Artikel von Maximilian Pichl

Roter Aufkleber auf Gitter "Kein Mensch ist illegal"
Thema Menschen ohne Bleiberecht droht die Ampelkoalition mit einer »Rückführungsoffensive«

Einschluss und Ausschluss

SPD, Grüne und FDP versprechen in ihrem Koalitionsvertrag eine liberalere Migrationspolitik. Kommentar Von mehr...
Antifa Der Prozess wegen des Mordes an Walter Lübcke hat begonnen

»Lübcke könnte vielleicht noch leben«

Seit einem Monat läuft am Frankfurter Oberlandesgericht der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten. Der Verdächtige ist auch eines weiteren versuchten Mordes angeklagt. Von mehr...
Kein Mundschutz, kein Mindestabstand: Die Polizei vernachlässigte bei der Auflösung einer Demonstration der Organisation Seebrücke in Frankfurt am Main den Infektionsschutz
Inland Die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit dienen nur selten dem Infektions­schutz

Die Versammlungs­freiheit krankt

Politische Demonstrationen und Kundgebungen werden zurzeit mit Verweis auf den Infektionsschutz fast ausnahmslos verboten. Oft dienen die behördlichen Maßnahmen jedoch nicht der Eindämmung der Pandemie. Von mehr...
»Wir schaffen das.« (Angela Merkel) Das war 2015. Heutzutage heißt es einhellig, der »Kontrollverlust von 2015« dürfe sich nicht wiederholen
Inland Die Bundesregierung will mit der Aufnahme weniger Flüchtlingskinder von ihrer Konzept- und Tatenlosigkeit ablenken

Humanitäre Elendsverwaltung

Die Bundesregierung hat sich bereit erklärt, einige hundert Flüchtlings­kinder aus Griechenland aufzunehmen. Ein Ende der repressiven Grenzpolitik und der teilnahmslosen Außenpolitik ist nicht in Sicht. Von mehr...
JVA Moabit
Thema Warum die parlamentarische Kontrolle deutscher Geheimdienste nicht funktioniert

Die Grenzen der Aufklärung

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sollen Sachverhalte klären, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt. Sie sind jedoch nur so erfolgreich, wie der Staat es zuläßt. Von mehr...
Thema EU-Recht in der Flüchtlingspolitik

Mit allen Mitteln

Die EU will mit Repression, Abschreckung und juristischen Mitteln ihre Grenzen sichern. Für Hilfsorganisationen bedeutet das eine Kriminalisierung ihrer Arbeit. Von mehr...
»Abschiebung = Mord«
Inland »Duldung light«. Wie sich die Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik radikalisiert

Die Orbanisierung der deutschen Asylpolitik

Die Bundesregierung verfolgt immer deutlicher eine flüchtlingsfeindliche Politik nach Vorbild Viktor Orbáns, die auch vor der strafrechtlichen Verfolgung von Unterstützern, Anwältinnen und Journalisten nicht Halt macht. Von mehr...
Thomas Haldenwang
Inland Der Verfassungsschutz befasst sich mit der AfD, ist aber selbst ein Teil des Problems

Spät keimt der Verdacht

Der Verfassungsschutz prüft, ob die AfD beobachtet werden soll. Dass dies hilfreich im Kampf gegen den Rechtsextremismus ist, muss bezweifelt werden. Von mehr...
Diavata
Thema Eine antirassistische Kritik am Migrationspakt wäre nötig

Angriff auf globale Verpflichtungen

Rechtspopulisten polemisieren gegen den UN-Migrationspakt, der in Dezember verabschiedet werden soll. Ihre Verschwörungstheorie, internationale Gremien verfolgten das Ziel einer »Umvolkung«, dient dem Ziel, internationale Abkommen an sich anzugreifen. Von mehr...
Inland Flüchtlinge sollen noch einfacher abgeschoben werden können

Abschieben um jeden Preis

Die Fälle Sami A. und Nasibullah S. zeigen, dass sich deutsche Innen­politiker und Behörden immer weniger um die Einhaltung rechts­staatlicher Prinzipien kümmern, wenn es um Flüchtlinge geht. Von mehr...