des Kulturbüro Sachsen, des Trägervereins der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in diesem Bundesland.
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Kürzlich wurden zwei bedeutende Nazi-Organisationen verboten – die Hammerskins und die »Artgemeinschaft«. Andere ähnliche Gruppen lösten sich anschließend auf. Antifaschistische Gruppen bewerten die Verbote jedoch ambivalent.
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»Querdenker«, AfD, sogenannte Friedensdemonstranten und sogar Islamisten: Die Grenzen zwischen den extrem rechten Milieus verschwimmen. Das zeigt ein Blick nach Sachsen-Anhalt.
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Eine neue »Friedenspartei« will sowohl auf kommunaler Ebene als auch bei den Europawahlen antreten. In ihr versammeln sich prorussische Aktivisten, Rechtsextremisten und ein Islamist.
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Der Rechtsextremist Nikolai Nerling vermochte es nicht, zum dritten Jahrestag des versuchten Sturms auf das Reichstagsgebäude großes Interesse an einer Kundgebung zu wecken, nicht einmal im »Querdenken«-Milieu. Das verhält sich derzeit zwar recht passiv, seine Strukturen allerdings bleiben reaktivierbar.
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Im sächsischen Freital weigert sich der Oberbürgermeister, vom Landkreis zugewiesene Flüchtlinge unterzubringen. Er zeigt damit: AfD-Politik geht auch ohne AfD.
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Ein Drittel der Haftstrafe des NSU-Unterstützers André Eminger wurde zur Bewährung ausgesetzt. Der nun veröffentlichte Gerichtsbeschluss zeigt, dass ihm das Gericht abkaufte, den Rechtsextremismus hinter sich gelassen zu haben.
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Friedrich Merz hat in einem Interview zunächst Zustimmung zur Zusammenarbeit der CDU und der AfD auf kommunaler Ebene signalisiert. Die Aufregung war groß, dann machte er einen Rückzieher – dabei findet diese Zusammenarbeit schon längst statt.
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Eine Veröffentlichung der Universität Leipzig beschäftigt sich mit rechten Unternehmern und deren Einfluss auf die Etablierung antidemokratischer Positionen im öffentlichen Leben. Die Bautzener Firma Hentschke Bau klagt nun dagegen.
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