AfD-Kampagne gegen antifaschistische Schüler

Denunziation macht keine Schule

In der Ida-Ehre-Schule in Hamburg-Eimsbüttel entdeckte die AfD ­antifaschistische Aufkleber, begann eine Kampagne gegen »verfassungs­feindliche linksextremistische Aktivitäten« – und scheiterte.

Ein kleines lächelndes Gespenst des Kommunismus mit einem Glitzerumhang, links der Hammer, rechts die ­Sichel, schwebte an einem langen Stiel über der von über 1 000 Jugendlichen besuchten Spaßdemonstration unter dem Motto »Antifaschistisches Halloween – dem rechten Spuk entgegen­treten«. Sie fand im Oktober in Hamburg-Altona statt. Veranstalterin war die Jugendgruppe »Antifa Altona Ost« (AAO), deren Aufkleber die AfD kürzlich im Oberstufenhaus der Ida-Ehre-Schule entdeckte. Darunter war einer, der für besagte Kundgebung warb – mit einem Halloween-Kürbis, der ein Hakenkreuz zermalmt.

Die Hamburger AfD-Fraktion versucht emsig, über parlamentarische Kleinarbeit die politische Bildung an den Schulen zu beeinflussen.

Als die AAO die Demonstration organisierte, konnte sie bereits ahnen, dass ihre Aktivitäten an Schulen von der AfD beobachtet werden. Denn im September 2018 war das sogenannte Meldeportal der AfD online gegangen. Hamburg war das erste Bundesland mit einem solchen Portal, mittlerweile gibt es derartige Möglichkeiten zur Online-Denunziation unter anderem auch Berlin.
Die Hamburger AfD-Fraktion versucht emsig, über parlamentarische Kleinarbeit die politische Bildung an den Schulen zu beeinflussen (Jungle World 14/2018). Als besonders zielstrebig erwies sich dabei Alexander Wolf, mittlerweile AfD-Fraktionsvorsitzender im Hamburger Landesparlament. Zuerst stellten Wolf und sein Fraktionskollege Detlef Ehlebracht am 1. März eine Kleine Anfrage an den Senat zu »verfassungsfeindlichen linksextremistischen Aktivitäten an der Ida-Ehre-Schule unter Duldung des Lehrerkol­legiums und der Schulleitung« an den Senat. Die Schulbehörde forderte vom Leiter der Ida-Ehre-Schule (IES) umgehend Antwort auf die Fragen der AfD, die innerhalb von vier Tagen erfolgen musste. Gleichzeitig schickte die Behörde die Schulaufsicht in das Oberstufenhaus der IES. Am 8. März meldete der rot-grüne Senat in seiner Antwort auf die Anfrage der AfD Vollzug: »Die Schulaufsicht hat die Hausverwaltung beauftragt, die genannten Aufkleber im Klassenraum und hinter der Eingangstür zu entfernen beziehungsweise die Wandaufschrift zu übermalen«; man habe sich »von der unverzüglichen Aufnahme dieser Arbeit überzeugt«. Die AfD-Fraktion gab ihre Anfrage mit den Antworten des Senats und der enthaltenen Vollzugsmeldung der Schulaufsicht an das Hamburger Abendblatt, die größte Lokalzeitung in der Stadt.

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Am 19. März, dem zweiten Schultag nach den Frühjahrsferien, titelte das Abendblatt im Lokalteil: »Linksextremisten agieren ungestört an Schule«. Die Schulbehörde habe eine Begehung der IES durchgeführt, »um Vorwürfen nachzugehen, dort verbreite die vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppierung ›Antifa Altona Ost‹ linksradikale Propaganda – mit stillschweigender Duldung von Lehrern und Schulleitung«. Daraufhin übertrafen sich die Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft, bis auf Grüne und Linkspartei, in ihren Rufen nach Ordnung: »Wenn extremistische Netzwerke, egal welcher Couleur, an unseren Schulen aktiv werden, ist das nicht zu akzeptieren«, verkündete die SPD-Politikerin Barbara Duden. Der CDU-Innenpolitiker Dennis Gladiator sagte: »Es ist ein Skandal, wenn an Schulen solche extremistische Werbung geduldet wird.«

