Wahlschlappe der AKP

Zehn Thesen zur Wahl in Istanbul

Mit 54% erzielte Ekrem İmamoğlu überraschend das bislang beste Ergebnis eines Oberbürgermeisterkandidaten in Istanbul seit Gründung der Republik. Zehn Thesen, wie es dazu kommen konnte und was der Wahlsieg zu bedeuten hat.

1. Mit einem so überragenden Sieg des Kandidaten der Millet İttifakı  Ekrem İmamoğlu war trotz allem nicht zu rechnen. Das deutliche Ergebnis von 54% ist das bislang beste Ergebnis eines Oberbürgermeisterkandidaten in İstanbul seit Republikgründung. İmamoğlu kann für sich im Vergleich zur Wahl vom 31. März 2019 einen Stimmenzuwachs von 530.000 Stimmenverbuchen. Binali Yıldırım unterliegt hingegen mit 45% der Stimmen und muss einen Stimmenverlust von 250.000 Stimmen hinnehmen. Somit ist İmamoğlu gelungen, den bereits am 31. März vorliegenden Vorsprung von 14.000 auf fast 800.000 Stimmen zu vergrößern.

Imamgoglu selbst rückte von seiner sanften, alle Wähler einschließenden Strategie im gesamten Wahlkampf nicht ab.


2. Die Niederlage des Kandidaten der Cumhur İttifakı Yıldırım zeichnete sich bereits durch die Annullierung der Oberbürgermeisterwahl am 6. Mai 2019 ab, als nach der Wahlschlappe deutlich wurde, dass ein Weiter-So für Erdoğan und die AKP nicht mehr möglich sein wird. Die Annullierung mit fadenscheinigen Gründen entbehrte dabei jeder rechtlichen Grundlage. Die Hohe Wahlkommission (YSK) legte zunächst eine knappe Mitteilung vor. Ihr zufolge seien in 123 Wahlräten die Vorsitzenden keine Staatsbeamten gewesen. 

Darum müsse die Oberbürgermeisterwahl annulliert werden. In ihrer nachgeschobenen schriftlichen Begründung von über 200 Seiten redete sie sich sodann um Kopf und Kragen, und konnte nicht erklären, wieso einzig die Oberbürgermeisterwahl ungültig, jedoch die Bezirksbürgermeister-, Bezirks- und Stadtparlamentwahl gültig sei. Diese dürftige Begründung brüstete weite Teile der İstanbul er Bevölkerung so sehr und konnte auch im darauf folgenden Wahlkampf bis zum 23. Juni nicht überzeugend dargelegt werden. Yıldırım gelang auch nicht, die İstanbul er Wahlbevölkerung vom von ihm und seiner Partei lauthals verkündeten Wahlbetrug durch İmamoğlu zu überzeugen.


3. Die Annullierung der Oberbürgermeisterwahl vom 31. März stellt bislang ein Novum dar. Denn Recep Tayyip Erdoğan führte seine politische Legitimität stets auf gewonnene Wahlen zurück. Die Milli Irade (nationaler Wille) ist ihm dermaßen heilig, dass er seit 2010 fast jährlich in den Wahlkampf gezogen ist und bislang nicht zu Annullierungen zurückgriff, sondern sich teils auch mit knappen Siegen begnügte. Die allgemeinen Wahlgrundsätze blieben dabei gewahrt, an den Abstimmungstagen ging es immer noch frei, gleich und geheim zu, obwohl es vereinzelt zu Wahlmanipulationen kam.


4. Entsprechend verlegte sich die Cumhur İttifakı für die Wahl vom 23. Juni auf eine deutlich mildere, und fast ausschließlich auf İstanbul und Yıldırım zugeschnittene Wahlkampfstrategie. Anders als vor der Wahl vom 31. März trat Recep Tayyip Erdoğan dabei deutlich in den Hintergrund und auch sonst war von der zuvor noch laut verkündeten beka sorunu (Existenzfrage) nichts zu hören. Stattdessen wurde Yıldırım in den Vordergrund gerückt, der sodann fast ausschließlich auf seine bisherige Laufbahn als Verkehrsminister und dann Ministerpräsidenten verwies und darauf hoffte, mit seinen politischen Erfahrungen und als politisch bekannte und berechenbare Größe zu punkten, wenn er einige neue Projekte für İstanbul vorstellte.


5. Das Kalkül der Cumhur İttifakı war es, darauf zu hoffen, dass die abtrünnig gewordenen AKP-Wähler mittels Wahlgeschenken und -versprechen wiedergewonnen werden und die sich bereits im Sommerurlaub befindlichen CHP-Wähler dem Urnengang fern bleiben. In dieses Kalkül passte auch der Umstand, dass die Semesterferien begonnen haben und viele Studenten ebenso fern bleiben würden, wenn sie zeitig zum Beginn der Ferien zum Familienbesuch in die Provinzen fahren und am Wahltag selbst in İstanbul nicht sein werden.

Der Versuch, einen Keil zwischen Öcalan, die HDP und Selahattin Demirtas zu schlagen, schlug fehl.


