Wladislaw Surkow, im Kreml für die Steuerung der ostukrainischen »Volksrepubliken« zuständig, wurde von Präsident Putin abgesetzt

Rasputin muss gehen

Wladislaw Surkow war im Kreml für die Steuerung der ostukrainischen »Volksrepubliken« zuständig. Nun wurde er vom russischen Präsidenten Wladimir Putin abgesetzt. Steht ein Kurswechsel an?

In der westlichen Presse erscheint der russische Staat oft in Gestalt unheim­licher, bedrohlicher Männer. Da wäre zunächst natürlich Präsident Wladimir Putin, der streng von den Titelseiten blickt. Nach dem Beginn des Ukra­ine-Kriegs war der faschistische Theoretiker Alexander Dugin in Mode, der als »Kreml-Chefideologe« und Vordenker eines neo-eurasischen Imperialismus galt und mit seinem Rauschebart auch eine entsprechend gruselige ­Figur abgab.

Noch 2019 veröffentlichte Surkow lange Essays über den »lang­währenden Staat Putins«, in denen er tiefgründig erklärte, warum es in Russland keine freien Wahlen geben dürfe.

Wladislaw Surkow war hingegen eher etwas für Kenner – aber auf die übte er eine starke Faszination aus. »Putins Rasputin« nannte ihn Peter Pomerantsew in einem Porträt für das Magazin London Review of Books, das Surkows Karriere vom Theaterregisseur im Russland der Neunziger zum PR-Berater und bis in die Spitzen der russischen Regierungsmacht nachzeichnete. Surkow, der 2009 unter einem Pseudonym einen satirischen Roman veröffentlichte, inszenierte sich gerne als Hipster und Intellektuellen. »Das einzige, was mich an den USA interessiert, sind Tupac Shakur, Allen Ginsberg und Jackson Pollock. Ich brauche kein Visum, um Zugang zu ihrem Werk zu bekommen. Ich verliere nichts«, sagte er einer russischen Zeitung, nachdem er wegen der Annexion der Krim auf der US-Sanktionsliste ge­landet war.

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Surkows Laufbahn zeigt, wie sich aus der postideologischen Politik des kapitalistischen Russland unter Putins Regentschaft eine konservativ-patriotische Staatsideologie herausbildete und aus dem haltlosen Zynismus der neunziger Jahre ein ernsterer Konformismus wurde, als Russland begann, in der Ukraine und in Syrien Krieg zu führen. Surkow soll den Begriff »souveräne Demokratie« erfunden haben, der für eine selbstbewusste Abkehr von der liberalen Demokratie des Westens steht. Er leitete die Gründung der putintreuen Partei »Einiges Russland« und der nationalistischen Jugendorganisation »Naschi«. Und als Russland in der Ukraine intervenierte, produzierte er dazu die aus Versatzstücken des russischen Imperialismus komponierte Begleitmusik. Noch im vorigen Jahr veröffentlichte er lange Essays über den »langwährenden Staat Putins« und dessen »100 Jahre geopo­litischer Einsamkeit«, in denen er den antiwestlichen Kurs verteidigte und tiefgründig erklärte, warum es in Russland keine freien Wahlen geben dürfe.

Vor allem aber war Surkow zuletzt sechs Jahre lang der Mann im Kreml für das Ostukraine-Projekt. Er war ­zuständig für die Leitung der Beziehungen zu den »Volksrepubliken« in Donezk und Luhansk, die informell russischer Kontrolle unterstehen. Surkows Rolle übernimmt nun Dmitrij Kosak aus der russischen Präsidialverwaltung, dem gute Beziehungen zur ukrainischen Regierung nachgesagt werden. Der Personalwechsel weckte deshalb Hoffnungen auf Fortschritte in den Friedensverhandlungen mit der Ukraine. Diese waren neu in Gang gekommen, nachdem im vergangenen Jahr Wolodymyr Selenskyj mit dem Versprechen, um Frieden zu kämpfen, mit großer Mehrheit zum ukrainischen Präsidenten gewählt worden war.

In Russland wurden im Januar überraschend eine Umbildung der Regierung und eine Verfassungsreform eingeleitet (Jungle World 4/2020). Es gibt in der russischen Staatsspitze durchaus Kräfte, die den Konflikt mit dem Westen kritisch sehen, weil er der Wirtschaft schadet; fraglich bleibt allerdings, ob sich die Regierungsumbildung auch auf den außenpolitischen Kurs Russlands auswirken wird. Die EU signalisiert jedenfalls Verhandlungs­bereitschaft. Das Wort führt dabei der französische Präsident Emmanuel Macron, der zuletzt bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu einem neuen »strategischen Dialog« mit Russland aufrief und die Sanktionen als »wirkungslos« bezeichnete.

Im April wollen sich die Regierungschefs der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs für eine neue Verhandlungsrunde im sogenannten Normandie-Format in Berlin treffen. Bei der ersten Verhandlungsrunde Anfang Dezember in Paris hatte es erste Fortschritte gegeben: ein Gefangenenaustausch, eine Entflechtung der Truppen an einigen Frontabschnitten – auch um den fast täglichen tödlichen Artilleriebeschuss einzugrenzen – und ein Waffenstillstand, der allerdings, wie immer, schnell gebrochen wurde.

