Onkel Tu ist jetzt Demokrat
Thailand ist wieder für eine Überraschung gut. Dass die Partei der regierenden Militärjunta, Phak Palang Pracharat (Partei der Macht des Volksstaats, PPRP), bei den Wahlen am Sonntag die meisten Stimmen – fast acht Millionen – bekommen würde, hatte kaum jemand erwartet. Vielleicht hat die Armee mit ein wenig Wahlfälschung nachgeholfen; Berichten zufolge haben Offiziere dafür gesorgt, dass Soldaten ihr Kreuz an der richtigen Stelle machen, und es gab etliche andere Auffälligkeiten. Das offizielle Endergebnis soll erst am 9. Mai bekanntgegeben werden. Der Plan der Militärjunta ist jedenfalls aufgegangen: General Prayut Chan-o-cha – von seinen Anhängern liebevoll Onkel Tu genannt – wird nach vier Jahren als Diktator nun demokratisch gewählter Ministerpräsident.
Für die deutsche Wirtschaft ist der Wahlausgang eine gute Nachricht. Sie kann weiterhin Geschäfte mit Thailand machen und auf die neuen demokratischen Verhältnisse verweisen. Gleichzeitig bleibt das Land stabil, weil das Militär an der Macht bleibt.
Doch die neue, alte Militärjunta wird gegen die Mehrheit im Land regieren. Die dem ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra nahestehende Phak Phuea Thai (Partei für Thais) hat mit 7,4 Millionen Stimmen die meisten Sitze im Parlament gewonnen, da sie 137 Direktmandate erzielte. Die PPRP gewann nur 97 Direktmandate und kommt voraussichtlich auf insgesamt 116 Sitze. Die Phak Anakhot Mai (Neue Zukunftspartei) hat mit einem offen gegen die Junta gerichteten Wahlkampf auf Anhieb fast sechs Millionen Stimmen bekommen – die zweite Überraschung dieser Wahl. So haben die Parteien, die trotz vieler Hindernisse Wahlkampf gegen das Militärregime gemacht haben, rund fünf Millionen Wählerinnen und Wähler mehr auf ihrer Seite als die Generäle.
Trotz des Verbots der Konkurrenzpartei Thai Raksa Chart, der Repression gegen Regimegegner und der unterstützenden monarchistischen Propaganda in den staatlichen Medien hat die PPRP es nicht geschafft, die absolute Mehrheit zu gewinnen. Mit den 250 vom Militär ernannten Senatoren hätte die PPRP 126 Mandate benötigt, um auf 376 von 750 Sitzen zu kommen. Jetzt muss sie mit der Phak Prachathipat (Demokratische Partei) oder der opportunistischen Phak Phumchai Thai (Partei der stolzen Thais) koalieren.
Die Demokraten, die viele Thais wegen der blutigen Niederschlagung der Bewegung der »Rothemden« im Jahr 2010 hassen, mussten einen Stimmeneinbruch auf 3,7 Millionen hinnehmen. Vor allem in ihrer ehemaligen Hochburg Bangkok haben sie ihren Einfluss komplett eingebüßt. Ihr Parteivorsitzender Abhisit Vejjajiva ist schon zurückgetreten. Eine Koalition mit den Demokraten wird das Ansehen der Militärregierung nicht bessern können. Bleibt die Phak Phumchai Thai, die für einige Ministerposten für jedes opportunistische Projekt zu haben ist. Dass sie im Wahlkampf versprochen hat, Prayut nicht zum Ministerpräsidenten zu wählen, wird kein Hindernis sein.
Für viele, die gehofft haben, dass die Wahlen alle Probleme des Landes auf wundersamer Weise lösen würden, ist das Ergebnis »ein trauriger Tag für Thailand« (Thaksin Shinawatra). Die Wahlen waren weder frei noch fair und das Militär bleibt an der Macht. Dennoch deutet sich mit den Wahlen eine politische Machtverschiebung an. Die eher linke Neue Zukunftspartei hat sich als neue Kraft etabliert. Bei den nächsten Wahlen, mit einigen Millionen Neuwählern mehr, könnte sie viele Direktmandate in Bangkok gewinnen und stärkste Partei werden. Ihre Vertreter wollen im Gegensatz zu Thaksin die Macht des Militärs konsequent einschränken. Die niedrige Wahlbeteiligung von 65 Prozent zeigt aber auch, dass aus Passivität keine Veränderung kommt. Thailand braucht dringend eine außerparlamentarische Opposition.
