Die Entscheidung der Essener Tafel, Menschen ohne deutschen Pass auszuschließen, stößt auf Kritik. Antifaschisten und Hartz-IV-Berater kritisieren eine mangelnde Bereitschaft zu einer ernsthaften Debatte über Rassismus und Armutsbekämpfung.
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In Münster verhinderte ein zivilgesellschaftliches Bündnis Ende Januar die Einrichtung eines Abschiebezentrums. Der zuständige FDP-Landesminister ist empört.
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Trotz der miserablen Sicherheitslage in Afghanistan hält die Bundesregierung an ihrer Politik der Abschiebungen in das Bürgerkriegsland fest. Dagegen regt sich immer wieder Protest.
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Die nordrhein-westfälische Landesregierung wollte die Subventionen für das Sozialticket streichen, das 300 000 Menschen nutzen. Nach Protesten setzte sie das Vorhaben zunächst aus.
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Die CDU in Mönchengladbach pflegt Kontakte zu einem türkisch-deutschen Verein, dem auch Islamisten und rechtsextreme Nationalisten angehören. Linke in der Stadt protestieren gegen diese Art von Integrationspolitik.
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In Baden-Württemberg wurden Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer beschlossen, die Landesregierung Nordrhein-Westfalens will folgen. Studierendenorganisationen hingegen fordern den Abbau von Zugangshemmnissen.
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