Regierungspolitiker diskutieren darüber, eine allgemeine Dienstpflicht wiedereinzuführen, um den Mangel an Pflegekräften zu beheben.
Die Gewerkschaft Verdi kritisiert die Überlegungen.
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Ein ungewöhnliches Bündnis organisierte am Wochenende eine Demonstration in Düsseldorf gegen das geplante nordrhein-westfälische Polizeigesetz. Bis zu 18 000 Menschen folgten dem Aufruf.
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Anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz in Düsseldorf demonstrierten über 4 000 Pflegekräfte gegen den Personalnotstand in Krankenhäusern, Psychiatrien und Altenheimen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erntete ein Pfeifkonzert.
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In Köln soll ein Mahnmal entstehen, das an den Bombenanschlag des »Nationalsozialistischen Untergrunds« in der Keupstraße erinnert. Betroffene, Anwohner, Grundstücksbesitzer und die Stadt Köln streiten allerdings über den genauen Standort.
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Für das Wochenende rufen die »Mütter gegen Gewalt« zu Demonstrationen in Duisburg und Essen auf. Der Name der Gruppe klingt harmlos, ihre Anliegen sind rechtsextrem.
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Die Schaffung eines »sozialen Arbeitsmarkts« ändert weder etwas am Wesen von Hartz IV noch an der Armut. Eine Abschaffung des bestehenden Systems der Grundsicherung zugunsten eines besseren ist nicht in Sicht.
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Um bessere Arbeitsbedingungen zu erkämpfen, haben Fahrradkuriere in Köln eine Kampagne begonnen. So wollen sie nicht nur ihre Kolleginnen und Kollegen organisieren, sondern auch die Öffentlichkeit auf ihr Anliegen aufmerksam machen.
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Ein Wissenschaftler des Dresdner Hannah-Arendt-Instituts pflegt Verbindungen zur Neuen Rechten. Seinen jüngsten Beitrag für das Magazin »Sezession« sieht die Institutsleitung besonders kritisch.
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