Der neue Präsident Guatemalas

Das rechtere Übel

Der neue Präsident Guatemalas steht für Law-and-Order, dabei war er selbst schon im Knast. Alejandro Giammattei lehnt Abtreibung ab, die Todesstrafe will er wieder einführen.
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»Der Moment Gottes ist gekommen.« Derart bescheiden meldete sich am Sonntag der designierte Präsident Guatemalas, Alejandro Giammattei, zu Wort. Er hatte die Stichwahl gegen die sozialdemokratische Kandidatin Sandra Torres mit rund 59 Prozent der Stimmen gewonnen. Der 63jährige Giammattei steht dem Militär und der extremen Rechten nahe, will die Todesstrafe wieder einführen und lehnt gleichgeschlechtliche Ehe und Abtreibung vehement ab. In der ersten Wahlrunde Mitte Juni landete er mit 14 Prozent der Stimmen nur auf dem zweiten Platz hinter Torres.

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Bei der Stichwahl profitierte er offenbar von der geringen Wahlbeteiligung, die nur bei knapp 39 Prozent lag. Auch hatten mehrere linke Parteien zum Wahlboykott anstatt zu einer Unterstützung von Torres aufgerufen. Grund dafür sind zahlreiche Korruptionsskandale, in die sie verwickelt war. Doch auch vom neuen Präsidenten wird kein ambitioniertes Vorgehen gegen Korruption zu erwarten sein. Der scheidende Präsident Jimmy Morales hatte das Mandat der Internationale Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala, die seit 2007 Korruption in Guatemala bekämpft, nicht verlängert. Giammattei hat sich auch nicht für eine Verlängerung ausgesprochen, obwohl oder gerade weil die UN-Kommission erfolgreich war und unter anderem 2015 zum Rücktritt des damaligen Präsidenten Otto Pérez Molina beigetragen hatte.

Giammattei gibt sich als Vertreter einer law and order-Politik und fordert einen kompromisslosen Kampf gegen kriminelle Banden. Dabei saß er ab August 2010 selbst zehn Monate in Untersuchungshaft. Er wurde beschuldigt, als Leiter der Gefängnisbehörde bei der Stürmung der Strafanstalt Pavón 2006 die Ermordung rebellierender Insassen in Auftrag gegeben zu haben. Das Verfahren wurde jedoch eingestellt.

Ein wichtiges Thema im Wahlkampf war ein Abkommen mit den USA, das Migranten die Möglichkeit nimmt, in den USA Asyl zu beantragen, wenn sie auf der Durch­reise zuvor Guatemala betreten haben, wo 60 Prozent der Bevölkerung in Armut leben. Nach seiner Wahl kritisierte Giammattei das Abkommen: »Wenn wir uns nicht um unsere eigene Bevölkerung kümmern können, wie stellen Sie sich das für Ausländer vor?«

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