Geschenk an die Unternehmer

Die Formulierung in der Gesetzesnovelle ist so schwammig, dass die Unternehmer nach Gutdünken das betriebliche Lohnniveau drücken könnten. So gelten gemäß der Novelle »namentlich Insolvenzverfahren oder Insolvenz oder ein außergerichtlicher Vergleich oder eine wirtschaftliche Umstrukturierung« als »schwerwiegende ­finanzielle Probleme«. Ausnahmen vom Tariflohn sind demnach weiterhin in Sonderwirtschaftszonen möglich. Die Gesetzesnovelle bestimmt zudem, dass Tarifverträge nur dann gelten sollen, wenn »50 Prozent plus ein« Arbeitnehmer in der jeweiligen Unternehmensbranche gewerkschaftlich organisiert sind.

Die Gewerkschaften selbst sollen künftig in einem Zentralregister beim Ministerium erfasst werden. In dieses Register soll neben den persönlichen Daten der Gewerkschaftsfunktionäre und Mitglieder auch eine komplette staatliche Erfassung sämtlicher Beschlüsse der Gewerkschaftsversammlungen eingetragen werden.

Zudem beklagen Kritiker der Novelle, dass die vom Arbeitsministerium gewünschte Einführung einer elektronischen Stimmabgabe für die Gewerkschaftsmitglieder Manipulationen jeglicher Art ermögliche. Sie befürchten zum Beispiel, dass Gewerkschaftsmitglieder ohne den demokratischen Austausch untereinander leichter von Arbeitgebern zu beeinflussen seien. In der Novelle ist niedergelegt, dass das Arbeitsministerium mit künftigen Entscheiden weiter bestimmen könne, auf welche Art die Gewerkschaften ihre ­Beschlüsse fassen müssen.

Darüber hinaus macht die »Aufbaugesetz« getaufte Novelle Investoren zahlreiche Zugeständnisse. Unternehmen »mittlerer Umweltbelastung« könnten künftig ohne Beschränkung den Standort ihrer Betriebsstätte ­wählen. Umweltverträglichkeitsvorschriften sollen im Sinn der »Erleichterung der Investitionen« gelockert werden. Die Novelle sieht vor, dass Umweltschutzbestimmungen in den zu schaffenden Industrieparks nur auf niedrigem Niveau eingehalten werden sollen.

Bislang benötigten Unternehmen in der Gründungsphase neben der Baugenehmigung für ihre Betriebsstätte auch eine Betriebserlaubnis, die nun entfällt. Die bisher durch den Staat erfolgte Überprüfung von Wirtschaftsplänen will die Regierung Banken und Beraterfirmen übertragen. Staatliche Fördermittel sollen künftig als Vorschuss vollständig ausgezahlt werden, wenn der Investor die Hälfte der Investition getätigt hat, und nicht wie bislang erst nach Abschluss aller Arbeiten.

Gerichtsverfahren, bei denen es um größere Investitionen geht, sollen zu Lasten der weniger betuchten Unternehmer und Bürger schneller bearbeitet werden.