Ein Gespräch mit Hermann Schaus (Linkspartei) über Rechtsextreme in Hessen und ein neues Frühwarnsystem gegen Extremismus

»Es muss einen neuen Untersuchungs­ausschuss geben«

Nach den Morden in Hanau und dem an Walther Lübcke soll ein Untersuchungsausschuss die hessische Neonaziszene unter die Lupe nehmen. Hermann Schaus nahm für die Linkspartei am hessischen NSU-Untersuchungsausschuss teil. Mit der »Jungle World« spach er über die Freigabe der NSU-Akten, die Rolle der hessischen CDU und warum er dennoch Vertrauen in die Arbeit der Sicherheitsbehörden hat.
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Sie waren am Samstag bei der Demonstation in Hanau. Wie ist die Stimmung in der Stadt?

Es finden jeden Tag Mahnwachen und Demonstrationen statt. Der erste Tatort war mitten in der Stadt. Das Geschehen ist überall sichtbar und präsent. Man spürt das. Besonders beeindruckend fand ich, dass am Samstag viele verschiedene Menschen gesprochen haben, darunter auch Angehörige von Opfern der Anschläge aus Solingen und aus der Keupstrasse. Man drängt auf Aufklärung, die Solidarität ist groß.

Hessen ist mittlerweile ein Schwerpunkt des Rechtsextremismus geworden. Überrascht Sie diese Entwicklung?

Es gibt in Hessen verfestigte und gewachsene neonazistische Strukturen, die weiter Zulauf bekommen. Wir können momentan noch nicht sagen, ­inwieweit das auch mit den rechten Netzwerken bei der Polizei zusammenhängt. Mittlerweile haben wir aber 60 Polizisten in Hessen, die im Verdacht stehen, Rechtsextreme zu sein, allein in den vergangenen 14 Tagen sind 16 Beamte suspendiert worden. Und das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange. Mit jeder Hausdurchsuchung bei einem Polizisten werden neue Daten bekannt und damit weitere Leute belastet. Das ist zwar eine Besonderheit, aber ich glaube nicht, dass die hessische Polizei weiter rechts steht als die anderer Bundesländer, sondern dass hier im Moment aufgrund des öffentlichen Drucks mehr passiert.

Die hessische CDU stand immer schon weiter rechts als viele andere Landesverbände. Welche Rolle spielt die Partei in Hessen?

Diese rechte CDU, die den Hauptfeind noch immer links sieht, trägt dazu bei, dass es Strukturen gibt, die den rechten Tendenzen förderlich sind und die die Aufklärung behindern. Wir kämpfen in Hessen gegen die Strukturen, die sich über Jahre in der Landesverwaltung etabliert haben. Da wird zum Beispiel der Verfassungsschutz permanent politisch geschützt. Der kann aus Sicht der CDU gar keine Fehler machen, selbst wenn diese noch so offensichtlich sind. Das haben wir in der letzten Legislaturperiode im NSU-Untersuchungsausschuss so erlebt. Leider haben da aber auch die Grünen mitgemacht, um den Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) zu schützen. (Die Grünen koalieren seit 2014 mit der CDU, Anm. d. Red.) Das hat es in dieser Form noch in in keinem anderen NSU-Untersuchungsausschuss gegeben.

Innenminister Peter Beuth (CDU) schlägt nun ein kommunales Frühwarnsystem gegen Extremismus vor. Was halten Sie von der Idee?

Dass man stärker auch im Netz gegen Hass-E-Mails, Drohungen und Mordaufrufe vorgehen muss, finde ich richtig. Es ist ein guter Weg, eine digitale Meldestelle einzurichten, an die sich Leute ohne großen Aufwand wenden können, die so etwas beobachten. Aber der Extremismusbegriff der CDU ist natürlich fatal für eine Abgrenzung gegen Rechtsextremismus. Gesellschaft­liches Engagement muss darüber hinausgehen. Der hessische Ausländerbeirat fordert beispielsweise, auch in den Schulen stärker aufzuklären.

Mit diesem Frühwarnsystem könnte ich dann auch meinen Nachbarn anzeigen, wenn der eine Antifa-Fahne aus dem Fenster hängt?

Das könnte passieren, das ist richtig. Wir können Denunziationen in der ­Situation nicht ausschließen, aber entscheidend ist, wie die Behörden damit umgehen. Als die AfD in Hessen den Versuch gemacht hat, die Antifa zu kriminalisieren, waren sich alle einig, dass die AfD da zurückgewiesen werden muss. Ich habe damals im Parlament gesagt, dass ich froh bin über jeden Antifaschisten und jede Antifaschistin in unserem Land. Ich glaube, die Behörden können Anzeigen durchaus differenzieren, sofern es keine politische Stimmung gibt, die die Antifa zu kriminalisieren versucht.

Wie hat denn die hessische AfD auf die Morde von Hanau reagiert?

Sie geben sich betroffen und bestürzt und weisen jeden Zusammenhang mit ihrer Ideologie und ihrer Hetze zurück. Sie sprechen davon, dass es die Tat eines geistig verwirrten Menschen war. Den Rassismus blenden sie völlig aus.

Es gab direkt nach den Morden von Hanau Morddrohungen gegen Politiker und Journalisten, Schüsse auf eine weitere Shishabar sowie einen Brandanschlag. Müssen wir mit weiteren Attentaten rechnen?

Die Polizei rechnet damit, dass es Nachahmertaten geben wird. Das müssen keine Morde sein, aber Rechtsextreme könnten sich nun angestachelt fühlen, in gleicher Weise Terror zu verbreiten und Menschen zu bedrohen. Das befürchte ich auch.

Sie waren selbst Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen und fordern nun eine vorgezogene Öffnung der NSU-Akten. Gibt es nach den Morden an Walter Lübke, den Recherchen zu »NSU 2.0« und den Morden von Hanau einen stärkeren Aufklärungswillen?

Es muss einen neuen Untersuchungsausschuss zu den Zusammenhängen zwischen der hessischen Neonaziszene und dem NSU geben. Den bereiten wir momentan vor. Wir werden wahrscheinlich Ende März den neuen Untersuchungsausschuss einsetzen. Ich hoffe sehr, dass der dann von einer anderen Atmosphäre getragen ist als der NSU-Untersuchungsausschuss, dem ich über vier Jahre angehörte.

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Alles, was die Behörden über neonazistische Strukturen wissen, muss an die Öffentlichkeit. Aber gerade auch zivilgesellschaftliche Organisationen und Antifa-Recherchen liefern viele ­Informationen über diese Szene. Die sollte man ebenfalls einbeziehen. Uns geht es in dem Ausschuss aber nicht um die Aufklärung von Morden, das müssen Polizei und Staatsanwaltschaft klären. Uns geht es um das behördliche Versagen.

Interview: Julia Hoffmann