US-Handelskrieg gegen China

Boykott und Gegenboykott

Donald Trump hat den chinesischen Telekommunikationsgiganten Huawei auf die schwarze Liste gesetzt. Seinem Land könnte das schaden.

Großmäulige Lügen, Drohungen, falsche Versprechungen und Erpressung – so ungefähr sieht sie aus, die Verhandlungskunst von Donald Trump. Und das nicht nur, wenn es um sein eigenes Unternehmenskonglomerat geht, wie in der vergangenen Woche am Beispiel von Mexiko zu sehen war. Der US-Präsident hatte ein mehrstufiges Strafzöllesystem für den Fall angekündigt, dass das Nachbarland die seiner Meinung nach illegale Einreise von Flüchtlingen in die USA nicht unterbinde. Selbst republikanischen Abgeordneten ging die Verknüpfung von Handels- und Asyl­politik zu weit. Am Sonntag konnte Trump dann aber einen Erfolg vermelden: Es sei ein derart großartiger Deal abgeschlossen worden, dass sofort ein nationaler Feiertag gefordert worden wäre, wenn Präsident Obama etwas Ähnliches gelungen wäre. Dumm nur, dass die New York Times umgehend meldete, ein Großteil der Vereinbarungen sei bereits im März erzielt worden.

Es gibt keine Beweise, Huawei spioniert. Und Donald Trump weckte jüngst selbst Zweifel daran, dass es wirklich um Spionage geht. 

Mit China wird es für Trump nicht so einfach. Im April hatte der US-Präsident per Dekret den Notstand im Bereich der Telekommunikation erklärt, was ihm erlaubte, US-Unternehmen den Einsatz von Technik zu verbieten, die als Risiko für die nationale Sicherheit eingestuft wird. Dazu wurde der chinesische Konzern Huawei auf eine schwarze Liste von Firmen gesetzt, mit denen ohne spezielle Genehmigung kein Handel mehr erlaubt ist.Unternehmen wie Google reagierten sofort und kündigten einen umfassenden Boykott des chinesischen Telekommunikationsriesen an – obwohl die Regierung Trump den eigenen Beschluss sofort für 90 Tage aussetzte. Der Handelskrieg mit China – übrigens zufällig eine Herzensangelegenheit des ehemaligen Breitbart-Chefs Stephen Bannon, der früher ein Berater Trumps war – verläuft allerdings nicht so, wie der US-Präsident es gerne gehabt hätte. Während deutsche Medien schon über ein mögliches Aus von Huawei spekulierten, zeigte man sich in China unbeeindruckt: Der Präsident von Huawei, Ren Zhengfei, verkündete, dass man so etwas bereits seit längerem erwartet und daher Vorräte angelegt habe, um mindestens drei Monate weiterpro­duzieren zu können. Außerdem werde man nun ein eigenes auf Android basiertes Betriebssystem sowie eigene Hardware entwickeln, um sich so bald wie möglich völlig unabhängig von US-Produzenten zu machen. Zusätzlich kündigte die chinesische Regierung eine zweijährige Steuerbefreiung für einheimische Chip-Hersteller und Software-Unternehmen an.

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Nun gelten chinesische Firmen landläufig, wie früher japanische und ab Mitte des vorvergangenen Jahrhunderts deutsche, als lediglich in der Lage, Industriegeheimnisse anderer Länder zu stehlen und fremde Produkte billig zu plagiieren. Im Falle von Huawei entspricht das jedoch nicht den Tatsachen, obwohl das Unternehmen 2003 in einem Prozess von dem Bezirksgericht in Texas noch eingestehen musste, den Router-Software-Code von Cisco Systems kopiert zu haben. Zwei Prozent von insgesamt 1,5 Millionen Code-Zeilen waren demnach geklaut worden, die allerdings umgehend entfernt wurden. Doch inzwischen hält Huawei mehr Patente im Bereich der Hochgeschwindigkeits-Mobilfunktechnologie 5G als jedes andere Tech-Unternehmen, nach einer Statistik des deutschen Unternehmens Iplytics 1 529. Es folgen Nokia (1 397) und Samsung (1 296). Das US-Unternehmen Qualcomm liegt mit 787 Patenten abgeschlagen hinter dem kana­dischen ZTW und Ericsson aus Schweden auf dem sechsten Platz, knapp vor dem koreanischen LG.

Dass Huawei bei 5G federführend ist, liegt auch am Engagement. Zu den ­regelmäßigen Meetings, bei denen internationale Telekommunikations-­Ingenieure sich mit den technischen Standards von 5G beschäftigten, schickte das Unternehmen mehr Experten als jedes andere Unternehmen. Es trug technisch mehr bei als alle anderen, wie Iplytics analysierte, zumal Huawei eine Menge Durchbrüche erzielen konnte. Zum Beispiel hat das Unternehmen gemeinsam mit Vodafone die 5G-Technologie in der Praxis ­bereits in niedrigen und hohen Frequenzbändern getestet. Dass Huawei nun nicht mehr am 5G-Standard ­mitarbeiten soll, alarmiert Ingenieure. Experten, die zu einem Meeting über 5G-Standards nach Newport ­Beach, Kalifornien, gereist waren, befürchten, dass die internationale Zusammenarbeit ein Opfer von Trumps »tech wars« werden könnte. Es sei aber unabdingbar, zusammenzuarbeiten, um die globale Vernetzung von Handys und ­Netzerken sicherzustellen. Die Einführung von 5G könne sich stark verzögern. Zudem gibt es bisher keinerlei Beweise für Spionage durch Huawei. Und der US-Präsident selbst weckte in einem Statement Ende Mai Zweifel daran, dass es wirklich um Spionage geht. »Wenn wir ein Handelsabkommen schließen würden«, sagte er, »könnte ich mir vorstellen, dass Huawei in irgendeiner Form auch darin enthalten sein würde.«

