Der Begriff des Extremismus ist eine ideologische Waffe

Hakenkreuz und Hufeisen

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Diese Ideologie fanden verschiedene Sozialdemokraten ausgesprochen gut. Das kann man verstehen, waren sie es doch leid, von den Kommunisten ständig als »Sozialfaschistischen« beschimpft zu werden. Doch das recht­fertigt nicht ihre Gleichsetzung von »Kozis« und »Nazis«, die »gleiche ­Brüder mit ungleichen Kappen« seien. Erfolgreich war die sozialdemokratische Totalitarismusideologie nicht. Sie verhinderte die Bildung einer anti­faschistischen Einheitsfront aus Kommunisten und Sozialdemokraten und hinderte die bürgerlichen Parteien nicht daran, ein Bündnis mit der NSDAP einzugehen. Dies nützte dem Faschismus und schadete der Demokratie. Die Weimarer Demokratie ist nicht von den politischen Rändern, sondern von oben und aus der Mitte der Gesellschaft zerschlagen worden.

Damit war die Totalitarismusideologie durch die Geschichte eigentlich schon grausam widerlegt. Doch nach der Befreiung Europas vom Faschismus übernahmen sie einige vornehmlich US-amerikanische Politologen und verbreiteten sie fleißig. Das ideologischen Konstrukt vom Totalitarismus diente dem Westen in der Zeit des Kalten Krieges der politischen und propagandistischen Bekämpfung der Sowjetunion und ihrer Satelliten. Erfolgreich war dieser Kampf nicht. Die europäischen kommunistischen Staaten wurden nicht von außen zerschlagen, sondern von innen durch revolutionäre Erhebungen zur Aufgabe gezwungen. Daher hätte man nach dem Untergang des Ostblocks gut und gern auf die ­gewissermaßen nutzlos gewordene Totalitarismusideologie verzichten können.

Dazu konnte sich die Bundesrepublik aber nicht bereit finden. Sie kann und will nicht auf die Totalitarismusideologie verzichten. Schließlich war und ist sie so etwas wie die Staatsdoktrin der Bundesrepublik Deutschland. Mit ihr rechtfertigte man die Ausgrenzung und Verfolgung von tatsächlichen oder nur angeblichen Verfassungsfeinden. Diese bezeichneten man bis weit in die acht­ziger Jahre hinein als »Radikale«. Das war negativ gemeint. Und als »radikal« identifiziert zu werden, konnte vor allem in den siebziger und achtziger Jahren ein Berufsverbot im öffentlichen Dienst nach sich ziehen. Doch dann merkten einige des Lateinischen kundige Staatsschützer, dass »radikal« sich vom lateinischen Wort für Wurzel, radix, ableite und eigentlich »an die Wurzeln gehend« bedeutet. Das kann man nun wirklich nicht als verwerflich und verfassungsfeindlich bezeichnen.