Das Geschäftliche zuerst
So steuert die PA auf den Bankrott zu. Die Lage wird noch prekärer durch ein neues israelisches Gesetz, mit dem die palästinensischen Unterhaltszahlungen an Terroristen und deren Angehörige unterbunden werden sollen. Die PA zahlt etwa 300 Millionen US-Dollar, sieben Prozent ihres jährlichen Budgets, an die Familien von Gefangenen und »Märtyrern« – inklusive Selbstmordattentäter. Israel, das für die PA Steuern und Abgaben sammelt und diese dann weiterleitet, will diesen Betrag nun jeden Monat von den Zahlungen für die PA abziehen.
Diese lenkte nicht etwa ein, sondern weigerte sich vielmehr, überhaupt noch Geld von Israel anzunehmen. Nun droht der Bankrott. »Wir stehen kurz vor dem Kollaps«, sagte Shtayyeh im Mai der New York Times und ließ durchblicken, dass die PA in der Westbank nicht mehr lange für Sicherheit sorgen könne. In Israel muss das als Drohung verstanden werden, denn die palästinensischen Behörden kooperieren seit langem eng mit Israel, um terroristische Angriffe zu verhindern und den Einfluss der Hamas in der Westbank einzuschränken.
Freilich hat die PA selbst das größte Interesse, die Hamas zu bekämpfen, denn diese ist mit der in der Westbank regierenden Fatah bitter verfeindet. Doch die derzeitige Lage, in der die PA ihren Angestellten bereits seit Monaten nur etwa die Hälfte ihres Gehalts auszahlt, könnte gefährlich werden. Schon im Mai warnte der ehemalige Generalstabschef der israelischen Armee, Gadi Eizenkot, dem US-amerikanischen Nachrichtenportal Axios zufolge bei einem Treffen mit Vertretern der US-Regierung, dass Kushners Friedensplan zu einem neuen Ausbruch der Gewalt führen könne: »Wenn dieser Geist erst einmal aus der Flasche ist, dauert es fünf Jahre, ihn wieder hineinzukriegen.«
Die Recherchen für diesen Artikel fanden zum Teil im Rahmen einer Pressereise statt, die von der NGO Europe Israel Press Association (EIPA) organisiert wurde. Die Kosten für Reise und Unterkunft trug EIPA.