Allein die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sabine Boeddinghaus, solidarisierte sich von Beginn an mit der IES: »Wir begrüßen es, dass sich Jugendliche antifaschistisch engagieren.« Antifaschismus sei eine Notwendigkeit. »Das zeigt sich auch darin, dass schon Aufkleber mit antifaschistischen Inhalten mit Gewalttätigkeit gleichgesetzt werden«, so Boeddinghaus. Für die AfD hingegen forderte Wolf, die Schulbehörde müsse »gemeinsam mit dem Landesamt für Verfassungsschutz aufklären, wer die Drahtzieher des linksextremistischen Netzwerkes sind und inwieweit sich Schüler bereits radikalisiert haben«, forderte Wolf.

Womit er und seine Partei allerdings nicht gerechnet hatten, war die Standhaftigkeit von Schülerinnen und Schülern, Elternschaft und Leitung der IES. »Wir denken, dass eine antifaschistische Positionierung gerade in Deutschland gesellschaftlicher Konsens sein sollte«, sagte etwa eine IES-Schülerin namens Lotte der Morgenpost. Angesichts der Shoah halte sie es für einen Skandal, so die Schülerin, dass man sich für antifaschistische Arbeit rechtfertigen müsse.

Die Schulleitung schrieb in einer am 21. März veröffentlichten Erklärung: »Wir verwahren uns in aller Schärfe dagegen, dass im aktuellen Diskurs eine Verschiebung in die Richtung stattfindet, dass Antifaschismus an Schulen nicht gewünscht sei oder der freiheitlichen, demokratischen Grundordnung widerspreche. Im Gegenteil, ohne einen konsequenten Antifaschismus ist dies nicht möglich.« Auch die Berichterstattung des Abendblatts kritisierte sie: »Neben einem Artikel, der nahezu vollständig das ›wording‹« der AfD-Fraktion übernehme, habe die Zeitung auch noch die These vertreten, die Lehrerinnen und Lehrer der IES seien entweder naiv oder würden »selber linksextremistischen Sichtweisen folgen«. Die Aufklebersammlung auf einer Pinnwand sei im Rahmen eines Projekts entstanden. Der IES-Elternrat wehrte sich ebenfalls gegen die Propaganda der AfD. Sein Mitglied Malte Willms kommentierte im Gespräch mit der Jungle World ironisch, die Existenz von Aufklebern in der IES überrasche ihn vollkommen: »Sticker und Graffiti in einer Schule kannte ich bis dahin nicht.« Sein Kollege Knut Benzner sagte, Projekte wie das mit der Stickerwand seien völlig normal.

Kaum waren die Stellungnahmen von Schulleitung und Elternrat veröffentlicht, begann sich die öffentliche Debatte zu drehen. An zahlreichen Hamburger Schulen versammelten sich Schülerinnen und Schüler vor den Eingängen mit Transparenten wie »Hier ist auch Antifa Area – Solidarität mit der Ida-Ehre-Schule«. Innerhalb einer knappen Woche wurde eine große Solidaritätsdemonstration organisiert, auf der etwa 3 000 Jugendliche erklärten: »Antifaschismus ist kein Verbrechen!«

Vergangene Woche relativierten in einer Bürgerschaftsdebatte auch SPD- und Grünen-Politiker ihre Postition. Antje Möller (Grüne) forderte, »Denunziation und Bespitzelung nicht gesellschaftsfähig zu machen«. Die AfD versuche, eine antifaschistische Haltung »an den Rand des Verbotenen« zu bringen. Selbst die Schulexpertin der CDU-Fraktion, Birgit Stöver, kritisierte die Schulbehörde: »Sie haben übereilt gehandelt, die Denunziationsplattform der AfD unnötig geadelt.« Boeddinghaus sagte, die »unselige Debatte und das unerträgliche Jubelgeheul der AfD hätten vermieden werden können, wenn sich die Behörde und der Schulsenator von Anfang an hinter die Ida-Ehre-Schule gestellt hätten«. Das AfD-Portal sei »ein Kultur- und Tabubruch« und gehöre »sofort abgeschaltet«.

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