Doch je weiter die Verhandlungen fortschreiten, desto klarer wird auch, was für Hindernisse einer Einigung im Wege stehen. Russland beharrt auf der Erfüllung des Minsker Abkommens von 2015: Die von russischen und ­separatistischen Truppen besetzten Gebiete sollen erst einen Autonomiestatuts erhalten und eine neue Regierung wählen, bevor das ukrainische Militär die Kontrolle über sie erhält. Der ukrainische Präsident Selenskyj dagegen mahnte erst kürzlich wieder »Flexibilität« bei der Durchsetzung des Minsker Abkommens an. Die europäischen Partner der Ukraine zeigten sich dazu bisher nicht bereit, denn mit dem Minsker Abkommen gibt es immerhin eine offizielle Erklärung Russlands, dass die Wiederherstellung der vollen Souveränität der Ukraine das Ziel des Friedensprozesses sei.

Aber ebenso wenig machten sie bisher Anstalten, die Ukraine zum Nachgeben zu drängen.

Wie umstritten die Wiederannäherung an Russland unter den westlichen Staaten ist, zeigte ein Ereignis bei der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar. Wolfgang Ischinger, der Leiter der Konferenz, hatte gemeinsam mit einer Reihe von Think Tanks, aber auch dem ehemaligen russischen ­Außenminister Igor Iwanow einen Zwölf­punkteplan für die Lösung des Ukraine-Konflikts erarbeitet. Es ging vor allem um mögliche Bereiche der Kooperation und das alte Ziel eines »neuen Dialogs« über eine »Sicherheitsarchitektur«, die die Konfrontation zwischen Russland und der Nato beenden solle.

Die Empörung war groß: Das Dokument sei »im Kreml verfasst« worden, sagte der im vorigen Jahr abgewählte ukrainische Präsident Petro Poroschenko, der für einen unnachgiebigen, »­patriotischen« Kurs gegen Russland eintritt, der Deutschen Welle. Nationalistische Kräfte in der Ukraine waren sogar mit dem Vergleich zum Münchner Abkommen von 1938 und der ­Appeasement-Politik gegenüber Hitler zur Hand. Der gut vernetzte US-ame­rikanische Think Tank Atlantic Council veröffentlichte einen Aufruf prominenter Stimmen der internationalen Politik, dass die uneingeschränkte Souveränität der Ukraine Grundsatz jeder Friedenslösung sein müsse. Im Jargon des neuen Kalten Kriegs heißt es da, das Ideal Russlands sei immer noch das Jalta-Abkommen von 1945, also die imperiale Kontrolle über seine Nachbarstaaten.

Besonderen Widerspruch rief die Forderung nach einem »nationalen Dialog über Identität« hervor, in welchem über Geschichtspolitik, Sprachenpolitik und die Position nationaler Minderheiten in der Ukraine diskutiert werden sollte. Ein solcher Dialog wäre in der Ukraine zwar bitter nötig, um die Basis für Frieden zu schaffen und um einige illiberale Entwicklungen der ukrainischen Politik der vergangenen Jahre in Frage zu stellen. Anstoß erregte aber, dass neben dem polnischen und ungarischen auch der russische Staat an diesem Dialog offiziell beteiligt sein sollte. Das Dokument wurde mittlerweile von der Website der Münchner Sicherheitskonferenz gelöscht.

Was auch immer die Gründe für Wladislaw Surkows Absetzung sein mögen, man kann diese zumindest als Zeichen deuten, dass insbesondere die russische Politik in einer Sackgasse steckt. Die Ukraine arbeitet immer noch auf eine, wenn auch in weite Ferne gerückte, Integration in die EU und sogar die Nato hin. Einer im Januar veröffentlichten Umfrage des Rasumkow-Instituts zufolge würden heutzutage 63 Prozent der Ukrainerinnen und Ukrainer für einen EU-Beitritt und immerhin 49,8 Prozent für einen Nato-Beitritt des Landes stimmen. Nicht berücksichtigt wurden dabei allerdings die Bewohnerinnen und Bewohner der Krim und des von Separatisten kontrollierten Donbas. Mit diesen Gebieten wurde auch ein großer Teil der eher prorussischen Wählerschaft von der Ukraine abgetrennt, was die entsprechenden Parteien schwächte.

Unabhängige Staaten sind die »Volksrepubliken« heute nicht. Auch die Hoffnung vieler Separatisten, dass der Donbas von Russland annektiert werden könnte, ist enttäuscht worden. Stattdessen sind die »Volksrepubliken« de facto staatenlose Zonen mit einer von Russland kontrollierten Militärregierung, in denen es keine politischen Freiheiten und keinen Schutz der Menschen- und Bürgerrechte gibt. Es wächst dort eine Generation heran, die den ukrainischen Staat nur noch in Form anhaltenden Artilleriebeschusses kennt. Auf der separatistischen Seite forderte der gegenseitige Beschuss besonders viele zivile Opfer, weil hier die urbanen Zentren nah an der Front liegen.

Eine per Telefon geführte Umfrage des Berliner Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien ergab 2019, dass trotzdem 65 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner der »Volksrepubliken« eine Reintegration in den ukrainischen Staat wünschen. Gleichwohl haben bisher offenbar über 100 000 von ihnen einen russischen Pass angenommen. Pessimisten stellen bereits den Vergleich mit Zypern an, wo seit 1983 ein auf die türkische Okkupation von 1974 zurückgehender Quasi­staat besteht, der in der Weltpolitik kaum noch zur Kenntnis genommen wird.