6. Zum deutlich ambitionierteren Kalkül gehörte der überraschende Zug mit Abdullah Öcalan, der nach acht Jahren Kontaktsperre erstmals wieder Ende April von seinen Anwälten Besuch erhielt und einige Stunden vor Bekanntgabe der Annullierung am 6. Mai mit einem Schreiben an die Öffentlichkeit trat. Dieses Schreiben beschränkte sich zwar auf Nebensächlichkeiten und erhielt nichts zur Wahl in İstanbul. Er hatte jedoch eine Signalwirkung: Mit Öcalan wird in der kommenden Zeit zu rechnen sein. Am Abend des 20. Juni meldete sich Öcalan sodann mittels eines Kontaktmanns, der ihn zuvor besuchte zu Wort: Er rief die Kurden in İstanbul zur Unabhängigkeit auf.

Mit diesem Zug rechnete niemand, das Kalkül der AKP war aber offensichtlich. Die HDP hatte sich auch für die Wahl am 23. Juni auf die Seite von İmamoğlu gestellt. Der Versuch, einen Keil zwischen Öcalan, die HDP und Selahattin Demirtaş zu schlagen, schlug fehl. Sowohl die HDP-Parteiführung als auch Demirtaş interpretierten das Schreiben von Öcalan nicht als ein Aufruf zur Nichtwahl İmamoğlusoder gar zum Wahlboykott.


7. Am 16. Juni kam es überraschend zu einem gemeinsamen TV-Auftritt der Kandidaten İmamoğlu und Yıldırım . Bis dato hielt sich Erdoğan zurück und verhielt sich reserviert. Als sich nach dem Auftritt abzeichnete, dass İmamoğlu wie zuvor auch keine Angriffsfläche bot, fühlte sich Erdoğan gedrängt, die Angelegenheit wie vor dem 31. März zur Chefsache zu erklären. Erst drohte er İmamoğlu mit einem Strafverfahren; dieser habe nach einem Wahlkampfauftritt in Ordu den Gouverneur beleidigt; somit wäre er als Oberbürgermeister ungeeignet; dann verkündete er, dass er ihn nicht zum Oberbürgermeister machen werde, solange er sich für die Beleidigung nicht entschuldige. Sowieso hätte er beschränkte Möglichkeiten, schließlich habe seine Partei im Stadtparlament die Mehrheit. Mit einem Öcalan-Move produzierte Erdoğan schlussletzt für gänzlich Verwirrung und irritierte mit einem mehrstündigen Live-Interview am Freitagabend gänzlich seine nationalistischen Wähler.


8. Entsprechend geschah gänzlich das Gegenteil dessen, was erwartet wurde. Die İstanbuler Kurden wählten abermals İmamoğlu; und Erdoğans nationalistisches Klientel blieb entweder fern oder wählte aus Trotz İmamoğlu, dem einige Wochen zuvor noch eine Schmutzkampagne zugemutet wurde. İmamoğlu sei nämlich ein Pontos-Grieche und mit seinem Sieg stünde das historische Konstantinopel auf.


9. Ekrem İmamoğlu selbst rückte von seiner sanften, alle Wähler einschließenden Strategie im gesamten Wahlkampf nicht ab, und ließ sich auf keine Provokationen ein. Er inszenierte sich erfolgreich als ein bereits gewählter Oberbürgermeister und scheute sich auch nicht davor zurück, vor Ort die Nähe zu AKP-Wählern zu suchen, die die Annullierung der Wahl ebenso als Ungerechtigkeit ansahen. Dabei nutzte er die Fasten-Zeit, um sich bewusst als ein fastender und betender Kandidat zu inszenieren. Seine säkularen Stammwähler brüstete er damit nicht auf; er hatte ihre Stimmen sicher. Zu gewinnen waren zusätzliche Stimmen konservativer Kurden, 450.000 enttäuschte Nicht-Wähler der AKP und jene Nicht-Wähler der CHP, die aus Enttäuschung der Wahl am 31. März fern blieben, nun aber hoffen durften, mit İmamoğlu auf der Seite eines Siegers zu stehen.


10. Ekrem İmamoğlu gibt sich nun nach seinem Sieg bescheiden und gab in seiner ersten Rede bekannt: „Das ist kein Sieg, sondern ein Neuanfang. Wir werden nämlich in Zukunft, ohne uns schämen zu müssen, gegenseitig in die Augen sehen müssen“. Adressiert wurden diesen Zeilen auch an Erdoğan, der einige Stunden nach Yıldırıms Bekanntgabe, die Wahl verloren zu haben, İmamoğlu namentlich gratulierte. Zu einem persönlichen Auftritt kam es allerdings nicht. Per Twitter teilte sich der nun angeschlagene Erdoğan mit und wird sehr wahrscheinlich bald in den kommenden Tagen sein politisches Schicksal in die Hand nehmen müssen. Der parteiinternen Opposition dürfte seine Schwächung nutzen, um die ambitionierte Parteigründung zu beschleunigen. So könnten nicht nur die Tage von Erdoğan, sondern auch der AKP angezählt sein.
 

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