Rechtsterrorismus in den USA

Rassenwahn und Sturmgewehre

Seite 2 – Rhetorik des Rassismus

Viele US-Medien stellen den Präsidenten nun als eine Art Mittäter dar oder zumindest als Gesinnungsgenossen der Attentäter. Kein Wunder, wählte doch der Todesschütze von El Paso in seinem Manifest ähnliche Worte, wie man sie auch bei Wahlkampfreden Trumps bereits zu hören bekam. Dennoch sollte man mit Schuldzuweisungen vorsichtig sein. Zwar heizt Trump mit seiner Rhetorik den Rassismus in den USA weiter an, aber die Verantwortung für individuelle Verbrechen liegt immer beim Verbrecher.

Allerdings waren zwei der Schützen bekennende Rechtsextreme, und die Regierung Trump hat es bislang versäumt, gegen die rechte Terrorszene vorzugehen. Bei einer Senatsanhörung am 23. Juli – fünf Tage vor dem Massaker in Gilroy – warnte FBI-Direktor Christopher Wray vor Inlandsterrorismus und gab an, das FBI habe dieses Jahr bereits »an die 100 Festnahmen« in diesem Zusammenhang vorgenommen.

Bei den meisten Verdächtigen, gegen die wegen Inlandsterrorismus ermittelt werde, handelt es sich Wray zufolge um Personen, die motiviert seien »von einer Version dessen, was man als Gewalt von white supremacists bezeichnen könnte«. Die US-Geheimdienste gaben bekannt, seit 2016 seien white supremacists, also Rechtsextreme, die der Idee einer »weißen Vorherrschaft« anhängen, in den USA für mehr Morde verantwortlich als jede andere Terrororganisation.

Doch die Regierung interessiert sich für diese Bedrohung kaum. So berichtete der Fernsehsender CNN im November 2017, dass die Regierung Trump in ihrem Haushaltsetat 2018 dem Ministerium für Innere Sicherheit (Department of Homeland Security, DHS) über 200 Millionen US-Dollar zur Bekämpfung von Inlandsterrorismus gestrichen habe.