Maximale Abschreckung

Alle Berichte darüber, die griechische Regierung lasse illegale Pushback-Aktionen vornehmen, »stammen im Grunde genommen aus der Türkei«. Das behauptete der griechische Ministerprä­sident Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Nea Dimokratia (ND) vergangene Woche im Gespräch mit der CNN-Journalistin Christiane Amanpour. Die hatte ihn mit einem Bericht der New York Times konfrontiert. Diesem zufolge hat die griechische Regierung seit März mehr als 1 000 Asylsuchende heimlich des Landes verwiesen. Viele von ihnen wurden demnach an den Rand der griechischen Hoheitsgewässer geschifft und dort in teils überfüllten Schlauchbooten ausgesetzt. Mitsotakis empfahl den New York Times-Journalisten, ihre Quellen sorgfältiger zu prüfen. Amanpour entgegnete, die Autoren hätten sich »auf drei unabhängige Beobachter, zwei akademische Forscher und, wie Sie korrekt anmerken, auf die türkische Küstenwache« berufen.

Mitsotakis blieb bei seiner Behauptung, sämtliche Berichte über heimliche Zurückweisungen seien de facto türkische Propaganda. Für ihn steht fest, dass »alle diese Menschen, die Asyl in Griechenland beantragen, aus einem Land kommen, das für sie sicher ist. Sie werden in der Türkei in keiner Weise bedroht. Die Türkei ist ein sicheres Zielland für sie«. Das hatte Mitsotakis auch der New York Times gesagt. Im Gespräch mit Amanpour beteuerte er, Griechenland halte sich an internationales Recht und die Genfer Flüchtlingskonvention.

Mitsotakis’ Behauptung, die Türkei sei ein sicheres Land, wirkt wie ein Oxymoron. Immerhin befinden sich Griechenland und die Türkei wegen des Streits um die Erdgasvorkommen in der Ägäis am Rande eines bewaffneten Konflikts. Kurden, türkische Journalisten und andere türkische Staatsbürger fliehen nach Griechenland. ­Medienberichten unter anderem der linken Tageszeitung Efimerida ton Syntakton zufolge ist die Türkei in noch unveröffentlichten Listen der griechischen Regierung nicht als sicheres ­Herkunftsland gelistet. In Griechenland teilen jedoch viele Mitsotakis’ Sicht.

Viele prominente Politiker der ND warnen, das Land werde islamisiert. Die muslimischen Minderheiten, die vor allem im Norden Griechenlands leben, werden von Rechten oft als »Türken« bezeichnet und so im Geiste ausgebürgert. Die Behauptung, sämtliche Berichte über Pushback-Aktionen seien de facto türkische Propaganda, zielt eher auf die Zustimmung der griechischen als der internationalen Öffentlichkeit. Menschen, die sich solidarisch mit Asylsuchenden zeigen und heimliche Zurückweisungen anprangern, werden so als Vaterlandsverräter abgestempelt. Rechtsextreme fühlen sich ermutigt, Geflüchtete auf den Inseln Lesbos, Chios und Samos anzugreifen. Immer wieder kommt es zu Attacken und Brandanschlägen auf Lager, Niederlassungen von Hilfsorganisationen und sogar auf medizinische Einrichtungen, in denen Geflüchtete betreut werden. Die Polizei und immer mehr Bürger schauen häufig teilnahmslos zu.

Der Fischer Stratis Valamios von der Insel Lesbos wurde 2016 wegen seines Einsatzes bei der Rettung Geflüchteter für den Friedensnobelpreis nominiert. Inzwischen demonstriert er gegen die einst Geretteten. Vergangene Woche sagte er der niederländischen Tageszeitung de Volkskrant: »Wir wollen un­sere Insel zurück.« Mitsotakis möchte mit seiner Politik nicht nur Rechts­extreme, sondern auch Wähler wie Valamios gewinnen. Im Juni 2019 hatte er im Wahlkampf versprochen, er werde Geflüchtete mit einer Politik der maximalen Abschreckung von den Inseln fernhalten.

Efimerida ton Syntakton berichtet seit Jahren regelmäßig über Pushback-Aktionen, auch unter früheren Regierungen. Es gibt eine Reihe von Augenzeugenberichten, die von auf den Inseln angekommenen Flüchtlingsbooten berichten, deren Insassen kurze Zeit später verschwinden und offenbar in die Türkei gebracht werden. Hilfsorganisationen verfügen über Fotos von Geflüchteten, die in Griechenland aufgenommen und dann in der Türkei wieder gesehen wurden. Auch zahlreiche Europaabgeordnete machen Griechenland diesen Vorwurf. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die Internationale Organisation für Mi­gration (IOM) forderten die griechische Regierung im Juni auf, Untersuchungen diesbezüglich einzuleiten. Einem Bericht der Deutschen Welle vom 11. August zufolge geht aus einem Brief von Peter Tauber (CDU), Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium, an den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (»Die Linke«) hervor, dass der Bundesregierung zwei Fälle von Pushback-Aktionen in der Ägäis bekannt sind. Diese ereigneten sich demnach am 30. April und am 19. Juni.

Der kurdische Journalist und Kameramann Mohammad Hauraman arbeitet für das in Griechenland produzierte kurdische Internetmedium Pishti-News. Er ist in Athen als Journalist behördlich akkreditiert und hat einen Asylantrag gestellt. Der 26jährige berichtete darüber, wie die griechische Polizei im März mit Tränengas und scharfer Munition gegen Menschen vorging, die den Fluss Evros überqueren wollten, um von der Türkei nach Griechenland zu gelangen. Im April filmte er den Abflug unbegleiteter Flüchtlingskinder aus dem Lager Moria nach Deutschland. Im Juni hatte er Mitsotakis vor der Linse, als dieser auf der Insel Santorin die Eröffnung der Tourismussaison ­bewarb. Auch damals überprüften die griechischen Behörden vor der Erteilung der Akkreditierung die Papiere des Journalisten. Ende Juni sollte er für Pishti-News von Athen nach Igoumenit­sa im Nordwesten des Landes fahren. Dort kam er nicht an. Am 28. Juli brachten griechische Uniformierte ihn und 19 weitere Personen um sechs Uhr morgens mit einem Schlauchboot über den Evros. Auf der türkischen Seite wurden sie von türkischen Beamten fest­genommen und nach Istanbul gebracht. Die Griechen nahmen den Abgeschobenen Mobiltelefone, Ausweispapiere und Geld ab. Die Mehrzahl von ihnen hatte gültige Papiere über laufende Asylanträge.

Konservative Abgeordnete und Minister, etwa Ioannis Plakiotakis, Minister für Schiffahrt und Inselangelegenheiten, reisen auf die Grenzinseln, um die dort stationierten Polizisten und Grenzsoldaten zu unterstützen. Sie setzen sich dafür ein, dass diese Sonderzulagen erhalten. Manche Politiker geben mehr oder weniger offen zu, was an der Grenze geschieht. Der stellvertretende Minister für Migration und Asylpolitik, Georgios Koumoutsakos, wich am 13. August in einer Talkshow im TV-Sender Ant 1 der Frage nach den Pushback-Aktionen nicht wie sonst üblich mit der Phrase aus, Griechenland achte das internationale Recht. Vielmehr verwies er zynisch darauf, die EU ­müsse sich entscheiden, was sie wolle. Es könne nicht sein, dass Griechenland von der EU für den »Schutz der Außengrenze« ausdrücklich gelobt werde, wie es Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im März am Evros tat, aber gleichzeitig wegen eben dieses Grenzschutzes am Pranger stehe.