Die österreichische FPÖ ist in den nächsten Skandal verwickelt, diesmal geht es unter anderem um Casinos

Von Ibiza ins Casino

Seite 4 – Sorge wegen möglicher Vertuschungen

Wie inzwischen bekannt wurde, herrscht zwischen den ermittelnden Behörden Misstrauen. Die Themenkomplexe »Casinos Austria« und »Ibiza« werden nämlich von zwei Stellen ­untersucht: zum einen von der WKStA, zum anderen von der »Soko Ibiza«, ­einer Sonderkommission aus dem ­Innenministerium. Die Korruptionsstaatsanwälte hegen den Verdacht, die Soko stehe unter dem Einfluss der ÖVP, die von 2000 bis 2017 – also bis zum Beginn der jüngsten Koalition mit der FPÖ – das Innenressort leitete. Offiziell heißt es zwar, man vertraue einander, aber hinter vorgehaltener Hand ist von Sorge wegen möglicher Vertuschungen die Rede.

Die FPÖ bestreitet alle Vorwürfe vehement und spricht von einer Verschwörung. Die ÖVP ging vorige Woche nach anfänglichem Zögern in Wahlkampfmodus und verunglimpft die Ermittlungen als »Schmutzkübelwahlkampf«, weswegen einige Kommentatoren in österreichischen Tageszeitungen die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr ­sehen. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda hält es für »nicht vorstellbar«, dass die ÖVP von den Machenschaften ihres Koalitionspartners nichts gewusst habe. »Die Ibiza-Koalition ist das Sinnbild für gekaufte und tief korrupte Politik geworden«, so der SPÖ-Politiker.

Nick Donig, der Generalsekretär der liberalen Partei Neos, hält es für »äußerst unglaubwürdig, wenn sich die ÖVP nun überrascht zeigt. Die ÖVP saß zusammen mit der FPÖ in der Regierung. Wenn die FPÖ ihre Leute in Posten hievte, dann geschah das mit dem Wissen und in Absprache mit der ÖVP.« Die Grünen fordern, Kurz dürfe »nicht aus der Verantwortung entlassen werden«, und die Partei »Jetzt – Liste Pilz« – eine Abspaltung von den ­Grünen – setzt sich für einen Untersuchungsausschuss ein.