Offizielle Zahlen lassen auf sich warten, doch nach einem Jahr der Lockdowns und Lockerungen lässt sich feststellen: Die häusliche Gewalt hat in dieser Zeit zugenommen.
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Von Rechtsextremen verübte Anschläge und Morde sind keine isolierten Phänomene. Sie haben eine hohe Symbolkraft im extreme rechten Milieu.
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Ein Lobbyregister wäre ein wichtiger Schritt hin zu mehr Lobbykontrolle, sagt Timo Lange, Mitarbeiter von Lobbycontrol, würde aber nicht alle Probleme lösen.
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Die Zahl rechtsextremer Verdachtsfälle in deutschen Polizeibehörden war im vergangenen Jahr hoch. Schnelle Ermittlungserfolge sind nicht zu erwarten.
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Der Elektroautokonzern Tesla muss die Rodung eines Waldstücks in Grünheide (Brandenburg) erneut unterbrechen. Nachdem das Verwaltungsgericht Frankfurt /Oder einen Eilantrag zweier Umweltschutzverbände gegen die Rodung zunächst abgelehnt hatte, unterbrach das Oberverwaltungsgericht die Bauarbeiten vergangene Woche.
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AfD-Abgeordnete verschafften am Mittwoch vergangener Woche Teilnehmenden einer Demonstration der Bewegung »Querdenken«, die im Berliner Regierungsviertel gegen den Beschluss des neuen Infektionsschutzgesetzes protestierte, Zugang zum Reichstagsgebäude, wie mehrere Medien übereinstimmend berichteten. Dort filmten und bedrängten die Gäste der AfD-Abgeordneten mehrere Abgeordnete anderer Fraktionen. Der Bundestag will strafrechtliche Konsequenzen für die Beteiligten prüfen. Eine Mitarbeiterin der Bundestagsfraktion der Grünen, die sich an dem Tag im Gebäude aufhielt, hat mit der »Jungle World« über den Vorfall gesprochen. Sie will anonym bleiben.
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2017 ließ das Bundesinnenministerium (BMI) die Internetplattform »Linksunten Indymedia« verbieten, weil diese der »gewaltbereiten linksextremistischen Szene« als Medium diene. Zur gleichen Zeit durchsuchten Sicherheitsbehörden das autonome Vereinszentrum KTS in Freiburg, das das BMI als »Infrastruktur« der Plattform bezeichnete. Vorige Woche urteilte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, dass die Durchsuchung rechtswidrig war. Rechtsanwalt Peer Stolle, der das KTS-Zentrum vor Gericht vertritt, hat mit der »Jungle World« gesprochen.
Small Talk
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Mehrere Mitarbeiter der Wiener Wohnungslosenhilfe, die im Rahmen des sogenannten Winterpakets des Österreichischen Roten Kreuzes beschäftigt waren, erhielten im Oktober die Nachricht, dass sie für die Wintersaison nicht wieder eingestellt werden könnten. Sie vermuten, dass die Kündigungen mit ihrem Engagement bei der Initiative Sommerpaket zusammenhängen, die sich für bessere Arbeitsbedingungen in der Wohnungslosenhilfe einsetzt. Die »Jungle World« hat mit der Initiative gesprochen.
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Vergangene Woche stellten die Deutsche Aidshilfe und Akzept e. V., der Bundesverband für akzeptierende Drogenarbeit, den »7. Alternativen Drogenbericht« vor, der eine Gegenposition zum Bericht der Drogenbeauftragten der Bundesregierung bieten soll. Statt Verboten fordern die Verfasser eine liberale Drogenpolitik und Hilfsangebote für Konsumenten. Heino Stöver, Professor für Suchtforschung und Vorsitzender von Akzept e. V., hat mit der Jungle World gesprochen.
Small Talk
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Die Veranstaltungsbranche leidet besonders unter den Beschränkungen in der Covid-19-Pandemie. Unternehmen beklagen mangelnde finanzielle Unterstützung durch die Bundesregierung. Viele freiberuflich Beschäftigte haben gar keinen Zugang zu den Hilfen.
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