Der italienische Innenminister Matteo Salvini kämpft gegen die Seenotrettung

Rackete und der Mob

Die Hetze des italienischen Innenministers und rassistische Sprechchöre begleiteten die Festnahme von Carola Rackete, der Kapitänin der »Sea-Watch 3«.
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»Du bist weiß, reich und deutsch? Dann mach’ einen Ausflug an den Comer See.« Auch Tage nach ihrer Verhaftung hetzt Matteo Salvini, Italiens Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident, weiter gegen Carola Rackete. Der Vorsitzende der Lega ließ wissen, als zahlungskräftige Touristin sei sie im Stammland seiner rechtsextremen Partei willkommen, nicht aber als Kommandantin einer Crew von »Gutmenschen«, die sich im Mittelmeer der zivilen Seenotrettung verschrieben haben.

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17 Tage war die »Sea Watch 3«, das Schiff der gleichnamigen Hilfsorganisation, mit zuletzt 40 Migranten an Bord vor der italienischen Küste getrieben, ehe Rackete in der Nacht zu Samstag gegen das ausdrückliche Verbot der Küstenwache den Hafen von Lampedusa ansteuerte. Da sie während des Anlegemanövers ein Schnellboot der Zollbehörde, das die Einfahrt in den Hafen verhindern wollte, gefährlich abdrängte, wird ihr nicht nur Beihilfe zur illegalen Einwanderung vorgeworfen, sondern auch Widerstand gegen ein italienisches Militärschiff. Sollte die Anklage aufrechterhalten werden, drohen der Kapitänin nach Artikel 1 100 des Schifffahrts­kodexes zwischen drei und zehn Jahren Haft.

Salvinis Personalisierung des Konflikts entspricht auf Seiten der Opposition die Stilisierung der »Capitana« zur Heldin im Kampf ­gegen den selbsternannten »Capitano« der souveränistischen Rechten. Diese Darstellung lenkt von der europäischen Abschottungs­politik ab, die Salvini überhaupt erst die Selbstinszenierung als »Retter des Vaterlands« erlaubt, und unterschätzt zugleich den breiten gesellschaftlichen Konsens, auf den er sich dabei stützen kann. Racketes Festnahme wurde Samstagnacht an der Mole von Lampedusa von einem grölenden Mob mit rassistischen und sexistischen Sprechchören begleitet. Erst im Juni war mit Zustimmung des Koalitionspartners, der Fünf-Sterne-Bewegung, ein zweites »Sicherheitsdekret« erlassen worden, das die zivile Seenotrettung weiter kriminalisiert und im Fall der »Sea Watch 3« erstmals zur Anwendung kommen soll. Demnach werden ab sofort für die unerlaubte Einfahrt in italienische Hoheitsgewässer Geldstrafen bis zu 50 000 Euro erhoben, die Beschlagnahmung von Rettungsschiffen wird erleichtert und Vergehen gegen die Polizeigewalt werden mit einem höheren Strafmaß geahndet.

Die Hasspropaganda und die Dimension der Anklage gegen ­Rackete haben am Wochenende bis weit in das linksliberale Lager Empörung hervorgerufen. Mit einem der ersten Aufrufe für die ­sofortige Freilassung der Kapitänin erging auch ein klarer Appell an alle sogenannten zivilgesellschaftlichen Vereinigungen, sich nicht länger darauf zu verlassen, dass die menschenverachtende Politik der Regierungskoalition allein auf juristischem Weg, unter Bezugnahme auf das internationale Seerecht, aufzuhalten sei. Eine Solidaritätsbekundung mit 60 Booten im Golf von Neapel geriet durch die Teilnahme von Crew-Mitgliedern der in den vergangenen Monaten blockierten oder beschlagnahmten Rettungsschiffe »Aquarius« und »Mare Jonio« unfreiwillig zu einer Demonstration der bisher sehr erfolgreichen Schikanen und Strafaktionen gegen Hilfsorganisationen. Fraglich ist, ob die Parlamentsabgeordneten der Oppositionsparteien, die an Bord der »Sea Watch 3« waren, nur ihre Bewunderung für die »Capitana« zeigen oder auch wirkungsvollen politischen Widerstand organisieren zur Durchsetzung ­offener Häfen in Italien und ganz Europa.

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