China kündigte Export­beschränkungen für seltene Erden an, die für die Produktion von Handys, Computern und Autos benötigt werden.

Zu diesem Zeitpunkt hatte er vermutlich schon festgestellt, dass die meisten Regierungen nicht willens waren, die Geschäftsbeziehungen zu Huawei abzubrechen. Gemeinsam mit dem russischen Telekommunikationsanbieter MTS soll Huawei 5G in Russland entwickeln. Auch in Afrika und Teilen Asiens hält man weiter an Huawei als Kooperationspartner beim 5G-Ausbau fest. In Europa ist die Bereitschaft zu einem Wechsel ohnehin nicht sehr groß, weil bereits bei 4G Huawei-Komponenten verwendet wurden und ein Austausch teuer werden dürfte. Brasilien erklärte vergangene Woche, bei 5G mit Huawei zusammenarbeiten, obwohl Präsident Trump seinen brasilianischen Amtkollegen Jair Bolsonaro bereits bei dessen US-Besuch im März gebeten hatte, auf chinesische Techno­logie zu verzichten. Tim Rühlig, China-Analyst beim schwedischen Utrikespo­litiska Institutet, nannte die Diskussion über Huawei im Magazin Foreign Policy »bescheuert und am Punkt vorbei«. Man könne getrost annehmen, dass China sich wie andere Länder auch »so oder so ins 5G-Netz hacken können wird, ob es nun mit Huawei-Equipment ausgestattet ist oder nicht«.

Dass die Pläne von Huawei, sich von US-Zulieferern unabhängig zu machen, ziemlich konkret sind, zeigte am Freitag vergangener Woche ein Bericht von Bloomberg Businessweek. 10 000 Entwickler arbeiten demnach derzeit an den Standorten Shanghai, Shenzhen and Xi’an in drei Schichten rund um die Uhr nicht nur an einem eigenen Betriebssystem, sondern auch an Hardware, darunter Basisstations­antennen, eine Komponente, bei der US-Hersteller den Markt beherrschen. »Die Frage, ob wir gewinnen können, stellt sich nicht – wir müssen gewinnen«, wird ein Mitarbeiter zitiert, der mit seinem Team an der Entwicklung von Kommunikations-Chips arbeitet.

»Die Krieger in den goldenen Rüstungen werden nicht nach Hause zurückkehren, bevor sie nicht Trump geschlagen haben.« 

Der Handelskrieg führt zu entsprechender Sprache, in einem Mitarbeiterforum werden Nachrichten gepostet, die sich anhören wie aus einem Film: »Die Krieger in den goldenen Rüstungen werden nicht nach Hause zurückkehren, bevor sie nicht Trump geschlagen haben.« Sicherheitshalber kündigte China zudem Exportbeschränkungen für seltene Erden an, die unter anderem für die Produktion von Handys, Computern, Autos und Windkraftanlagen benötigt werden. In deutschen Medien wurde schnell abgewiegelt und darauf verwiesen, dass diese Metalle ja auch in Sachsen vorkämen. Doch bei der Gewinnung der Erden, bei denen China 90 Prozent des Weltmarktanteils für sich beanspruchen kann, gibt es ein Problem: Sie müssen aus Gestein mittels hochgiftiger Säuren herausgelöst werden, außerdem wird dabei sehr viel Boden abgetragen. In den westlichen Ländern wäre so etwas kaum ohne starke Proteste von Umweltschützern und Arbeitsrechtlern möglich, wes­wegen man die Gewinnung und Verarbeitung der kostbaren Metalle gern China überließ. Das alles alarmiert Technologiekonzerne in den USA, die zudem einen Gegenboykott befürchten.

Am 7. Juni bat Google die US-Regierung, vom Bann ausgenommen zu werden. Das Unternehmen hatte Sicherheitsbedenken geltend gemacht, wenn das Android-Betriebssystem auf Huawei-Geräten nicht mehr aktualisiert werden könne. Huawei wäre dann praktisch gezwungen, sein eigenes ­Betriebssystem zu entwickeln, das von Google nicht mehr kontrolliert werden und anfällig für Hacking sein könnte. Die Begründung ist im Hinblick auf 5G logisch. Ein unmittelbar auf die eigenen Geräte und den kommenden Standard zugeschnittenes Betriebssystem plus die entsprechende eigenproduzierte Hardware könnten ein nicht zu unterschätzender Wettbewerbsvorteil sein.